Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 74

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 74 (NW ZK SED DDR 1989, S. 74); AMTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Bürgerliche Demokratie soll Macht der Monopole sichern Von jenseits der Eibe hört man oft Lobeshymnen auf die demokratischen Verhältnisse in der BRD. Wie sieht es wirklich mit der Demokratie in diesem Staat aus? Hans-Jürgen Ernst Propagandist, LPG(P) Klosterfelde Es ist eine Tatsache: Solche Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie werden von westlichen Politikern Und ihren Hofpredigern oft gebraucht. Gegenwärtig verstärkt, um sich nach bekanntem antikommunistischem Strickmuster in die inneren Angelegenheiten sozialistischer Länder einzumischen und deren. Entwicklung zu destabilisieren. Das erfolgt aber auch, um das eigene Herrschaftssystem zu lobpreisen, um den Bürgern glaubhaft zu machen, alles geschehe in ihrem Interesse, das Gemeinwohl bestimme Gesetzgebung und Handeln des Staates. Welche Demagogie sich dahinter verbirgt, sollen folgende Beispiele verdeutlichen: Von der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Vertrages liegen konstruktive Vorschläge zur Abrüstung und internationalen Entspannung vor. Die von Michail Gorbatschow vor der 43. UNO-Vollversammlung gehaltene Rede machte erneut deutlich, wie ernst es die sozialistischen Länder mit ihren Friedensinitiativen meinen. Doch führende Bonner Politiker sprechen zwar von einer Welt ohne Waffen, in Wirklichkeit aber blockieren sie den Entspannungsprozeß. Nukleare Waffen sind für sie „politische Waffen". Sie halten fest an der „Nuklearstrategie" und der „Kriegsverhinderung durch Abschreckung". Bundeskanzler Kohl gab unlängst in Washington die Zustimmung zur Stationierung neuer US-Raketen in der BRD, mit denen die USA die vertraglich beseitigten Mittelstreckenraketen kompensieren wollen. Und all das immer wieder in Aufwärmung der Lüge von der „Bedrohung aus dem Osten". Wie „demokratisch" solche Entscheidungen sind, machen kürzlich in der BRD veröffentlichte Umfragen deutlich. So glauben 75 Prozent der Bundesbürger nicht mehr an eine „kommunistische Gefahr". Nur 16 Prozent der BRD-Bürger sind der Meinung, die Sowjetunion wäre ein Land, das den Krieg als Mittel der Politik betrachte. 82 Prozent sind der Auffassung, Ziel der gegenwärtigen sowjetischen Politik sei das militärische Gleichgewicht. Diese und andere Mehrheitsmeinungen, die von aggressiven Kreisen der BD als eine „besorgniserregende Abnahme des Bedrohungsgefühls" eingestuft werden, finden in der Bonner Politik keinen entspréchenden Niederschlag. Nach wie vor werden Bundesbürger, die sich mit Aktionen gegen nukleare Rüstung und für Abrüstung einset-zen, gerichtlich zur Verantwortung gezogen oder mit Berufsverbot belegt. Der absolut notwendigen Entwicklung auf dem Weg der Umkehr von der Konfrontation zur Entspannung wird entgegengewirkt. Das wird offensichtlich durch jene Kreise genährt, führte Genosse Erich Honecker auf der 7. Tagung des ZK der SED aus, „die Profite aus der Aufrüstung ziehen, und jene, denen die Gren- zen nicht gefallen, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstanden sind". Demokratie also für wen? Aber weiter. 1989 begeht auch die BRD den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Im Gegensatz zur DDR, die, wie auf der 7. Tagung des ZK der SED betont, im wahrsten Sinne des Wortes aus Ruinen auferstand und der Zukunft zugewandt ist, in der das, was des Volkes Hände schufen, des Volkes eigen ist, wurde in der imperialistischen BRD alles dafür getan, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. In der BRD veröffentlichte Analysen besagen, daß sich die Nettolohneinkommen der Arbeiter und Angestellten 1987 auf dem Stand von 1980 bewegen. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die Nettoprofite der Unternehmer um fast 100 Prozent. Die ihnen vom Staat abverlangten Steuern sanken 1987 auf das nièdrigste Niveau in der Geschichte der BRD. Auf diese Weise kamen die Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nur den Monopolen zugute. Für die Werktätigen in der BRD brachten sie weitere Arbeitslosigkeit (1980 waren es 889 000, 1988 laut offizieller BRD-Angaben 2,2 Millionen), Obdachlosigkeit (1988 100 000 Obdachlose offiziell registriert), Abgleiten in die „neue Armut". Dabei ist ein Ende dieser ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht abzusehen. Der Angriff des Monopolstaates auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften der Werktätigen geht weiter. Genannt seien nur die erst kürzlich verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen zur Gesundheitsreform in der BRD sowie die Explosion der Mietpreise. Angesichts all dessen auch hier die Frage: Demokratie für wen? Zu einem weiteren Merkmal bundesdeutscher „Demokratie". In seinem Diskussionsbeitrag auf 74 NW2/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.