Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 59

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1989, S. 59); Mit Kommunalverträgen geht es schneller voran Peter Blohm, Bürgermeister, Trebbin, Kreis Luckenwalde Unsere kleine märkische Stadt Trebbin hat 4800 Einwohner. Ihre Struktur wird bestimmt durch die Industrie, aber zum größten Teil durch die Landwirtschaft. Unser Ratskollektiv, es besteht aus 6 haupt-amtlicherinind 5 ehrenamtlichen Frauen und Männern, berbüht sich, mit einer bürgernahen Kommunalpolitik die Beschlüsse des XI. Parteitages wirksam umzusetzen und mit neuen Initiativen den XII. Parteitag würdig vorzubereiten. Wie gelingt uns das, und wer hilft uns dabei? Entscheidend für eine wirksame Kommunalpolitik ■V ist das enge Vertrauensverhältnis zwischen dem örtlichen Staatsorgan und den Bürgern, den Betrieben, den Genossenschaften und unserem übergeordneten Ratskollektiv. Wichtig dabei ist die Abstimmung im Territorium mit dem Ortsparteisekretär und dem Vorsitzenden des Stadtausschusses der Nationalen Front. Aus dieser Beratung, sie findet jede 4. Woche statt, nimmt jeder die Probleme und Aufgaben mit, die er selbst in eigener Verantwortung zu lösen hat. Einen wesentlichen Anteil zur planmäßigen Entwicklung unserer Stadt hatte der Abschluß von Kommunalverträgen zwischen dem örtlichen Rat, den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen. Jährlich werden ob je kt konkrete Maßnahmen auf der Grundlage unserer Ortsgestaltungskonzeption sowie der Entwicklungskonzeption des Kooperationsrates, Trebbin vereinbart. Nach Möglichkeit werden alle von den Bürgern innerhalb eines Jahres geäußerten Kritiken und Hinweise mit eingearbeitet. Diese Abstimmung fand im Februar 1987 erstmals statt und wird halbjährlich präzisiert. Im Ergebnis dieser fruchtbaren Arbeit haben sich unsere Dörfer und die Stadt Trebbin schneller entwickelt. Sichtbarer Beleg dafür sind neugebaute und modernisierte Wohnungen, Straßenabschnitte, Fußwege und Handelseinrichtungen, ein neuer Schulkomplex und die rekonstruierte Kirche. Möglich wurde diese positive Bilanz durch die fleißige Arbeit vieler Trebbiner Bürger, besonders unserer 8 Initiativbrigaden mit über 90 Mitgliedern, die man fast jedes Wochenende im Stadtgebiet sehen kann. Wichtigstes Argument für die Arbeit war und ist der Auftrag der Partei der Arbeiterklasse an die örtlichen Staatsorgane, alles zu tun, um unseren Bürgern Geborgenheit, Heimatverbundenheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zur Lösung all dieser Aufgaben verständigen wir uns in Einwohnerversammlungen, in Wohngebieten und Hausgemeinschaften über ganz objektkonkrete Maßnahmen. Die Verantwortung der Leiter wächst Als örtlicher Rat werden wir entsprechend unseren Erfahrungen die Kommunalbeziehungen mit unseren Betrieben und Genossenschaften ausbauen, um die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele entsprechend den Maßstäben der 7. Tagung des ZK zu erreichen. Im Blickpunkt stehen dabei die Kommunalwahlen und das Geburtstagsjubiläum in diesem Jahr sowie der für 1990 einberufene XII. Parteitag. Das heißt für uns konkret, daß die Verantwortung für jeden Leiter wächst und die Partnerschaft einen höheren Stellenwert als bisher einnehmen muß. Dem dienen unsere kontinuierlichen Beratungen mit den Betriebsleitern and Vorsitzenden der Genossenschaften zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und die damit verbundenen Kommunalverträge. Um diese positiven Ergebnisse unserer Arbeit fortzusetzen, organisierte der Rat des Kreises Ende vorigen Jahres mit dem Gemeindeverbandsrat und dem Kooperationsrat eine gemeinsame Ratssitzung. Hier wurden gute Erfahrungen verallgemeinert und bevorstehende Aufgaben gründlich beraten. Schwerpunkte künftiger Arbeit sind: - Verstärkter Einsatz von materiellen und finanziellen Fonds der Betriebe und Genossenschaften in der Stadt Trebbin zur Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990; - Ausbau der Infrastruktur der Stadt Trebbin und des Angebotes von Dienst-, Handwerker- und gastronomischen Leistungen; - Planmäßige Lösung bestehender Probleme in der Abwasserentsorgung; - Verbessertes geistig-kulturelles Angebot in der Stadt Trebbin und Übernahme von Trägerschaften für Kulturgruppen und Musikformationen; - Verbesserung der Straßen- und Gehwegverhältnisse sowie - Bereitstellung von technischen Hilfsmitteln zur Realisierung aller Maßnahmen im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!" NW 2/1989 (44.) 59;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1989, S. 59) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 59 (NW ZK SED DDR 1989, S. 59)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung.

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