Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 54

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 54 (NW ZK SED DDR 1989, S. 54); Das Wahlkreisaktiv hat sich gut bewährt Karin Krause, Stadtbezirksrat, Berlin-Pankow Mit Blick auf den XII. Parteitag 1990 und die Kommunalwahlen im Mai steht vor den Staatsorganen und vor den Parteiorganisationen die Aufgabe, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum sozialistischen Staat und damit das Vertrauen in die Politik der SED zu festigen und zu vertiefen. Dieser Anspruch erfordert in erster Linie einen massenverbundenen Arbeitsstil. Im Rat des Stadtbezirkes, insbesondere in unserem Parteikollektiv, haben wir uns darüber verständigt, daß dies vor allem noch mehr Hinwendung zu den Bürgern verlangt. Ein entscheidender Weg, um stets aktuell mit jenen Fragen vertraut zu sein, die die Bürger am meisten bewegen, und um entsprechend schnell reagieren zu können, besteht unseres Erachtens darin, regelmäßig den Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Hinweise an den Rat heranzutragen. Deshalb steht eine offensive Öffentlichkeitsarbeit immer wieder im Mittelpunkt der Ratsarbeit, worauf die Parteiorganisation besonders achtet. Dazu gehören öffentliche Ratssitzungen, Rathausgespräche, Familiengespräche, Sprechstunden vor Ort oder Ortsbegehungen, vor allem die Arbeit in den 14 Wahlkreisen, regelmäßige Wählkreisaktivtagungen. Sie verbessern den Informationsaustausch und das Zusammenwirken von Staatsorgan und den gesellschaftlichen Kräften der Wohngebiete. Wir haben eine Ordnung für die Tätigkeit der Wahlkreisaktive erarbeitet und sie mit den WPO-Sekretä-ren und WBA-Vorsitzenden beraten und Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Wahlkreisarbeit beschlossen. In den Ratssitzungen werden sorgfältig Vorschläge, Hinweise, Kritiken registriert, in einem Problemkatalog erfaßt und ihre Beantwortung bzw. Bearbeitung unter Kontrolle des gesamten Rates gestellt. Aus der Arbeit im Wahlkreis Buch kann ich sagen, daß sich dieses Vorgehen bewährt. Mit den Wahlkreisaktivtagungen werden die wichtigsten Funktio- näre des Territoriums, die WPO-Sekretäre, WBA-Vorsitzenden, die Leiter der Parteiaktivs in den Wohngebieten, Funktionäre der Massenorganisationen sowie der befreundeten Parteien, die Vorsitzenden der Kommissionen und die Leiter der wichtigsten Betriebe und Einrichtungen über Inhalt und Beschlüsse der Stadtbezirksversammlungen, über den Stand der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und des kommunalpolitischen Programms informiert. Besonders bewährt sich, die Information über die Entwicklung des Stadtbezirkes mit der Darlegung der konkreten Aufgaben für den Wahlkreis zu verbinden. In diesem Jahr standen in den Stadtbezirksversammlungen Probleme der Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft, auf dem Gebiet von Dienstleistungen und Reparaturen, auf dem Gebiet von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft sowie im geistig-kulturellen Leben des Stadtbezirkes zur Debatte. In Auswertung dieser Beratungen haben wir das Wahlkreisaktiv gründlich mit den Ergebnissen, aber auch offen und ehrlich mit den Problemen der Entwicklung auf diesen Gebieten im Territorium vertraut gemacht. Wir haben dargelegt, wo es in den letzten Jahren vorangegangen ist, wo aber auch noch der Schuh drückt. Das führt zur verstärkten Bereitschaft der gesellschaftlichen Kräfte, Entscheidungen mitzutragen und mitzuvertreten. Bis in das Wohnhaus wirksam werden Die Palette der Probleme, die wir auf den Wahlkreisaktivtagungen beraten, reicht von der konkreten Abrechnung der Bautätigkeit, der Realisierung der Hausreparaturpläne, des namentlichen Wohn-raumvergabeplanes bis zu Problemen der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, der Grüngestaltung, des Wettbewerbes um eine „Goldene Hausnummer". Wir richten in Vorbereitung der Kommunalwahlen besondere Aufmerksamkeit auf die weitere Stabilisierung der Wohnbezirksausschüsse, unterstützen sie bei ihren Zusammenkünften mit den HGL-Vorsit-zenden, bei der Durchführung von Hausversammlungen. Wir wollen erreichen, daß alle HGL aktiv arbeiten und daß regelmäßig in allen Häusern Hausversammlungen durchgeführt werden. Dabei muß es noch besser gelingen, die Vorhaben unseres kommunalpolitischen Programms, die für jeden Wahlkreis aufgeschlüsselt vorliegen, zu erläutern und sie zur Sache jedes Bürgers zu machen. Unser Anliegen ist, die sozialistische Demokratie vor allem durch einen intensiven politischen Dialog mit den Bürgern zu vervollkommnen und - wie Genosse Erich Honecker auf der 7. ZK-Tagung darlegte „aufmerksam auf das zu hören, was die Bürger bewegt und was sie zu bedenken geben. Gemeinsam muß man sich darüber verständigen, was getan werden kann, um an Ort und Stelle weitere Verbesserungen des kommunalen Alltags zu ereichen." 54 NW 2/1989 (44.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 54 (NW ZK SED DDR 1989, S. 54) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 54 (NW ZK SED DDR 1989, S. 54)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.

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