Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 782

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 782 (NW ZK SED DDR 1989, S. 782); Land unregierbar machen sollten. Sie reichten von der Selbstverteidigung der Massen über den zivilen Ungehorsam bis zur offenen und entschlossenen Konfrontation mit der Tyrannei und ihren repressiven Kräften. Es gab Streiks von Arbeitern und Studenten. Das Volk wurde auf neuen Ebenen organisiert, insbesondere in der Gewerkschafts-, Studenten- und Intellektuellenbe- wegung sowie in der Bewegung der Bewohner der Elendsviertel. Eine neue Stufe erreichten die Kämpfe des Mapuche-Volkes (einer nationalen Minderheit) und der Frauen. Herausragende Beispiele dafür sind die Gründung der Demokratischen Volksbewegung, der Einheitszentrale der Gewerkschaften und ebenso der Breiten Partei der Sozialistischen Linken. Für breites Bündnis aller revolutionären Kräfte Die KP Chiles unternahm große Anstrengungen zur Entwicklung einer breiten Einheit aller Diktaturgegner für die Beendigung der Diktatur. Die Bündnispolitik der Partei stimmt mit den antifaschistischen Forderungen überein, denn Einheit ist bei aller Verschiedenartigkeit möglich. Unsere Bündnispolitik basiert in erster Linie auf der Einheit von Kommunisten und Sozialisten mit anderen revolutionären Kräften, in die sich bedeutende christliche Kreise einreihen. Trotz unserer politischen Bemühungen gibt es Kräfte der Mitte, die noch an einheitsfeindlichen Positionen festhalten. Sie werden vom Imperialismus ideologisch beeinflußt und finanziell unterstützt. Sie fürchten auch, daß die Veränderungen weit über ihre eigenen Ziele hinausgehen könnten. Für uns Kommunisten ist es klar, daß das unmittelbare Ziel die Zerschlagung der Diktatur ist. Wir haben jedoch auch weitergehende Ziele im Auge, um, ausgehend von einer volksdemokratischen, antiimperialistischen und antioligarchischen nationalen Revolution, den Weg zum Sozialismus einzuschlagen-. Auf dem Parteitag wurden die Fragen, die das Leben der Partei betreffen, besonders ausführlich besprochen. Die Parteitagsbeschlüsse hringen zum Ausdruck, daß „die Aufgaben, die wir uns stellen, eine Kommunistische Partei erforderlich machen, die sowohl qualitativ als auch quanti- tativ bedeutungsvoll ist. Dazu muß auf allen Ebenen die Leninsche Auffassung von der revolutionären Organisation, ihren Prinzipien und Normen gesichert sein." Die jahrelangen Repressionen und verwurzelte engstirnige Kriterien erfordern dazu besondere Anstrengungen. Das Prinzip der kollektiven Leitung muß auf allen Ebenen wiederhergestellt werden. Das Zentralkomitee ist das höchste Leitungsorgan zwischen den Parteitagen und muß es in der Tat auch sein. Die kollektive Diskussion und die volle Ausübung von Kritik und Selbstkritik in der Partei machen es notwendig, die Qualität der politischen Information zu erhöhen und der Meinung an der Parteibasis mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf dem Parteitag wurde insbesondere hervorgehoben, daß das ideologische Niveau der Partei und der Arbeiterklasse erhöht werden muß. Es ist erforderlich, das System der Weiterbildung der Kommunisten zu erweitern und effektiver zu gestalten. Wir müssen den ideologischen Kampf verstärken, unsere marxistisch-leninistische Theorie weiterentwickeln und bei der wissenschaftlichen Untersuchung der nationalen und internationalen Realität stärker vorankommen. Deshalb wurde beschlossen, eine Kommission für Studien zu Internationalen Angelegenheiten zu gründen. Der 15. Parteitag nahm Änderungen zum Parteistatut an und be- auftragte das Zentralkomitee, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorzulegen. Außerdem soll eine Nationalkonferenz der Partei einberufen werden, um die hauptsächlichen Fragen unserer Entwicklung gründlicher zu analysieren. Die chilenischen Kommunisten haben hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen und der Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat am 14. Dezember eine klare Aktionslinie festgelegt. Sie werden alles daransetzen, um diese Wahlen zu einer erneuten Niederlage für Pinochet zu machen. Wir haben dem Land folgende Plattform vorgeschlagen: 1. Verzicht Pinochets auf alle seine Ämter; 2. grundlegende Erneuerung der Verfassung und Abschaffung des gesamten gegenwärtigen Verwaltungsapparates; 3. Absetzung aller hohen Befehlshaber der Streitkräfte und der Polizei sowie aller faschistischen Bürgermeister; 4. Erneuerung der Justiz, Auflösung des Geheimdienstes CNI und Verurteilung aller, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben; 5. sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen; 6. Schaffung neuer Arbeitsplätze und Anhebung der Löhne; 7. Unterbindung der Hypothekenschulden; 8. Annullierung der Privatisierung staatlicher Betriebe; 9. Stopp der Zahlung von Auslandsschulden; 10. Kontrolle der multinationalen Unternehmen und großen Wirtschaftsgruppen; 11. Entschädigung der Opfer von Repressionen und Gedenken der Ermordeten; 12. Notstandsplan für ein Ge-sundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen zugunsten des Volkes; 13. Demokratisierung der Universitäten und des gesamten Bildungswesens; 14. Aufdeckung der Skandale und unmoralischen Handlungen der Diktatur. 782 NW 20/1989 (44.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 782 (NW ZK SED DDR 1989, S. 782) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 782 (NW ZK SED DDR 1989, S. 782)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operations- gebiet, wenn sie nicht von sich aus aktiv werden und ihrerseits geeignete Möglichkeiten wahrnehmen, um den Diensteinheiten konkrete Hilfe und Unterstützung zu geben.

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