Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1151

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1151 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1151); Noch unter dem Eindruck der stolzen Bilanz stehend, die das Volk der Deutschen Demokratischen Republik am 20. Jahrestag des Bestehens seines sozialistischen Staates ziehen konnte, nahm ich dieses Buch zur Hand. Das geschah zunächst mit der Absicht, mich über den Inhalt einer neuen Veröffentlichung zu informieren, in der Probleme der Entwicklung Westdeutschlands von Prof. Jürgen Kuczynski dargelegt werden. Jeder, der Bücher dieses bekannten Wirtschaftshistorikers gelesen hat, kennt dessen sachliche Sprache und treffende Argumentation. In diesem Rückblick auf zwanzig Jahre Herrschaft einer un-fcergehenden Klasse werden mit aller Schärfe die Kräfte der Reaktion, die Industrie- und Finanzmagnaten, die großen Herren des Grund und Bodens und der ganze Militärklüngel zwischen Elbe und Rhein, der Vorbereitung eines neuen Völ-kermordens angeklagt. Jeder Schritt der Herrschenden in Bonn und der imperialistischen Westmächte, der zur Spaltung Deutschlands führte, sie vertiefte und gleichzeitig die antifaschistischen Kräfte daran hinderte, die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg zu ziehen, wird hier im Lichte der historischen Wahrheit beleuchtet. Wie konnte es geschehen, daß ein Großteil der Bevölkerung Westdeutschlands trotz der bitteren Erfahrungen aus der Zeit des Faschismus erneut der Ideologie und Politik der Vertreter des Monopolkapitals Gehör schenkt? In sechs Kapiteln werden deren Demagogie und Skrupellosigkeit sei es eines Adenauer, Strauß oder Schumacher schonungslos aufgedeckt; wird das Komplott der westdeutschen Monopolisten mit der Wallstreet nachgewiesen, wird der Weg der Remilitarisierung und zu den Pariser ' Й Bilanz aus тжттжяЁЯяш zwei Jahrzehnten Monopol- Tt g Miii I tijj il m 1 herrschaft Zu dem Buch von Prof. Dr. Jürgen Kuczynski „So war es wirklich -ein Rückblick auf 20 Jahre Bundesrepublik** Verträgen aufgezeigt. Anhand eines umfangreichen, gut ausgewählten Tatsachenmaterials, darunter Auszüge aus zum Teil noch unbekannten Dokumenten, Äußerungen führender Po- litiker Westdeutschlands und der imperialistischen Westmächte sowie eigene Erlebnisse, zeichnet der Verfasser ein Bild jüngster Geschichte. Viele westdeutsche Bürger so hoffen wir werden beim Lesen dieses Buches zum Nachdenken über die nationalistische und antikommunistische Verhetzung in ihrem Lande veranlaßt. Genosse Kuczynski schreibt gerade aus diesem Grunde seine Gedanken so nieder, als wäre er ein westdeutscher Bürger, der sich der großen Verantwortung der fortschrittlichen Kräfte bewoißt ist. Er spricht zu den Menschen dieses Staates als Kommunist, der mit ihnen gemeinsam die „20 verlorenen Jahre“ durchlebte. Dieses Buch ist gleichfalls für die Bürger der DDR eine lehrreiche Lektüre. Mit aller Deutlichkeit und Beweiskraft wird ihnen die Gefahr, die vom westdeutschen Imperialismus für den Frieden in Europa ausgeht, vor Augen geführt. Darüber hinaus kann jeder lernen, wTie man sich mit dem Klassengegner politisch auseinandersetzen muß. Nicht zuletzt wird es jenen jungen Menschen, die den Imperialismus aus unmittelbarer Erfahrung nicht kennen, tiefe Einsichten in die wahren Zusammenhänge der Spaltung Deutschlands, der Restauration der Monopolmacht und der Ursachen der besonderen Aggressivität des westdeutschen Imperialismus vermitteln. Zugleich wird es bei ihnen den Stolz verstärken, Bürger unseres sozialistischen Staates deutscher Nation zu sein. Dr. Arnold S c h о e n Das Buch wurde herausgegeben vom Staatssekretariat für westdeutsche Fragen; es ist im Volksbuchhandei zum Preise von 5, M erhältlich.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.