Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 733

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 733 (NW ZK SED DDR 1989, S. 733); nicht die einheitliche politische Organisation - wie mitunter in bestimmten Diskussionen behauptet wird. Unserer Erfahrung nach liegt der Schlüssel in der immer besseren politischen Beherrschung der Interessendialektik. Sie erfordert auf der Grundlage einheitlicher politischer Orientierungen für die gesamte Jugend ein schöpferisches und differenziertes Herangehen an alle Gruppen und an alle Lebensbereiche der Jugend, so wie es mit dem „FDJ-Aufgebot DDR 40" angestrebt wurde. Wir gehen davon aus, daß die Anforderungen an die sozial differenzierte Arbeit des einheitlichen Jugendverbandes auch weiterhin wachsen werden. Entscheidend für die wirksame Vertretung der Interessen aller Jugendlichen und damit des realen politischen Einflusses der FDJ unter der Jugend sind politisch stabile Grundorganisationen und FDJ-Kollektive, die überall dort, wo junge Leute arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen, auf alle Jugendlichen in ihrem Bereich ausstrahlen. ihre Interessen und Belange verwirklichen können. Positive Erfahrungen werden besonders durch eine gut funktionierende innerverbandliche Demokratie in starken FDJ-Kollektiven mit anspruchsvollen Kampfprogrammen für den einzelnen spürbar. Im Ringen um gemeinsam beschlossene Aufgaben erleben Jugendliche, wie ihre Tat und ihr Vorschlag gebraucht werden, wie sie verändernd in das Vorwärtsschreiten unserer Gesellschaft eingreifen, wie sie ihre Interessen verwirklichen können. Die sozialistische Demokratie bietet insgesamt vielfältige Möglichkeiten, allerorts die politischen Bedingungen für die Realisierung der Interessen der Jugend zu sichern. So besitzt die FDJ von Anfang an eine eigene Fraktionen der Volkskammer und Abgeordnete in allen Volksvertretungen. Unsere Partei bestärkt die FDJ darin, die reichen Möglichkeiten unserer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage des Jugendgesetzes noch wirksamer zu nutzen und immer spürbarer die Interessenvertretung ihrer Mitglieder und aller Jugendlichen zu sichern. Das fördert die Erfahrung der Jugendlichen, daß die FDJ für ihre Hinweise, Vorschläge und Kritiken aufnahmebereit ist und auch über die Mittel verfügt, im Rahmen eigener Initiativen und im koordinierten Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Kräften Veränderungen im Betrieb und Territorium zu bewirken. 3. Die politisch-ideologische Ar beit ist und bleibt das Herzstück der Interessenvertretung. Die objektiven Interessen werden nur dann als Triebkräfte der sozialen Aktivität der Jugend wirksam, wenn sie richtig erkannt und planmäßig die Realisierungsbedingungen geschaffen werden. Ebenso wie die Entwicklung des Sozialismus, seine Errungenschaften, Vorzüge und Werte, müssen auch die Grundinteressen der sozialistischen Gesellschaft, den Frieden, zu erhalten, Die besten FDJler werden Kandidaten der SED 2. Stets den politischen Charakter dçr Jugendorganisation wahren und ausprägen. Die FDJ ist die politische Organisation der Jugend der DDR. Sie ist Helfer und Kampfreserve der SED und ihr politischer Interessenvertreter. Diese Funktion ist untrennbares Ganzes, bedingen sich doch beide Aspekte. Die FDJ vertritt die Interessen der jungen Generation. Sie initiiert das bewußte und organisierte Handeln der Jugend für den Sozialismus, mobilisiert viele Jugendliche für die Verwirklichung der auf das Wohl des Volkes gerichteten Politik der SED, schlägt die Besten aus ihren Reihen für die Aufnahme als Kandidat vor. Zielstrebig wird so im Alltag die persönliche Erfahrung junger Menschen gestärkt, daß die Politik der SED den grundlegenden Lebensinteressen der Jugend entspricht, wachsende Möglichkeiten für die Realisierung vielfältiger Interessen der Jugendlichen bietet und daß es sich lohnt, sich mit ganzer Kraft für diese Politik zu engagieren. Politische Interessenvertretung der Jugend erfolgt im Sozialismus nicht gegen die gesellschaftlichen Grundinteressen, nicht gegen die Interessen der Arbeiterklasse und die Politik der Partei. Unsere Arbeiter-und-Bau-ern-Macht ist eine Form der Diktatur des Proletariats. Sie vertritt die Interessen des ganzen Volkes. Die politische Führung der FDJ durch die Partei der Arbeiterklasse liegt folglich auch im ureigensten Interesse der Jugend. Sie ist eine unersetzbare Bedingung, damit die FDJ Interessen der Jugend aufgreift, in den gesellschaftlichen Willensbildungsprozeß einbringt und das gemeinsame Handeln cer Jugend für den gesellschaftlichen Fortschritt organisiert. Die ideologischen Angriffe des Klassengegners rîchten sich vor allem auf die Funktion der FDJ, Helfer und Kampfreserve der Partei, Interessenvertreter der gesamten Jugend zu sein. Mit der Behauptung, es sei unvereinbar, daß die FDJ Helfer und Kampfreserve der SED und zugleich Interessenvertreter der Jugend sein wolle, zielen sie auf die Untergrabung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei im politischen System des Sozialismus, zweifeln die Richtigkeit unserer Jugendpolitik an, .unterwühlen das historisch gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen SED und FDJ. Die offensive Entlarvung dieser Absichten des Gegners verbinden wir deshalb stets mit der Förderung der alltäglichen persönlichen Erfahrung junger Leute unseres Landes, wie sie mittels ihrer politischen Organisation im Kreise politisch Gleichgesinnter NW 19/1989(44.) 733;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.