Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 58

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 58 (NW ZK SED DDR 1989, S. 58); kritisiert werden. Dabei hat jeder Genosse und auch Abgeordnete Position zu beziehen. Dazu müssen wir unsere Genossen und Abgeordneten mit Kenntnissen ausstatten und befähigen. Es gibt wohl keine Mitgliederversammlung der Grundorganisation unserer Gemeinde, wo nicht Standpunkte zu kommunalen Fragen erarbeitet werden; unsere Abgeordneten nehmen ihr Rüstzeug aus den Gemeindevertretersitzungen und themenspezifischen Abgeordnetenschulungen mit. Auch im Parteilehrjahr wird immer ein Stückchen „kleine Politik" erörtert. Unsere befreundeten Parteien, bei uns vor allem die Ortsgruppe der CDU, sind in die ideologische Arbeit einbezogen. Für uns gilt es nun, diesen Prozeß sozialistischer Demokratie in Vorbereitung der Kommunalwahlen weiter zu intensivieren. Unsere Verantwortung als Rat und meine als Bürgermeister besteht darin, die besten Bedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Arbeit mit der Bilanz. Betonen möchte ich, daß alles das, was wir in den letzten Jahren geschaffen haben, ohne das Zusammenwirken mit unseren Betrieben nicht möglich gewesen wäre. Unsere beiden LPG, die zwischenbetrieblichen Organisationen, der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb Templin, der VEB Schweinezucht und -mast Haßleben und der VEB Binnenfischerei'haben auf der Grundlage von Kommunalverträgen wesentlich zur Entwicklung unseres Dorfes beigetragen. Wir haben die Wohnungsfrage gelöst Wie überall, steht dabei die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem im Mittelpunkt. Bis Ende vorigen Jahres haben wir sie gelöst. Das ist leicht gesagt. Mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren, wir sind das jüngste Dorf im Kreis, ist die Wohnungsfrage eine große und auch ständig neue Herausforderung. In unserem Standesamt liegen für dieses Jahr weitere Anmeldungen auf Eheschließungen vor - also kein Grund zum Ausruhen. Ich muß auch sagen, daß mit zunehmender Versorgung mit Wohnraum die Ansprüche unserer Bürger wachsen. Mit 250 Neubauwohnungen im Dorf gibt es schon mal Probleme, eine Altbauwohnung an den Малп bzw. die Familie zu bringen. Die Bedürfnisse steigen, das bringt auch neue Fragen mit sich. Hier ist eine gute und solide Arbeit der gesellschaftlichen Kräfte gefragt, so auch des Wohnraumverga-beaktivs und der betrieblichen Wohnungskommissionen. Immér sind Entscheidungen den Bürgern zu erklären. Vierteljährlich wird der Wohnraumverga-beplan vor der Ortsparteileitung abgerechnet. Die Wohnprobleme lösen wir über den Bau von Eigenheimen, den betrieblichen Wohnungsbau und die Modernisierung/Rekonstruktion. ßeachtliche Ergebnisse gibt es auch auf vielen anderen Gebieten. Für jedes Kind- können wir einen Krippen- und Kindergartenplatz zur Verfügung stellen, eine gut ausgestattete Schule mit Turnhalle ist am Ort. Die gesundheitliche Betreuung ist mit 6 Ärzten im Landambulatorium gewährleistet; eine Jugendzahnstation ist unsere jüngste Errungenschaft. Unser Genosse Doktor, Leiter des Landambulatoriums und Mitglied der Ortsleitung, hat an dieser Entwicklung wesentlichen Anteil. Jeder dritte Erwachsene ist Mitglied der BSG Traktor; wir besitzen ein neues Sportlerheim mit Kegelbahn und spielen Fußball in der Bezirksklasse. 6 Volkskunstkollektive, vom Keramikzirkel bis zu den Jagdhornbläsern, wirken in unserem Dorf. Aus einer alten Busgarage entstand ein moderner Jugendklub mit 90 Plätzen - in Eigenleistungen der Jugendlichen. Es erscheint uns von Bedeutung, die Errungenschaften unserer Republik, unseres Bezirkes, Kreises und Dorfes den Bürgern häufiger in Erinnerung zu bringen. Es liegt in der menschlichen Natur, sich schnell an Positives zu gewöhnen. Die Ortsleitung der SED und der Rat der Gemeinde erarbeiten eine Übersicht, was seit dem VIII. Parteitag der SED in unserem Ort geleistet, geschaffen und gebaut wurde. Das ist unbestreitbar der Zeitraum mit der größten Entwicklung. Ein wesentliches Merkmal für die wachsende Identifizierung der Bürger mit ihrem Dorf und ihrer Staatsmacht bildet die Bereitschaft, an Vorhaben des „Mach mit!"-Wettbewerbes teilzunehmen. Auch hier wirken unsere Genossen und Abgeordneten als Initiatoren, indem sie die Bürger ansprechen, Maßnahmen organisieren, Leistungen der Betriebe koordinieren. Natürlich gibt es bei uns auch noch Reserven. Der Leistungsvergleich der Gemeinden, der anläßlich der 8. Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes übergeben wurde, weist uns darauf hin. Auch die 7. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei zeigt uns weitere Aufgaben auf, die im kommenden Jahr zu lösen sind und denen wir uns stellen. Welche Schlußfolgerungen ziehen Ortsleitung und Gemeindevertretung? 1. Wir wollen in Vorbereitung der Kommunalwahlen jeden Bürger von unseren Erfolgen überzeugen und vor allem für die weitere Arbeit gewinnen. Um jedes Bekenntnis für unsere Sache wird gekämpft. 2. Die Ortsleitung der SED und der Rat der Gemeinde schaffen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie die besten Voraussetzungen. Wir befähigen die Kommunisten und Abgeordneten zur offensiven Propagierung unserer Ziele, gestalten unsere Arbeit für jeden zugänglich und sichern den ständigen Dialog mit den Bürgern. 3. Wir arbeiten zielstrebig an der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, sichern und verbessern unsere erreichten Ergebnisse bei der Lösung der Wohnungsfrage. Die Zusammenarbeit mit den Betrieben des Territoriums intensivieren wir. 58 rW 2/1989 (44.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 58 (NW ZK SED DDR 1989, S. 58) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 58 (NW ZK SED DDR 1989, S. 58)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.

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