Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 1052

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 1052 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1052); einschneidenden sozialökonomischen Umgestaltungen die ersten Erfolge aufzuweisen“ hat.3) „Die Staaten“, sagte er, „die den Weg der nichtkapitalistischen Entwicklung eingeschlagen haben, leisten einen echten Beitrag zum antiimperialistischen Kampf. Und ihr Beispiel wird um so überzeugender sein, je erfolgreicher sich die Wirtschaft und Kultur der revolutionär-demokratischen Länder entwickeln, je vollständiger sich die Vorzüge des nichtkapitalistischen Weges geltend machen.“4) In einigen Ländern aber haben nach Erringung der Unabhängigkeit reaktionäre Elemente, die mit dem Imperialismus verbunden sind, die fortschrittliche Entwicklung bisher aufgehalten. Das wurde ihnen durch die unzulängliche Orga-nisiertheit oder durch die Passivität der fortschrittlichen Kräfte erleichtert. Reaktionäre Militärdiktaturen konnten so eine blutige Terrorherrschaft errichten. Die Bedingungen des Kampfes für die fortschrittlichen Kräfte gleichen in vielem denen der Kolonialzeit. Für die meisten dieser Länder, die ihr Schicksal mit dem Kapitalismus verbunden haben, bleibt die ererbte Rückständigkeit erhalten : Armut, niedriger Lebensstandard, sinkende Lebensmittelproduktion bei oft schnell wachsender Bevölkerung. Die Rohstoffausfuhr bleibt bei diesen Staaten fast die einzige Quelle des Gewinns. Dabei werden die einzelnen Staaten wie eh und je als billige Rohstofflieferanten von den imperialistischen Mächten mißbraucht. Von 1961 bis 1966 belief sich nach Berechnungen der UNO der Rein- 3) L. I. Breshnew: Für die Festigung des Zusammenschlusses der Kommunisten für einen neuen Aufschwung des antiimperialistischen Kampfes, Dietz Verlag Berlin, 1969, S. 25 4) Ebenda, S. 25 Verlust dieser Länder aus dem ungleichen Handel, der sich aus dem Export von Rohstoffen und dem Import von Fertigwaren ergibt, auf 13 383 Millionen Dollar. In Kenia, einem der entwickeltsten Länder Ostafrikas, kontrollieren die englischen Monopole noch mehr als 80 Prozent der Wirtschaft. Gleichzeitig verstärkt sich das Eindringen amerikanischen, westdeutschen, italienischen und japanischen Kapitals. Dabei verringerte sich das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums wesentlich. Eine ähnliche Situation zeigt sich in Elfenbeinküste, wo den ausländischen Monopolunternehmern die unbegrenzte Ausfuhr des größten Teils des Profits gesetzlich gestattet ist. Trotz relativ hoher ökonomischer Kennziffern bleibt das Lebensniveau der werktätigen Massen sehr niedrig. Das Passivsaldo der Handelsbilanz mit Frankreich betrug allein für 1966 7 Milliarden CFA-Frank.5) Die historisch als Folge der Kolonialepoche entstandenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der meisten frei gewordenen Länder bestimmen ihre nicht-gleichberechtigte Lage auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Das Die Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien hob die entscheidende Rolle des festen Bündnisses der Arbeiterklasse vor allem mit der Bauernschaft hervor, sie betonte die Einheit aller fortschrittlichen antiimperialistischen Kräfte in den jungen Nationalstaaten. Die Bauernschaft macht in diesen Ländern heute noch die Mehr- 5) Aus Beilage der sowjetischen Zeitschrift „Weltwirtschaft und internationale Beziehungen“, 9/68 bedeutet, daß für diese Staaten die Abhängigkeit von imperialistischen Monopolen mit allen sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und politischen Folgen bestehen bleibt. In einem anderen Teil der Staaten, die sich von der kolonialen Abhângigkèit befreit haben, muß die endgültige Entscheidung über den weiteren Weg der gesellschaftlichen Entwicklung noch gefällt werden. Während die werktätigen Massen bestrebt sind, die Errungenschaften der nationalen Befreiung, den damit einhergehenden revolutionären Prozeß für weitere tiefgehende Umgestaltungen, für grundlegende, soziale Veränderungen zu nutzen, stemmt sich die Oberschicht der nationalen Bourgeoisie mit allen Kräften dagegen. Sie ist bereit, sich zu diesem Zweck auch mit ausländischen Monopolen zu verbinden. Auf Grund ihrer begrenzten Klassenziele ist sie daher, wie Genosse Hermann Axen in seinem Bericht an das 11. Plenum des ZK der SED betonte, immer weniger berufen, die führende Rolle in der weiteren Etappe der nationalrevolutionären Befreiungsbewegung auszuüben. In den Vordergrund .tritt immer mehr die junge wachsende Arbeiterklasse der befreiten Staaten.6) heit der Bevölkerung aus. Während zum Beispiel der Anteil der Arbeiterklasse an der Bevölkerung in den Ländern Asiens und Afrikas etwa bei fünf bis sieben Prozent liegt, beträgt der Anteil der Bauern 60 Prozent und mehr. „Heute ist die zentrale Frage des revolutionären Prozesses in Asien und Afrika die Posi- 6) Hermann Axen: Uber die Ergebnisse der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, Dietz Verlag Berlin, 1969, S. 31 Bauernschaft von großer Bedeutung 1052;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.