Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 231

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 231 (NW ZK SED DDR 1969, S. 231); ?Traktate vermitteln Erfahrungen ?????????? Eine staendige Methode der Leitungstaetigkeit des Sekretariats der Bezirksleitung Erfurt besteht darin, regelmaessig die besten Erfahrungen der fortgeschrittenen Grundorganisationen zu verallgemeinern und zu uebertragen. Neben den Anleitungen und Erfahrungsaustauschen hat sich dabei die Herausgabe schriftlicher Materialien bewaehrt, unter anderem die Traktat-Serie ?So machen es die Besten?. Sie erscheint regelmaessig seit dem Jahre 1962 und vermittelt um nur ?inige zu nennen zu folgenden Problemen die besten Erfahrungen: Erziehung der Werktaetigen zu sozialistischen Persoenlichkeiten; Parteiaktiv setzt neue Massstaebe fuer das Bauwesen; Vorbereitung der Getreideernte 1968 in der Kooperationsgemeinschaft Berlstedt; Die Wandzeitung als Instrument der politischen Massenarbeit; Das Haushaltsbuch des Meisters im Gelenkwellenwerk Stadtilm. An einem Beispiel wollen wir darstellen, wie den Kreisleitungen und Grundorganisationen durch das Traktat geholfen wird, die Erfahrungen der Besten zu nutzen. Betriebszeitungsarbeit aktivieren Nach der 9. Tagung des Zentralkomitees und in Vorbereitung der Partei waehlen wurde von der Abteilung Agitation und Propaganda der Bezirksleitung das Traktat Nr. 36 speziell zur Arbeit der Betriebszeitungen herausgegeben. Es steht unter der Thematik: ?Die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Werktaetigen Hauptanliegen der Betriebszeitung?. In diesem Traktat werden die guten Erfahrungen aus der Arbeit der Parteiorganisation des VEB Chema Erfurt-Rudisleben mit der Betriebszeitung dargelegt. Das Thema wurde deshalb gewaehlt, weil jede Betriebszeitung durch eine bessere Qualitaet ihres Inhalts zur groesseren Aktivitaet der Genossen in der Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahlen in den Grundorganisationen beitragen muss. Das war nicht ueberall gewaehrleistet, weil sich auch in unserem Bezirk ein Teil der Betriebszeitungen noch auf die Wiedergabe allgemeiner Berichte und Anweisungen von Leitern beschraenkt. Das Traktat macht die Parteileitungen und Redaktionen aber darauf aufmerksam, dass das Hauptanliegen jeder Betriebsleitung darin bestehen muss, politische Aktionen auszuloesen, das heisst, die Werktaetigen zu mobilisieren. Die Betriebszeitung soll Diskussionen fuehren, an denen sich moeglichst viele Betriebsangehoerige beteiligen und die dazu beitragen, wichtige oekonomische und politische Zusammenhaenge sichtbar zu machen, den Klassenstandpunkt und das ver- ???????????????? ???????????????????&?????? ? Anschaulich und wirksam Seit Jahren werden durch die Abteilung Agitation/Propaganda der Bezirksleitung Erfurt regelmaessig schriftliche Materialien und Anschauungsmittel zur Unterstuetzung der muendlichen Agitation und Propaganda herausgegeben. So haben beispielsweise Mitarbeiter der Abteilung Agitation und Propaganda mit Hilfe ehrenamtlicher Kraefte einen Komplex von Farb-Dia-Vortraegen zur Lei-tungs- und Fuehrungstaetigkeit der politischen Massenarbeit ausgearbeitet. Weit ueber 300 Farbdias veranschaulichen deutlich die besten Erfahrungen von Grundorganisationen des Bezirkes aus der Arbeit mit Wandzeitungen, ?Strassen der Besten", Flugblaettern u. a. Mitteln der Sichtagita- tion. Diese Vortraege werden vor allem jetzt in der Vorbereitung und Durchfuehrung der Parteiwahlen sowohl an der Bezirksparteischule, den Sonderschulen, den Kreisschulen fuer Marxismus-Leninismus als auch in den Betrieben gehalten. Zu besonderen Ereignissen werden Genossen beauftragt, im gesamten Bezirk neue Farbdias ueber die Sichtagitation, Ausgestaltung der Wandzeitung usw. anzufertigen, so dass diese Vortraege staendig erweitert und ergaenzt werden koennen. 231;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 231 (NW ZK SED DDR 1969, S. 231) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 231 (NW ZK SED DDR 1969, S. 231)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.

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