Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 153

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 153 (NW ZK SED DDR 1969, S. 153); Zn den Dem 20. Jahrestag der DDR entgegen Von Werner Eberlein Parteiwahlen in den Grundorgani- sationen Vom 1. März bis 8. Juni 1969 finden auf der Grundlage der Wahldirektive des Politbüros des ZK die Rechenschaftslegung und die Neuwahl der Leitungen der Grundorganisationen, der Kreis- und Bezirksparteiorganisationen statt. Die Durchführung der Parteiwahlen ist eine erneute Bestätigung dafür, daß unsere Partei strikt auf die Einhaltung des Parteistatuts, der Leninschen Normen des Parteilebens, achtet. Parteiwahlen führen stets zu einer Aktivierung des politischen Lebens, sie sind Höhepunkte im Leben der Partei. Der Erfolg der weiteren Arbeit wird mitbestimmt davon, wie die Parteileitungen die Wahlen zum Ausgangspunkt nehmen, um Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen, um die gesellschaftlichen Prozesse einer wissenschaftlichen Analyse zu unterwerfen, um die Aufgaben für den nächsten Zeitabschnitt konkret und jedermann verständlich zu formulieren. Der Erfolg hängt nicht zuletzt auch davon ab, wer in die neuen Parteileitungen gewählt wird. Die Parteiwahlen bilden somit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kampfkraft der Partei, zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und zur Verwirklichung unserer sozialistischen Verfassung. Sie werden die Vorbereitung des 20. Geburtstages unseres sozialistischen Staates durch die Auslösung neuer Wettbewerbsinitiativen in I allen Bereichen des Lebens nachhaltig beeinflus-! sen. Wir müssen deshalb mit aller Verantwor-:i tung ah die Vorbereitung und Durchführung I der Parteiwahlen herangehen und keinen Augenblick den Gedanken aufkommen zu las-5 sen, daß bereits genügend Erfahrungen vor-1 liegen, um diese Aufgabe ohne Schwierigkeit zu meistern. Stärkung der Kampfkraft der Partei und offensive Überzeugungsarbeit Die Vorbereitung und Durchführung der Partei-I wählen 1969 soll in erster Linie dazu dienen, die 1 Kampfkraft unserer Partei weiter zu stärken. Die Kampfkraft der Partei ist der aktive Einsatz aller Genossen, ist die auf die Überzeugung j der Menschen gerichtete Arbeit der Genossen. I Eine offensive politisch-ideologische Überzeu-I gungsarbeit soll die Werktätigen mobilisieren, ihren Beitrag zur allseitigen Stärkung der Deut-: sehen Demokratischen Republik, zur Erhöhung ihrer internationalen Autorität zu leisten. Damit s leistet ein jeder seine Tat für eine glückliche Zukunft in Frieden und Sozialismus. Die diesjährigen Partei wählen sind Anlaß, den i erreichten Stand zu analysieren und kritisch £ darüber Bilanz z;u ziehen und Rechenschaft darüber abzulegen, wieweit wir in den zwei Jah-f ren nach dem VII. Parteitag mit der Verwirk- lichung seiner Beschlüsse gekommen sind. In den Rechenschaftsberichten wird die Arbeit I der Grundorganisationen daran gemessen werden, wie die Beschlüsse der Partei durchgeführt, 5 wie die staatlichen Verpflichtungen erfüllt worden sind. Aber auch daran, wie das Bewußtsein 153;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 153 (NW ZK SED DDR 1969, S. 153) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 153 (NW ZK SED DDR 1969, S. 153)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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