Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 700

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1989, S. 700); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Imperialismus plündert Entwicklungsländer aus Welche Gründe gibt es dafür, daß in vielen Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas Rückständigkeit, Armut und Hunger zunehmen, daß die Auslandsverschuldung weiter anwächst? Fast täglich erreichen uns Meldungen über eine Verschärfung der ökonomischen und sozialen Situation in den Entwicklungsländern. Die Lage in diesen Ländern wird mehr und mehr zu einem Gegenstand internationaler Besorgnis. So mußte die UN-Vollver-sammlung auf ihrer jüngsten Tagung erneut feststellen, „daß Hunger und Unterernährung seit der Welternährungskonferenz 1974 zugenommen haben und daß sich die Zahl der Menschen, die an Hunger und Unterernährung leiden, in den 80er Jahren erhöht hat " Die Diskrepanz zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Industriestaaten wächst: Massenarmut, Arbeitslosigkeit, chronischer Hunger von mehr als 400 Millionen Menschen und ein Schuldenberg von 1,24 Billionen Dollar, der 1988 auf den Entwicklungsländern lastete, gehören zu den Auswüchsen kolonialer und neokolonialer Politik der imperialistischen Industriestaaten. Wo liegen die Ursachen für diese Entwicklung? In ihrem Ringen um Gleichberechtigung und gerechte Behandlung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind die rund 120 Entwicklungsländer der Welt nach wie vor mit der neokolonialistischen Politik der imperialistischen Länder und ihrer internationalen Monopole konfrontiert. Das ergibt sich sowohl aus der ehemals kolonialen Einbindung der Entwicklungsländer in Harald Neuhaus Propagandist, ѴЕВ Piko Sonneberg das Geflecht kapitalistischer Weltwirtschaftsbeziehungen als auch aus den weiterbestehenden ökonomischen Abhängigkeiten von diesem Wirtschaftssystem. Seit dem Zusammenbruch des Kolonialsystems versuchen die ehemaligen „Mutterländer", der Imperialismus, mit allen Mitteln, die verbleibenden Positionen zu behaupten und zu erweitern, um sie im Interesse des Monopolkapitals weiterhin ausnutzen zu können. Den verstärkten Anstrengungen der Entwicklungsländer, diese Situation grundlegend zu verändern, begegnet der Imperialismus mit immer neuen Konzepten der politischen und ökonomischen Erpressung. Dabei ist er gezwungen, sein Instrumentarium zur Reproduktion von Ausbeutung, Abhängigkeit und Rückständigkeit der Entwicklungsländer ständig zu verfeinern und nach neuen Wegen und Methoden zur Ausplünderung dieser Länder zu suchen. Wie geht er dabei vor? Zu der von den imperialistischen Industrieländern durchaus nicht nur aus uneigennützigen Motiven gewährten sogenannten Entwicklungshilfe kommen private Geldgeber, die, auf keinen Fall aus Menschenliebe, Kapital in Anlagen investieren. Die bereitgestellten Mittel reichen weder für grundlegende Wandlungen zum Aufbau nationaler Wirtschaftszweige noch zu einschneidenden Verbesserungen in der Infrastruktur. Das ist auch nicht das Ziel der Kreditvergaben. Angestrebt wird die bestmögliche Verwertung des eingesetzten Kapitals und die Erreichung von hohen Dividenden. Im Ergebnis dieser praktizierten Finanz- und Kreditbeziehungen werden permanent neue Abhängigkeitsverhältnisse reproduziert. Heute hat sich die unhaltbare Situation herausgebildet, daß die Entwicklungsländer insgesamt unter dem Strich mehr an die imperialistischen Banken und Finanzinstitutionen zurückzahlen müssen, als sie vorher erhielten oder an neuen Mitteln in Aussicht gestellt bekommen. Diese Abhängigkeit hat allein seit 1984 dazu beigetragen, daß etwa 140 Milliarden Dollar mehr aus den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in die Hände der kapitalistischen Geldverleiher flössen, als sie zuvor erhalten hatten. Ausgeprägt ist, daß der Imperialismus über diesen direkten finanziellen Nutzen aus der Zwangslage der Entwicklungsländer hinaus anstrebt, wirtschaftspolitische Zugeständnisse zu erpressen. „Prominenteste" Vertreter der Auflagenpolitik, die mit der Vergabe neuer Kredite verknüpft wird, sind der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Wie die Praxis sogenannter „Sanierungskonzepte" beider Institutionen zeigt, werden Auflagen an die Schuldner und Kreditnehmer erteilt, die selbst in innere Angelegenheiten der jeweiligen Staaten eingrei-fen: Aufhebung staatlicher Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, Einfrieren und Abbau der Löhne, Reduzierung der Ausgaben für Soziales, Streichung von Staatsausgaben und anderes mehr. Ein weiteres Feld neokolonialistischer Ausplünderungspolitik ist der Technologietransfer zwischen den imperialistischen Monopolen, ihren Filialen und den Entwicklungsländern. Unter Ausnutzung der bestehenden ökonomischen Abhängigkeit verlagern 700 NW 18/1989 (44.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1989, S. 700) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1989, S. 700)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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