Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1135

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1135 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1135); Standes und zur Situation in der Genossenschaft Stellung. Darin besteht der eigene Standpunkt. Was enthält der Standpunkt? Die Parteiorganisation kann sich natürlich nicht mit allen Einzelheiten befassen, die im Bericht des Vorstandes auf der Jahreshauptversammlung zur Sprache kommen. Sie wird zu ganz bestimmten Hauptproblemen ihrer LPG Stellung nehmen. Dazu gehören in Blumberg die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, die Entwicklung der Hauptproduktionszweige, die Senkung der Kosten, die Sicherung der Akkumulation, die kooperative Zusammenarbeit und die Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich die Grundorganisation zum Beispiel mit der Arbeit des Vorstandes und der anderen Leitungskader, mit der Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder in die Planung und Leitung, mit der Wirksamkeit des Wettbewerbs. In ihrem Standpunkt zu den Auffassungen des Vorstandes wird eine Parteiorganisation kritisch die Ergebnisse des Jahres 1969 auf den Hauptgebieten einschätzen. Die Parteileitung der LPG Blumberg will folgende Fragen stellen: Wie wurden die wichtigsten Positionen im Plan erfüllt? Entsprach unsere Entwicklung den Möglichkeiten? Wurden die Fonds richtig eingesetzt? Wurde die Technik mit Hilfe der Schichtarbeit ausgelastet? Daran kann die Parteileitung ablesen, welche Anstrengungen der Vorstand unternommen hat, um die eigenen Reserven auszuschöpfen, die sozialistische Betriebswirtschaft anzuwenden und die Möglichkeiten der Kooperation voll zu nutzen. „Ohne die kritische Einschätzung der Arbeit und der Ergebnisse im Berichtsjahr würden wir nicht zu einer richtigen Ausgangsposition für das Jahr 1970 gelangen“, sagen die Genossen in Blumberg. Ihr Standpunkt schließt die Aufgaben für das neue Planjahr ein und die Antwort auf die Frage, wie sie erfüllt werden können. 1970 will die LPG Blumberg einen weiteren Zuwachs der Produktion anstreben. Die Parteileitung orientiert auf höchste Erträge. Sie verlangt, nicht zurückzuhalten, sondern alle Reserven aufzudecken und auszuschöpfen und. die Leistungen der besten Genossenschaften im Bezirk zu erreichen. Die Parteiorganisation wird prüfen, welche Bedingungen zu schaffen sind, um die höheren Ziele zu erreichen, zum Beispiel die zielstrebige Melioration, die Spezialisierung auf Schweinemast, die fachliche Qualifizierung der LPG-Mitglieder und die Weiterbildung der schon ausgebildeten Mitglieder. Zum Standpunkt der Parteiorganisation gehört eine überzeugende politische Argumentation. Die Parteileitung prüft, wie die Genossenschaftsmitglieder die Entwicklungsprobleme ihrer LPG verstehen, wie sie die Situation beurteilen, wie sie zu den höheren Zielen im nächsten Jahr stehen, wie weit sie ihre Aufgaben als gesellschaftlichen Auftrag zur Stärkung unseres Staates erkennen. Daran anknüpfend wird die Parteiorganisation die neuen Aufgaben politisch begründen. Sie wird vor allem erläutern, wie die Leistungen der LPG die Deutsche Demokratische Republik stärken und welche Auswirkungen das im Klassenkampf hat. Eine kluge Parteileitung wird sich intensiv darum bemühen, daß die Jah- tung der SED Bitterfeld führt ebenfalls seit 1965 die Kreisschulen durch. Ich habe 1968 daran teilgenommen und bin Parteigruppenorganisator im Bereich der Verwaltung sowie Zirkelleiter in einer Komplexbrigade im Kraftwerk „Karl Liebknecht“ Bitterfeld. Im Oktober 1969 hatte die Leiterin der Kreisschule des Marxis- тЖ/'Шштп mus-Leninismus, Genossin Brunhilde Klein, 20 Genossinnen und Genossen, die an einem Lehrgang teilgenommen hatten, zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Gemeinsam schätzten wir ein, wie das Studium zur besseren Lösung unserer Aufgaben beigetragen hat und wie die ehemaligen Lehrgangsteilnehmer von ihren Parteileitungen in die Parteiarbeit einbezogen werden. Die Vorbereitung des 100. Geburtstages W. I. Lenins sollten alle Parteileitungen dazu nutzen, um den Genossen zu helfen, sich stärker als bisher den theoretischen Reichtum aus den Werken der Klassiker anzueignen. Die Schulleitung wies nach, welche Schlußfolgerungen sie bisher für die weitere Tätigkeit gezogen hat. Solche Beratungen halte ich für wertvoll und empfehlenswert. Grete Witzenhausen Parteigruppenorganisator im VEB Energiekombinat West, Betriebsteil Kraftwerke Halle 1135;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.