Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 106

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 106 (NW ZK SED DDR 1969, S. 106); demokratischen Zentralismus, dem Prinzip des Organisationsaufbaus unserer Partei entspricht. Woran soll man die eigenen Leistungen messen? fragten die Genossen. „An den Beschlüssen der Parteiführung wird die eigene Arbeit gemessen“, stellt der Genosse vom VEB Industrierohrleitungsmontagen fest, „damit keine subjektive Darstellung der Probleme herauskommt.“ Und welche Beschlüsse sind das im 20. Jahr des Bestehens unserer Republik? überlegten die Genossen weiter. Auf alle Fälle sind das im Zusammenhang mit der Wahldirektive und der Wahlordnung die Beschlüsse des VII. Parteitages und der 9. ZK-Tagung, die man erneut studieren muß, um prüfen zu können, ob man sie bis ins letzte verstanden und ins Leben umgesetzt hat. Welche Rolle spielt , der Rechenschaftsbericht? Rückblick, Überblick, Ausblick, worauf soll der Tenor im Rechenschaftsbericht gelegt werden, das war ein weiteres Problem'des Gesprächs. Alle Genossen sind sich einig darin, daß Rückschau gehalten und eine kritische Bilanz gezogen werden muß. Aber daraus müssen sich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit ergeben, weil ein bloßes Auf zählen des Geleisteten wenig Nutzen für die Lösung kommender Aufgaben hat. Große Aufgaben stehen vor unserem Betrieb, vor allen Kollegen und damit auch vor der Parteiorganisation, bemerkte der Parteisekretär vom VEB Bärensiegel. Deshalb wird der Tenor im Rechenschaftsbericht auf das Vorwärtsweisende gelegt. In welchem Verhältnis sollten kritische Bilanz und positive Bewertung der Arbeit im Bericht zum Ausdruck kommen? überlegten nun die Genossen. Selbstverständlich verlangt die Größe der geschichtlichen Aufgaben, an deren Lösung die Genossen aller Parteiorganisationen an ihrem Platz mitwirken, kritisch zu analysieren, wie die Parteileitung, wie die gesamte Parteiorganisation die führende Rolle im Berichtszeitraum verwirklichte. Nur eine kritische Bilanz wird helfen, den Weg zu weisen füjr die weitere Erhöhung der Kampfkraft der Parteiorganisation. Aber kritische Bilanz schließt eine positive Bewertung der geleisteten Arbeit, eine Verallgemeinerung der besten Erfahrungen des gesamten Kollektivs und einzelner Genossen nicht aus, sondern setzt sie voraus. Deshalb sollte man in den Berichtswahlversammlungen mit dem Lob nicht so zurückhaltend sein. Man sollte insge- 106 samt und im einzelnen den Genossen Dank und Anerkennung aussprechen, die unermüdliche Kleinarbeit leisten, ohne dabei nach der Uhr zu sehen. Man sollte dabei auch an die Genossen denken, die in den Massenorganisationen, in der Nationalen Front, in den Elternbeiräten usw. tätig sind und sich dort für die Partei verantwortlich fühlen. Das wird allen Genossen auch Kraft und Optimismus für die Lösung kommender großer Aufgaben geben. Inhalt und Bedeutung des Rechenschaftsberichtes bestimmen auch die Art und Weise seiner Ausarbeitung. Es geht um die Arbeit der Parteileitung und der gesamten Parteiorganisation. Also müssen auch die Parteileitung und soweit als möglich das Kollektiv der Parteiorganisation an der Ausarbeitung beteiligt sein. Wie wird er ausgearbeitet? Grundsatz muß die Kollektivität sein! Die Arbeit am Rechenschaftsbericht sollte damit beginnen, daß der Parteisekretär die Grundgedanken dafür, die gleichzeitig den Inhalt der Entschließung bestimmen, in einer Leitungssitzung vorträgt und die Leitung darüber berät und beschließt. Alle Leitungsmitglieder sollten die Ausarbeitung von Teilabschnitten verantwortlich leiten und sich dabei auf die Mitarbeit vieler Genossen stützen. Bewährt haben sich Arbeitsgruppen, die bestimmte Probleme untersuchen. Bewährt haben sich aber auch Beratungen der gesamten Parteileitung oder einzelner Leitungsmitglieder mit Parteigruppenorganisatoren, mit Propagandisten, mit Genossen, die verantwortlich in den Massenorganisationen arbeiten, mit Wirtschaftsfunktionären, Spezialisten und Parteilosen, um bestimmte Probleme zu diskutieren bzw. exakte Einschätzungen zu bekommen. Auch Protokolle von Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen und die Arbeitsentschließung der letzten Berichtswahlversammlung sollten, ausgewertet werden. In gleicher Weise ist die Arbeitsentschließung auszuarbeiten. Notwendig ist, daß Rechenschaftsbericht und Arbeitsentschließung vor der Berichtswahlversammlung von der Parteileitung bestätigt werden. Die Parteiwahlen 1969 sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Die Leitungen der Grundorganisationen und alle Genossen sollten alles daransetzen, sie zu einem Vollen Erfolg zu führen. (NW);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.