Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1067

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1067 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1067); gendliche soll begreifen, daß er hierbei schon selbst eine hohe Verantwortung trägt. Die Schüler und Studenten bejahen unseren Staat, und sie treten in Bey/ährungssituationen für ihn ein. Doch nicht alle entwickeln täglich genügend Aktivitäten zur Stärkung unseres sozialistischen Staates. Es ist also notwendig, ihren Klassenstandpunkt weiter zu festigen und sie bewußt und systematisch an die Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaft heranzuführen. Bekanntlich sind in dem Dokument über die staatsbürgerliche Erziehung der Schuljugend das ja der „Neue Weg“ in Heft 12 abgedruckt hat die Grundüberzeugungen dargelegt, um die es geht. Alle unsere Genossen haben also eine verantwortungsvolle Aufgabe. „Neuer Weg“: Die Parteimitglieder haben die Pflicht, ständig Überzeugungsarbeit unter der Jugend zu leisten. Das erfordert von den Genossen ein hohes Niveau. Wie werden sie qualifiziert? Werner Sanden: Unser Sekretariat hat auch für das Parteilehrjahr entsprechende Festlegungen getroffen. Natürlich kann ich jetzt nicht, alle anführen. Über einige will ich sprechen. In unseren monatlichen propagandistischen Großveranstaltungen sind drei Themen vorgesehen, die sich speziell mit der Jugend und der Schuljugend befassen. Mitglieder des ZK, Abteilungsleiter beim ZK werden zu Problemen der Jugendpolitik, zur staatsbürgerlichen Erziehung der Schuljugend und zu dem Thema „Leninismus und die Jugend“ sprechen. Wir laden dazu den entsprechenden Personenkreis ein. Außerdem werden Themen, wie zum Beispiel „Der Leninismus der Marxismus der Gegenwart und seine schöpferische Anwendung durch die SED“, gleichfalls dazu beitragen, unsere Funktionäre und Propagandisten gut vorzubereiten. Großen Wert legen wir auf die Erfahrungsaustausche mit den Propagandisten im FDJ-Studienjahr. Diese werden von unserer Bildungsstätte in Verbindung mit der Bezirksparteischule durchgeführt. Mit den leitenden Genossen im Bereich der Volksbildung im Bezirk werden wir regelmäßig den Stand im Lenin-Aufgebot beraten. Das Bezirkskabinett für Lehrerweiterbildung gibt Hinweise heraus, wie im Unterricht, besonders in den Fächern Staatsbürgerkunde und Geschichte, die Werke Lenins, in den Lehrplan einbezogen werden können. Auf eine Wanderausstellung will ich noch hin-weisen, die wir unter dem Titel „Bezirk Cottbus Energiebezirk“ gestalten wollen. Und schließlich könnte noch folgendes von Interesse sein: Die sechs Ingenieur- und Fachschulen sowie die Ingenieurhochschule werden die von ihnen zu Lenins 100. Geburtstag ausgearbeiteten Materialien untereinander austauschen und wissenschaftlich-theoretische Konferenzen durchführen. So gibt es eine Fülle von Maßnahmen. „Neuer Weg“ : Auf welche Aufgaben sollten sich die Genossen an den Oberschulen besonders konzentrieren? Werner Sanden: Zuerst möchte ich ein Wort zur Arbeit der Schulparteiorganisationen sagen: Es gibt bereits einige Parteiorganisationen, die große Initiative entwickeln, wo sich die Genossen für die politische Führung des Lenin-Aufgebotes das heißt für den FDJ- und Pionierauftrag „Lernt, arbeitet’ und lebt im Geiste Lenins vollbringt hohe Leistungen zu Ehren der DDR“ voll verantwortlich fühlen. Sie geben den Leitungen der Jugendorganisation Ratschläge und erforderliche Hilfe. Sie kümmern sich darum, daß sich alle Lehrer mit dem Lenin-Auf gebot und auch mit Lenins Werken gründlich vertraut machen. Und es zeigt sich, Brigade in der neuen Wettbewerbsetappe. Die Idee „Lenin ehren der DDE noch besser nutzen“ hat in unserem Werk bereits Massencharakter. Wir haben unsere Kumpel, Techniker und. Angestellten seit Bestehen des „Komitees zur Vorbereitung des 10G. Geburtstages von W. I. Lenin“ auf die neuen Ziele orientiert. 28 Schrittmacher und тзЩуМшіт sozialistische Leiter, die besten Vertreter aller Bereiche, wirken in diesem Komitee mit. Sie lenken in einem 12-Punkte-Plan die politische Massenarbeit auf die Lösung von Schwerpunktaufgaben. In einer Vertrauensleutevollversammlung am 14. Oktober 1969 wurde nicht nur dieser detaillierte Maßnahmeplan sondern auch das neue, höhere Werksziel bestätigt. Fritz Knabe Sekretär der BPO im VEB Steinkohlenwerk Oelsnitz Ihr Ziel: Den Plan erfüllen Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus verlangt auch von den kleinen und mittleren Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen große Leistungen. Sie sind in vielen Fällen Zulieferbetriebe, deren Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft nicht zu unterschätzen ist. Zu diesen Betrieben gehört die Kommanditgesellschaft Al- 1067;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.