Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 216

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 216 (NW ZK SED DDR 1969, S. 216); Otto Grotewohl zum 75. Geburtstag Am 11. März jährt sich zum 75. Mal der Geburtstag des Arbeiterführers und Staatsmannes Otto Grotewohl, dessen Verdienste um die Einheit der Arbeiterbewegung, um die Entwicklung unserer Partei und unseres Staates unvergessen bleiben. Als die KPD im Juni 1945 aufrief, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu schmieden, die antifaschistischdemokratische Ordnung aufzubauen und Nazismus und Militarismus mit der Wurzel auszurotten, setzte sich Otto Grotewohl damals Vorsitzender des Zentralausschusses der SPD - mit seiner ganzen Persönlichkeit für dieses Ziel ein. Auf der Sechziger-Konferenz im Dezember 1945, auf der leitende Funktionäre der KPD und SPD über die nächsten Schritte zur Festigung der Einheit der Arbeiterklasse berieten, erklärte er: „Wo ist die Kraft, die alle Gefahren für Frieden und Freiheit bannen und die dunklen Mächte der Reaktion, des Militarismus und Faschismus endgültig überwinden kann? Diese Kraft kann nur die geeinte Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz sein. Keine dieser Aufgaben kann durch eine der vorhandenen Parteien oder durch eine der Arbeiterparteien gelöst werden. Nur in der Zusammenfassung der geballten Kraft liegt die Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben." In diesem Sinne trat er in zahlreichen Versammlungen und Aussprachen mit sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären auf und wandte sich gegen die Auffassungen Schumachers und anderer rechter Sozialdemokraten, es könne sich keine Reaktion mehr in Deutschland entwickeln. „Uns hilft für den Aufbau der Demokratie keine neue Vergoldung", erklärte er in seiner Begrüßungsansprache auf der Parteikonferenz der KPD im März 1945 in Berlin, „uns geht es um ein vollkommen neues Fundament und eine entschlossene, kampfbereite Kämpferschar." Und in einer späteren Rede, die er über die Bilanz zweier Wege hielt, entlarvte er den von der rechten SPD-Führung propagierten „Dritten Weg", den er als eine Abkehr vom Klassenkampf, als einen Versuch, den Kapitalismus zu restaurieren, bezeichnete. Auf dem Vereinigungsparteitag am 21. April 1946 wurden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck zu Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gewählt. Seitdem gehörte Otto Grotewohl ununterbrochen der Parteiführung an. Mit dem ideologischen Wachstum und der zunehmenden Reife unserer Partei, mit dem Entstehen und der Entwicklung des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden ist der Name des Genossen Otto Grotewohl untrennbar verbunden. Sein vielseitiges politisches, geistiges und kulturelles Wirken hat mit dazu beigetragen, das Gesicht unseres sozialistischen Staates zu prägen. Otto Grotewohl war ein glühender Freund der Sowjetunion. Er bezeichnet einmal die deutsch-sowjetische Freundschaft als ein großes Massenbekenntnis unserer Werktätigen, dessen Grundlage der Wunsch nach Frieden und nach einem gemeinsamen Glück der Völker ist. Gleichzeitig hob er in vielen Reden und Aufsätzen die Bedeutung der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers hervor: „Die Einheit des sozialistischen Lagers ist nicht allein zum Schutze der Werktätigen der sozialistischen Staaten dringend notwendig. Sie ist eine sozialistische Gesetzmäßigkeit, deren Wirken im ureigensten Interesse der gesamten internationalen Arbeiterklasse liegt", schrieb er im Jahre 1959 in der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus". Wenn wir in diesem Jahr den 20. Jahrestag unserer Republik begehen und auf weitere stolze Erfolge blicken können, die unter der Führung unserer Partei errungen wurden, so gehören die Gedanken der Genossen unserer Partei, aller Bürger unseres Staates auch dem ersten Ministerpräsidenten der DDR, der fünfzehn Jahre lang schöpferisch im Kollektiv der Partei- und Staatsführung für das neue sozialistische Vaterland gewirkt hat. I ■ ' ■ ■ 216;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.