Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 731

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 731 (NW ZK SED DDR 1989, S. 731); Stets fragen: Demokratie für wen? Politiker und Medien der BRD lassen keine Gelegenheit aus, die bür gediehe Demokratie als vollkommen, als wahre Volksherrschaft darzustellen und anzupreisen. Doch zeigt die bundesdeutsche Wirklichkeit nicht, daß sich die Demokratie in diesem Lande gegen das Volk richtet? Werner Bretschneider Propagandist, VEB Zweizylinderspinnerei Werdau Unsere Partei läßt sich von Lenins Hinweis auf den Klassencharakter jeder Demokratie leiten. Stets ist zu fragen: Demokratie für wen, für welche Klasse, in wessen Interesse? Eine „reine", gleichsam über den Klassen und dem Klassenkampf stehende Demokratie ist eine Illusion. Der gegensätzliche Klassencharakter von sozialistischer Demokratie und bürgerlicher Demokratie tritt gerade auf deutschem Boden offenkundig zutage. Wie in jedem kapitalistischen Land erweist sich auch in der BRD die bürgerliche Demokratie entgegen aller Demagogie westlicher Meinungsmacher als Instrument zur Aufrechterhaltung und Ausübung der Macht der herrschenden Klasse, der imperialistischen Monopolbourgeoisie. Das belegen folgende Tatsachen: Ganz im Gegensatz zur DDR sind Abgeordnete in der BRD ihren Wählern nicht rechenschaftspflichtig und in keiner Weise abberufbar. Im Bonner Bundestag sind zudem Arbeiter, Bauern und aftdere Werktätige völlig unterrepräsentiert. Nur 1 Prozent der Abgeordneten sind dort Arbeiter, 2 Prozent Hausfrauen und Rentner, 4 Prozent Landwirte, aber 25 Prozent Selbständige, 25 Prozent Beamte im öffentlichen Dienst, 17 Prozent Lehrer und Wissenschaftler. Als Farce erweisen sich Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten, wenn durch Mißachtung des Wählerwillens allein die Interessen des Großkapitals und der Rüstungskonzerne durchgesetzt werden. Davon zeugt die Bestechung von Politikern in 14 Ländern durch den Lockheed-Rüstungskonzern ebenso wie die skandalöse „Parteispenden"-Af- färe des Flick-Konzerns in der BRD. Daß die bürgerliche Demokratie nur eine formale Demokratie ist, kommt auch in Befragungen der BRD-Bürger deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, ob Freiheit der Meinungsäußerung in der BRD auch verwirklicht werde, antworteten 64 Prozent mit Ja. Bei der Frage nach Verwirklichung der Gleichheit der Bildungschancen waren es nur 34 Prozent, bei der Frage nach Gleichheit vor dem Gesetz 3t Prozent und bei der Frage nach Beteiligung an allen wichtigen Entscheidungen nur 15 Prozent. Während in der DDR der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet ist, beweisen jüngste Wahlergebnisse in Berlin (West) und der BRD, daß. bürgerliche Demokratie heute und gerade in der BRD ein Auf leben von Neofaschismus den Einzug von Neofaschisten in Parlamente ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird offenbar, was das Gerede der bürgerlichen Meinungsmacher, die Verherrlichung des parlamentarischen Wechselspiels von Regierung und Opposition wert sind. Noch in keinem kapitalistischen Land hat es zu einer Veränderung des politischen Machtsystems der Monopole geführt, noch nirgends hat es den wahren Volksinteressen zum Durchbruch verholten, während es den reaktionärsten Kräften -wie das Aufleben des Neofaschismus in der BRD zeigt -Raum verschafft. In der DDR wurden sowohl zur Verfassung selbst als auch zu weiteren grundlegenden Gesetzen umfassende Volksaussprachen durchgeführt. Im Grundge- setz der BRD gibt es nicht einmal den formal-rechtlichen Ansatz für entsprechende Volksdiskussionen. Mehr noch: Als demokratische Kräfte in der BRD Anfang der 80er Jahre eine Volksbefragung über die Stationierung von Mittelstreckenraketen organisierten, wurde diese polizeilich verboten und unter Strafe gestellt. Obwohl das INF-Abkommen zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen inzwischen in Kraft getreten ist, werden in der BRD nach wie vor zahlreiche Raketengegner vor Gericht gestellt, mit hohen Strafen belegt und ins Gefängnis geworfen. Und das nur, weil sie für diesen ersten wirklichen Abrüstungsvertrag aktiv eintraten, weil sie in der Frage anders denken, als es den Interessen des Militärisch-Industriellen Komplexes und seiner politischen Lobby entspricht und weil sie diese Meinung frei kundtaten. So wurde bisher in der BRD über 7 000 Raketengegnern der Prozeß gemacht, und Hunderte weitere Verfahren stehen noch aus. In der DDR gilt der Grundsatz „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!". Für die Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern gibt es keine freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. Ende 1988 wurde zum Beispiel im Bonner Bundestag eine Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes durchgesetzt, durch die die DGB-Gewerkschaf-ten aus dem Betrieb gedrängt werden sollen. Die Gewerkschaften sind weder in den Kommunalparlamenten noch im Bundestag vertreten, haben folglich kein Mitbestimmungsrecht und kein Recht auf Gesetzesinitiative. Wie also die Tatsachen in der Welt des Kapitals beweisen, ist die bürgerliche Demokratie durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. A. P. NW 19/1989 (44.) 731;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.