Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1119

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1119 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1119); Vorschläge der Parteimitglieder werden beachtet Die Parteibeschlüsse mit hohem Ergebnis zu ver-wirklichen, das erfordert, den Ideenreichtum und die schöpferische Aktivität aller Genossen in der täglichen praktischen Parteiarbeit zu nutzen. Wladimir Iljitsch Lenin, dessen 100. Geburtstag wir im kommenden Jahr mit Taten entgegensehen, unterstrich die Notwendigkeit, „ daß ausnahmslos alle Parteiangelegenheiten von allen Parteimitgliedern gleichberechtigt wahrgenommen werden .“i) Wenn ein Genosse sieht, das sein Wort etwas gilt, sein Ratschlag beachtet wird, dann wird er noch reger für die Durchführung der Parteipolitik kämpfen. Mit Vorschlägen, Kritiken und Hinweisen wird er stärker Einfluß darauf nehmen, daß seine Grundorganisation klare Entscheidungen zur Durchsetzung der Beschlüsse des Zentralkomitees trifft und diese auch in die Tat umsetzt. Im Statut unserer Partei wird unter Abschnitt 1 („Die Parteimitglieder und ihre Rechte“) eindeutig formuliert: „Das Parteimitglied hat das Recht, in seiner Parteiorganisation, auf den Parteiversammlungen und in der Parteipresse an der Erörterung aller Fragen der Politik der Partei und ihrer praktischen Arbeit teilzunehmen, Vorschläge zu unterbreiten, seine Meinung frei zu äußern, bis die Organisation ihren Beschluß gefaßt hat.“ Soll eine rege Mitarbeit und die volle Entfaltung der Initiative aller Genossen garantiert 1) W. I. Lenin, Werke, Bd. 11, S. 438 werden, dann ist die erste Voraussetzung dafür, die Mitgliederversammlungen gut vorzubereiten und für alle Mitglieder und Kandidaten anziehend und interessant zu machen. Das erfordert, allen Genossen rechtzeitig Inhalt und Ziel der Mitgliederversammlung mitzuteilen, damit jeder einzelne darüber nach-denken kann, wie er durch eigene Ideen zur erfolgreichen Lösung der Aufgaben beitragen kann. Eine der Parteileitungen, die ständig bemüht sind, allen Parteimitgliedern und den Werktätigen Inhalt und Bedeutung der Beschlüsse unseres Zentralkomitees anschaulich darzulegen, ist die Parteileitung des volkseigenen Wohnungsbaukombinates in Rostock. Sie informiert auch die Genossen und Kollegen regelmäßig über den neuesten Stand der Entwicklung des Kombinates. Genaue Kenntnis ist die Voraussetzung dafür, daß sich jeder einzelne seiner Verantwortung für das Ganze bewußt wird. Auf diese Weise werden die Mitglieder und Kandidaten, ja die ganze Belegschaft, politisch-ideologisch und fachlich auf die Lösung der neuesten Probleme vorbereitet. Sie lernen, die INFORMATION Wettbewerb politisch geführt Auf der Tagung des Bezirksparteiaktivs Karl-Marx-Stadt berichtete Genosse Johannes Djo-leff, Parteisekretär der LPG Flöha, wie die Grundorganisation die Genossenschaftsmitglie- der dafür gewann, im Wettbewerb zu Ehren des 100. Geburtstages W. I. Lenins höhere Ziele zu setzen. Rund sechs dt/ GE je Hektar wollen sie im Jahr 1970 mehr produzieren und damit eine Hektarproduktion von 60 dt/ GE erreichen. Ein wichtiges Mittel ist dabei der Plan der politischen Massenarbeit. Er gewährleistet eine zielstrebige politische Führung des Wettbewerbs. In ihm ist festgelegt, worauf sich die differenzierte politische Arbeit in der LPG konzentrieren wird, insbe- sondere unter den Frauen und Jugendlichen. Die differenzierte Arbeit der Grundorganisation hat dazu beigetragen, viele Genossenschaftsmitglieder in die Leitung einzubeziehen und den Wettbewerbsgeist wachzuhalten. Die FDJ-Arbeit kam voran, zwei Brigaden kämpfen um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, eine Betriebsgruppe der DSF ist im Entstehen. Die Technikbrigade, ungefähr 20 LPG-Mitglie-der, nimmt geschlossen am Parteilehrjahr teil. (NW) 1119;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.