Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 237

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1969, S. 237); Wodurch bedroht Westdeutschland don Frieden In Europa? In Vorbereitung des 20. Jahrestages unseres sozialistischen deutschen Friedensstaates rückte das 9. Plenum die allseitige Stärkung der DDR erneut als die entscheidende Aufgabe in den Mittelpunkt. Nicht nur, weil davon der wachsende Wohlstand jedes einzelnen und der gesamten Gesellschaft abhängt, sondern vor allem, weil es um die Sicherung des Friedens in Europa, um die Verhinderung der größenwahnsinnigen Expansionspläne des westdeutschen Imperialismus geht. Tatsächlich kann jeder Bürger der DDR die zwingende Notwendigkeit und vorrangige Bedeutung tagtäglicher vorbildlicher Arbeit zur Mehrung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft unserer Republik nur voll erkennen, wenn er sich keinerlei Illusionen darüber hingibt, daß die westdeutschen Imperialisten ihre aggressiven Pläne etwa nicht ernst meinen könnten. Illusionen über eine „neue Ostpolitik“ Bonns, leichtfertige Fehleinschätzungen des westdeutschen Imperialismus tragen bekanntlich auch dazu bei, den Zusammenschluß der westdeutschen Werktätigen zum Kampf gegen das Rüstungs- Erstens: Kampfansage gegen Die westdeutsche Bundesrepublik ist der einzige Staat in Europa, der die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen Grenzen in Europa nicht anerkennt, sondern ihre Veränderung zu seinem Hauptziel erklärt. Daran hat sich unter der Regierung Kiesinger/ Strauß/Brandt nichts geändert. Im Gegenteil. Bonn hat seine Politik zur Veränderung des Status quo verschärft. Bereits am 12. Juli 1968 erklärte der westdeutsche Kanzler Kiesinger in München demonstrativ: „Worin sich die Position der Bundesrepublik von der anderer Länder unter- kapital und seine Revanchepolitik zu hemmen. Auf unsere Warnungen entgegnen uns viele westdeutsche Besucher heute noch: Ihr malt zu schwarz! Wie viele glauben noch immer, durch den Eintritt von Sozialdemokraten in die Regierung Kiesinger/Strauß habe sich etwas „gebessert“ ! In Wirklichkeit geht nach wie vor, ja in verstärktem Maße, alle Gefahr für den Frieden und die Sicherheit Europas von der westdeutschen Bundesrepublik aus. Warum? Dafür gibt es unwiderlegbare objektive Kriterien. Status quo scheidet, ist, daß die Überwindung des Status quo eine bindende Aufgabe für uns ist.“ Inzwischen hat die westdeutsche CDU diese Kampfansage gegen den Status quo in Europa als oberste politische Doktrin in ihr Aktionsprogramm aufgenommen. Strauß’ Konzeption, zunächst Westeuropa unter westdeutscher Führung zusammenzuschließen, um, gestützt auf diesen Mächteblock, dann ein imperialistisches „Europa vom Atlantik bis zum Bug und zum Schwarzen Meer“ zu schaffen, wurde offizieller Bestandteil der Programme der CDU und der CSU. Zweitens: Kriegserklärung an die DDR Die westdeutsche Regierung hat die revanchistische Allein--Vertretungsanmaßung ' weiter zugespitzt. Sie weigert sich nicht nur, normale völkerrechtliche Beziehungen mit der Regierung der DDR aufzunehmen, 'sondern erklärt die Beseitigung 237;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1969, S. 237) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1969, S. 237)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung wächst, wie in Abschnitt begründet, die Verantwortung der Abteilung Staatssicherheit für den einheitlichen, auf hohem Niveau durchzusetzenden Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit . Es ist deshalb erforderlich, in der Dienstanweisung die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit für den Untersuchungshaftvollzug in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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