Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 73

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 73 (NW ZK SED DDR 1989, S. 73); Versuch, das alles politisch führen zu wollen, sei demzufolge ein Eingriff in diese Gesetze und Mechanismen und wäre deshalb schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Natürlich ist - wie die nun fast vierzigjährige Geschichte der DDR nachdrücklich zeigt - die politische Führung der Gesellschaft durch unsere Partei nicht alternativ zum Wirken gesellschaftlicher Gesetze zu verstehen. Ein Grundanliegen der politischen Führung durch die SED besteht gerade darin, die Bedingungen für die immer bewußtere Durchsetzung all dieser Gesetze zu schaffen, zu vervollkommnen. Das geht nur im kollektiven Wirken der Parteien, der sozialistischen Staatsmacht, der Massenorganisationen. Dieses Zusammenwirken erfordert aber eine einheitliche Orientierung auf die entscheidenden Schwerpunkte, eben die politische Führung durch die marxistisch-leninistische Partei. Ihr Wesen besteht dabei darin, bei jeder Entscheidung auf jeder Ebene die Realisierung der Interessen zu garantieren, die die Werktätigen mit dem Sozialismus verbinden. Darum bezeichnete der XI. Parteitag die Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik als Hauptinhalt politischer Führung, weil darin konzentriert das elementare Gesellschaftsinteresse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck kommt. 7. Das Programm der SED bezeichnet die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als die „Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt"5. Die SED vertritt also nicht eine Position, daß sich die Demokratie vorwiegend außerhalb der Staatsmacht - also im Bereich der gesellschaftlichen Organisationen - entwickele oder daß der Staat schrittweise Funktionen an gesellschaftliche Organisationsformen abgeben müsse. Im Gegenteil: Alle Erfahrungen führen die SED zu der Feststellung, daß die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatsmacht der Garant dafür ist, die Übereinstimmung von gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen herzustellen. Deshalb vertreten wir den Standpunkt, daß der staatliche Ent-scheidungs- und Leitungsprozeß selbst das wichtigste Feld gesellschaftlicher Mitentscheidung Zusammensetzung der örtlichen Volksvertretungen Anzahl der Abgeordne- ten % insgesamt 206 252 100,0 nominiert von: SED 66 460 32,2 DBD 16 032 7,8 CDU 12918 6,3 LDPD 8 355 4,1 NDPD 7 975 3,9 FDGB 30 590 14,8 DFD 20491 9,9 FDJ 21 498 10,6 KB 2 721 1,3 VdgB 12 899 6,3 Konsum 5 863- 2,8 und Mitwirkung ist und in dieser Richtung ständig vervollkommnet werden muß. Insofern wird der Tätigkeit der gewählten Volksvertretungen, der Abgeordneten, der Kommissionen und Aktivs, generell der bürgernahen Kommunalpolitik, den vielfältigen demokratischen Mitentscheidungs- und lyiitge-staltungsmöglichkeiten der Werktätigen bei der Leitung und Planung der ökonomischen Entwicklung bzw. des sozialen Fortschritts so große Bedeutung beigemessen. In diesem Sinne unterstrich der XI. Parteitag: Die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie vollzieht sich in der materiellen Produktion „bis hin zum Arbeitskollektiv vor allem über den Ausbau der Rechte und der Verantwortung der Gewerkschaften"6. Auf der 7. Tagung des ZK wurde dies noch einmal bekräftigt. Hervorgehoben wurde die Rolle der t Gewerkschaften als „Partner in der sozialistischen Leitungstätigkeit und zwar aktive und konstruktive Partner, die selbst Vorschläge zur Erhöhung der Leistungen unterbreiten und zugleich umfassend die Interessen der Werktätigen, einschließlich der Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen, wahren"7. Dieses klare strategische Konzept führte zu jenem hohen Wirkungsgrad der sozialistischen Demokratie in der DDR, der sich sowohl in wissenschaftlich-technischer Dynamik, ökonomischem Fortschritt und sozialer Sicherheit als auch in politischer Stabilität und Aktivität niederschlägt. Verbunden mit den vielfältigen realen demokratischen Errungenschaften erweist sich das strategische Fundament als solide Voraussetzung für die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie in der DDR. Mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wird dazu ein wei-' terer Schritt getan. Dr. sc. Peter Zotl Forschungsbereichsleiter am Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED 1) Programm der SED. Dietz Verlag Berlin, 1986, S. 25. 2) Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 482. 3 Ebenda, Bd. 16, S. 77. 4) Lenin, Werke, Bd. 6, S. 40. 5) Programm der SED, a. a. O., S. 56. 6) XI. Parteitag der SED, Dietz Verlag Berlin, 1986, S. 76. 7) 7. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag Berlin, 1988, S. 51. NW 2/1989 (44.) 73;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.