Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 188

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 188 (NW ZK SED DDR 1969, S. 188); zeß der Selbsterziehung und der gegenseitigen Erziehung im Parteikollektiv ist objektiv begründet; denn Mitglied der Partei zu sein, ist nicht allein eine hohe Ehre, sondern vor allem eine Verpflichtung. Die Mitglieder unserer marxistisch-leninistischen Partei haben keine besonderen Rechte oder Privilegien gegenüber anderen Bürgern unseres Staates. Die Partei hat keine von den Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen losgelösten Sonderinteressen. Sie unterscheidet sich aber vor allem von den übrigen Werktätigen dadurch, daß sie Kenntnis von der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung besitzt und dadurch in der Lage ist, alle gesellschaftlichen Prozesse vorausschauend zu leiten. Daraus erwächst den Parteiorganisationen, ja jedem Parteimitglied, die Aufgabe, allen Werktätigen das Zukunftsbild des Sozialismus vor Augen zu führen. Die Genossen sollen den Menschen die Perspektive ihres Betriebes, ihrer Genossenschaft, ihrer Stadt und damit ihres persönlichen Lebens anschaulich erklären. Die wichtigste Forderung an jedes Mitglied ist deshalb, die Beschlüsse und Dokumente zu studieren, in ihr Wesen einzudringen und die Werktätigen von der Richtigkeit der von Partei- und Staatsführung gestellten Ziele und Aufgaben zu überzeugen. Unser aller gemeinsames Ziel, die entwickelte Gesellschaft des Sozialismus, kann nur unter der bewährten Führung der Partei der Arbeiterklasse erreicht werden. Sie versteht es, den Marxismus-Leninismus schöpferisch anzuwenden. Und sie bereichert diese wissenschaftliche Lehre durch ihre praktischen Erfahrungen. Andererseits könnte sie ihre führende Rolle niemals verwirklichen, wenn sie sich nicht auf die Kraft des Volkes stützte, der Arbeiterklasse und jedem Werktätigen Vertrauen und Achtung entgegenbrächte. Die Überzeugungsarbeit ihrer Mitglieder und Kandidaten in den Betrieben, Instituten und Organisationen, die bewußt auftre-ten und vorbildlich, aktiv arbeiten, trägt dazu bei, die Politik von Partei- und Staatsführung in allen Bereichen zu realisieren. Wir Genossen müssen es in erster Linie auf uns beziehen, wenn in den Thesen zum 20. Jahrestag der DDR gesagt wird: „Um unsere schöne und Das heißt, den Normen und Verhaltensweisen des Mitgliedes einer marxistisch-lenisti-schen Partei gerecht zu werden, die bei ihm Treue und Verbundenheit zur Partei, zur Arbeiterklasse und zu unserer Politik, selbstlose Disziplin, Mut und Einsatzbereitschaft bei Verwirklichung der Parteibeschlüsse sowie eine konsequente Haltung gegenüber dem Klassenfeind und seiner Ideologie voraussetzen. Ein Parteimitglied ist ein Mensch wie jeder andere. Die Partei beachtet stets, daß die Genossen unterschiedliche Voraussetzungen besitzen, unterschiedliche fachliche und politische Bildung, unterschiedliche Partei-, Lebens- und Kampferfahrungen. Es sind ihnen demzufolge in ihren Parteiorganisationen Aufträge zu erteilen, die sie auch erfüllen, an denen sie aber gleichzeitig wachsen können. Die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei leisten ihren Dienst an der Gesellschaft bewußt, mit Freude und Uneigennützigkeit. Dabei entstehen aber oft Probleme, auch in ihrem persönlichen Leben, die den Rat, die Hilfe, das Lob, aber auch die helfende Kritik sichere Perspektive zur Wirklichkeit zu machen, brauchen wir alle gleichermaßen einen festen sozialistischen Standpunkt und eine moderne Bildung, politische Prinzipientreue und unbezähmbaren Lerneifer, revolutionäre Leidenschaft und wissenschaftlichen Erkenntnisdrang.“*) An jeden Genossen wird jetzt die Forderung gestellt, in seinem Bereich einen konkreten Beitrag dazu zu leisten, die neuen Aufgaben in den Parteibeschlüssen zu erkennen und ihre Verwirklichung in die Wege zu leiten. des Parteikollektivs erfordern. Unsere Partei ist ein Kampf-kollektiv. Das besagt, daß zu ihrem einheitlichen und entschlossenen Handeln auch gegenseitige Hilfe und Unterstützung gehören, um dadurch erst die Voraussetzungen für geschlossenes Auftreten zu schaffen. Die Partei erwartet gegenwärtig von ihren Mitgliedern, daß sie ausgehend von den Beschlüssen des 9. Plenums in Vorbereitung des 20. Geburtstages der DDR ihre Initiative vordringlich auf die Lösung jener Schwerpunktaufgaben lenken, die für eine hohe Arbeitsproduktivität und volkswirtschaftliche Effektivität und damit für die allseitige Stärkung der DDR entscheidend sind. Will eine Parteiorganisation diese großen Aufgaben lösen, dann bedeutet das, daß sich ihre Mitglieder und Kandidaten selber als Schrittmacher bewähren und alles daransetzen, daß das ganze Kollektiv zum Schrittmacher wird. Unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution setzt das voraus, daß die *) ND vom 16. Januar 1969, S. 5 Treue zur Partei, Mut und Einsatzbereitschaft 188;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.