Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1070

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1070 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1070); tere Unterstützung an Ort und Stelle. Aus dieser Erkenntnis heraus vervollkommnete das Sekretariat nach gründlicher Beratung das System der Anleitung der Grundorganisationen. Entsprechend dem Auftrag der Kreisleitung wurden unter Beibehaltung der regelmäßigen Sekretäranleitungen Arbeitsgruppen zur Unterstützung der Parteileitungen gebildet. Diese Arbeitsgruppen setzen sich aus Mitgliedern und Mitarbeitern der Kreisleitung zusammen und stehen unter der Leitung eines Sekretärs. Wie sie arbeiten, wird am Beispiel der Arbeitsgruppe „Strukturlinie Chemiefaser“ sichtbar*). Diese ist nicht nur für die Unterstützung der Betriebsparteiorganisation des Chemiefaserwerkes Premnitz verantwortlich, sondern unterstützt gleichzeitig auch die Grundorganisationen der dortigen Großbaustelle, der Wohnbezirke, des Handels, der Schulen, der Arbeiterschwerpunktversorgung sowie die Stadtleitung Premnitz. Diese komplexe Form der Unterstützung ergibt sich aus den Problemen, die bei der Lösung der Strukturaufgabe auch auf allen anderen davon betroffenen Gebieten auftreten. Solche Arbeitsgruppen wurden auch im Bereich des wissenschaftlichen Präzisionsgerätebaues, des Bauwesens, der übrigen Industrie sowie in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gebildet. Wir können sagen, daß sich der Einsatz der Arbeitsgruppen in den letzten Monaten zur Unterstützung der Grundorganisationen gut bewährt hat. Seminare für Leitungsmitglieder Besonderes Augenmerk lenken die Arbeitsgruppen auf die Qualifizierung der Parteileitungsmitglieder. Zum Beispiel fanden im Chemiefa- *) Siehe „Neuer Weg“, 8/1969, Seite 351 serwerk bereits zwei Seminare mit den Parteileitungen statt. Hier wurden mit den Genossen die Aufgaben der Parteiorganisationen zur Erhöhung der Produktion von synthetischen Fasern seminaristisch herausgearbeitet. Besonders ging es darum, den ideologischen Inhalt bei der Durchsetzung der Strukturpolitik klarzumachen und den. Parteileitungen vor Augen zu führen, daß dieser Prozeß nur durch die bewußte und aktive Teilnahme aller Werktätigen bewältigt werden kann. Die Klarheit bei der Durchführung der Aufgaben ist eine wichtige Voraussetzung für die kollektive Mitarbeit in der Leitung. Die Mitglieder der Leitung erkennen besser die Zusammenhänge. Unter Anleitung der Betriebsparteileitung des Chemiefaserwerkes untersuchten die APO-Leitungen zum Beispiel die Probleme, die sich aus der Strukturveränderung für die Werktätigen ergeben. Da diese Veränderung auch für andere Grundorganisationen weitreichende Konsequenzen mit sich bringt, setzte sich die Kreisleitung mit den betreffenden Parteileitungen in Verbindung. So besprach sie zum Beispiel mit den Parteiorganisationen der allgemeinbildenden Oberschulen und der Betriebsakademie sowie der Betriebsberufsschule die konkreten Aufgaben, die mit der Heranbildung des jungen Nachwuchses und der Qualifizierung der Werktätigen im Zusammenhang stehen. Ebensolche Unterstützung erhielten die Grundorganisationen des Handels zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen, die Grundorganisationen in den Wohnbezirken zur weiteren Führung des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ und zur Verbesserung des geistig-kulturellen Lebens in der Stadt Premnitz. Die Seminare sind für die Leitungen der Grund- ' -- , - - ".4.vv v * **% / nisationen sowie an den Klub der Werktätigen, an die Schüler und an die Zentralbibliothek. Ideologisch bereiten wir den 100. Geburtstag Lenins durch drei propagandistische Großveranstaltungen vor. Der Plan der Ortsleitung orientiert die örtlichen Organe der Staatsmacht und den Stadtausschuß der Nationalen Front auf die Weiterführung des Wettbe- пЭЩшшш werbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“. In diesem Wettbewerb sind in unserer Stadt durch die vielen kleinen und großen Initiativen unserer Bürger bedeutende und sichtbare Veränderungen eingetreten. Die Leistungen der Bürger * fanden ihre Anerkennung am 20. Jahrestag der Gründung der DDR. Jetzt geht es uns darum: den Wettbewerb mit verstärktem Elan weiterführen und dabei den Volkswirtschaftsplan 1970 und den Perspektivplan 1971 bis 1975 zur Grund- lage für die Weiterentwicklung der Massenbewegung nehmen. Der Beratung des Planes im Rat der Stadt und im Stadtausschuß der Nationalen Front werden in den fünf Wohnbezirken Gesamtmitgliederversammlungen mit allen dort wohnenden Genossen folgen, um mit ihrer Hilfe eine breite Initiative, wie sie sich bei der Vorbereitung des 20. Jahrestages zeigte, zu entwickeln. Kurt Lenz Sekretär der Ortsleitung Bad Berka 1070;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bereits das bisher Gesagte macht deutlich: Die Anordnung der Untersuchungshaft und ihr Vollzug ist in der fest an das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit gebunden.