Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 200

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 200 (NW ZK SED DDR 1969, S. 200); von der Partei gegebenen Hinweise auf die wachsende Bedeutung der Technologie und die technologische Verwertung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in der Produktion zwar bekannt waren, doch Schlußfolgerungen für die Lehrplan- und Unterrichtsgestaltung nicht gezogen wurden. Nach einer Grundsatzdiskussion über die Rolle der Technologie in der sozialistischen Produktion konnte eine Verständigung mit den Lehrern herbeigeführt und die richtigen Schlüsse für die künftige Ingenieurausbildung gezogen werden. An all diesen Diskussionen beteiligten sich die Genossen vorbildlich. Das Rüstzeug dazu hatten sie sich in APO- und Parteigruppenversammlungen und in Parteiaktivtagungen geholt. Durch die Erörterung wichtiger ideologischer Probleme erhielten die Parteiveranstaltungen ein höheres Niveau und fanden auch ein größeres Interesse. Einige Parteiorganisationen allerdings haben einen erheblichen Tempoverlust aufzuholen. Ihnen ist zu empfehlen, in der nächsten Zeit, besonders im Verlauf der Partei wählen, folgende Themen zu beraten: Die Hochschulreform hilft, die DDR zu stärken und die sozialistische Staatengemeinschaft zu festigen. Das Wesen der Neugestaltung des Ingenieurstudiums, abgeleitet aus der Rolle der Wissenschaft im Sozialismus. Die Stellung der Ingenieurschulen im einheitlichen sozialistischen Bildungssystem und die fachwissenschaftlichen und politischen Anforderungen, die von der sozialistischen Gesellschaft gestellt werden. Die Festigung des sozialistischen Bewußtseins bei Studenten und Lehrern, die Herausbildung eines festen Klassenstandpunktes. Das Erreichen von Spitzenleistungen in Ausbildung und Forschung. Die Gestaltung des Profils der Ingenieurschulen entsprechend den Prognosen für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Wissenschaft. Ziel dieser Diskussion sollte sein, einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen und die Aufgaben der Parteiorganisation für einen längeren Zeitraum (mindestens bis zum 20. Jahrestag der DDR) herauszuarbeiten. Alle Lehrer und Studenten überzeugen Der bisherige Verlauf der Hochschulreform an den Ingenieur- und Fachschulen lehrt, daß es dann gut vorangeht, wenn Lehrer und Studenten das Grundanliegen der Umgestaltung des Fachschulwesens verstanden haben. Alle Fachschul- % angehörigen müssen erkennen, daß die Umge-I staltung ihrer Schulen ein Teil der Hochschulreform ist und damit zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus beiträgt. Erst dann können sie den gestellten Anforderungen in Ausbildung, Erzie-I hung, Forschung und Weiterbildung gerecht werden. Da an einigen Ingenieurschulen der Bereiche Elektrotechnik und Bauwesen diese Überzeugungsarbeit ungenügend geleistet worden war, traten Hemmnisse auf. Dort hatten es die Parteiorganisationen beispielsweise nicht verstanden, den Lehrern und Studenten gründlich zu erläutern, daß die Wissenschaft den Erfordernissen der sozialistischen Großindustrie gerecht werden muß.4) Doch das Verständnis für die Politik der Partei bis in das Detail der Ausbildung ist erforderlich, wenn ein schöpferisches Mitwirken aller erreicht werden soll. Der schöpferischen Initiative der Studenten stehen oftmals überholte Auffassungen im Wege. Einige staatliche Leiter erklärten geringschätzig, was könnten die Studenten zur Gestaltung der neuen Ausbildungspläne und zur wissenschaftlichen Leitungstätigkeit schon beitragen. Die Praxis hat solche Meinungen, die den Prinzipien der sozialistischen Demokratie entgegenstehen, längst widerlegt. Im Verlaufe der 3. Hochschulreform sind bisher Tausende von ausgezeichneten Vorschlägen zur Neugestaltung eingereicht worden. Es ist unbestritten, daß gerade diejenigen Hochschulen und Universitäten das beste Ergebnis bei der Hochschulreform erzielen, die von Anfang an der Mitarbeit der Studenten größte Aufmerksamkeit widmeten. Alles Neue wird doch nur durch das bewußte Handeln der Menschen geschaffen. Was liegt näher, als diesen Leitgedanken zur Grundlage der gesamten Parteiarbeit, besonders jetzt während der Parteiwahlen, zu machen. Die Parteiorganisationen sind also gut beraten, wenn sie deshalb ihre ganze Kraft darauf konzentrieren, das demokratische Mitwirken aller Lehrer und I Studenten zu erreichen. Das erfordert von ihnen eine zielstrebige Führung und eine umfassende propagandistische und agitatorische Tätigkeit. Langfristige Planung der Parteiarbeit Eine weitere Erfahrung lehrt: Die Parteiorganisationen kommen am besten voran, wenn sie ihre Aufgaben in einem langfristigen Plan zusammenfassen und jedem Genossen, ganz gleich an welcher Stelle er tätig ist, verbindliche, kon- 4) vgl. Walter Ulbricht „Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“,- Referat auf der 9. Tagung des ZK, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 30. 200;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.