Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 782

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 782 (NW ZK SED DDR 1989, S. 782); Land unregierbar machen sollten. Sie reichten von der Selbstverteidigung der Massen über den zivilen Ungehorsam bis zur offenen und entschlossenen Konfrontation mit der Tyrannei und ihren repressiven Kräften. Es gab Streiks von Arbeitern und Studenten. Das Volk wurde auf neuen Ebenen organisiert, insbesondere in der Gewerkschafts-, Studenten- und Intellektuellenbe- wegung sowie in der Bewegung der Bewohner der Elendsviertel. Eine neue Stufe erreichten die Kämpfe des Mapuche-Volkes (einer nationalen Minderheit) und der Frauen. Herausragende Beispiele dafür sind die Gründung der Demokratischen Volksbewegung, der Einheitszentrale der Gewerkschaften und ebenso der Breiten Partei der Sozialistischen Linken. Für breites Bündnis aller revolutionären Kräfte Die KP Chiles unternahm große Anstrengungen zur Entwicklung einer breiten Einheit aller Diktaturgegner für die Beendigung der Diktatur. Die Bündnispolitik der Partei stimmt mit den antifaschistischen Forderungen überein, denn Einheit ist bei aller Verschiedenartigkeit möglich. Unsere Bündnispolitik basiert in erster Linie auf der Einheit von Kommunisten und Sozialisten mit anderen revolutionären Kräften, in die sich bedeutende christliche Kreise einreihen. Trotz unserer politischen Bemühungen gibt es Kräfte der Mitte, die noch an einheitsfeindlichen Positionen festhalten. Sie werden vom Imperialismus ideologisch beeinflußt und finanziell unterstützt. Sie fürchten auch, daß die Veränderungen weit über ihre eigenen Ziele hinausgehen könnten. Für uns Kommunisten ist es klar, daß das unmittelbare Ziel die Zerschlagung der Diktatur ist. Wir haben jedoch auch weitergehende Ziele im Auge, um, ausgehend von einer volksdemokratischen, antiimperialistischen und antioligarchischen nationalen Revolution, den Weg zum Sozialismus einzuschlagen-. Auf dem Parteitag wurden die Fragen, die das Leben der Partei betreffen, besonders ausführlich besprochen. Die Parteitagsbeschlüsse hringen zum Ausdruck, daß „die Aufgaben, die wir uns stellen, eine Kommunistische Partei erforderlich machen, die sowohl qualitativ als auch quanti- tativ bedeutungsvoll ist. Dazu muß auf allen Ebenen die Leninsche Auffassung von der revolutionären Organisation, ihren Prinzipien und Normen gesichert sein." Die jahrelangen Repressionen und verwurzelte engstirnige Kriterien erfordern dazu besondere Anstrengungen. Das Prinzip der kollektiven Leitung muß auf allen Ebenen wiederhergestellt werden. Das Zentralkomitee ist das höchste Leitungsorgan zwischen den Parteitagen und muß es in der Tat auch sein. Die kollektive Diskussion und die volle Ausübung von Kritik und Selbstkritik in der Partei machen es notwendig, die Qualität der politischen Information zu erhöhen und der Meinung an der Parteibasis mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf dem Parteitag wurde insbesondere hervorgehoben, daß das ideologische Niveau der Partei und der Arbeiterklasse erhöht werden muß. Es ist erforderlich, das System der Weiterbildung der Kommunisten zu erweitern und effektiver zu gestalten. Wir müssen den ideologischen Kampf verstärken, unsere marxistisch-leninistische Theorie weiterentwickeln und bei der wissenschaftlichen Untersuchung der nationalen und internationalen Realität stärker vorankommen. Deshalb wurde beschlossen, eine Kommission für Studien zu Internationalen Angelegenheiten zu gründen. Der 15. Parteitag nahm Änderungen zum Parteistatut an und be- auftragte das Zentralkomitee, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorzulegen. Außerdem soll eine Nationalkonferenz der Partei einberufen werden, um die hauptsächlichen Fragen unserer Entwicklung gründlicher zu analysieren. Die chilenischen Kommunisten haben hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen und der Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat am 14. Dezember eine klare Aktionslinie festgelegt. Sie werden alles daransetzen, um diese Wahlen zu einer erneuten Niederlage für Pinochet zu machen. Wir haben dem Land folgende Plattform vorgeschlagen: 1. Verzicht Pinochets auf alle seine Ämter; 2. grundlegende Erneuerung der Verfassung und Abschaffung des gesamten gegenwärtigen Verwaltungsapparates; 3. Absetzung aller hohen Befehlshaber der Streitkräfte und der Polizei sowie aller faschistischen Bürgermeister; 4. Erneuerung der Justiz, Auflösung des Geheimdienstes CNI und Verurteilung aller, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben; 5. sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen; 6. Schaffung neuer Arbeitsplätze und Anhebung der Löhne; 7. Unterbindung der Hypothekenschulden; 8. Annullierung der Privatisierung staatlicher Betriebe; 9. Stopp der Zahlung von Auslandsschulden; 10. Kontrolle der multinationalen Unternehmen und großen Wirtschaftsgruppen; 11. Entschädigung der Opfer von Repressionen und Gedenken der Ermordeten; 12. Notstandsplan für ein Ge-sundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen zugunsten des Volkes; 13. Demokratisierung der Universitäten und des gesamten Bildungswesens; 14. Aufdeckung der Skandale und unmoralischen Handlungen der Diktatur. 782 NW 20/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.