Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 462

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 462 (NW ZK SED DDR 1989, S. 462); ,Zuerst bieten wir unser Konzept der CDU an!" Grafik: G. Sadzinsk der „Republikaner" ist das allerdings kein Wunder, Für Neonazis im Staatsdienst gibt es natürlich auch keine Berufsverbote, obwohl sich das Gesetz dafür „Radikalenerlaß" nennt. Die Worte Brechts, „der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch", treffen, wie die Entwicklung des Neonazismus jn der BRD beweist, ins Schwarze. Nationalistische und faschistische Ideen und ihre Träger haben in der BRD einen guten Nährboden. Das hat seine Ursachen bereits in der Gründung dieses Staates. Er entstand in Verletzung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. Sein ihm von den Westmächten zugedachter Status war es, in Europa ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten sowie gegen die antiimperia-' listischen Bewegungen in Westeuropa zu errichten. Bereits vor Gründung der BRD hatten die westlichen Besatzungsmächte die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Beseitigung der Wurzeln von Faschismus und Krieg, wie es das Potsdamer Abkommén forderte, hintertrieben. Mit der Gründung der BRD wurde das nicht anders. Ziel der Monopolbourgeoisie der BRD war und ist es, das „Deutsche Reich" in den Grenzen von 1937 wieder zu errichten. Revanchistenverbände, Landsmannschaften, Militärs mit „Kriegserfahrungen", in antikommunistischer und nationalistischer Hetze erfahrene Medienexperten, Richter zur Absicherung der Macht und andere, bereits im Hitlerdeutschland bewährte und ausgebildete Spezialisten, wurden dazu benötigt, erhielten Amt und Würde. Der Neonazismus hat heute in der BRD eine ganz spezifische Funktion. Maßgebliche Teile der herrschenden Klasse in der BRD wollen die Erfolge, die die Friedenskräfte im Ringen um eine Wende zur Entspannung, zu Frieden und Abrüstung in der internationalen Arena erringen konn- ten, mit verschärftem Rechtskurs beantworten. Der Neofaschismus soll ihnen Flankenschutz bieten. Denn wo neofaschistischer Ungeist sein Unwesen treibt und neofaschistische Auffassungen und Positionen sich eine Basis schaffen können, da erscheinen - und'hierum geht es vor allem -manchen Menschen konservative Ideen und Maßnahmen der Politik als solche der „Mitte", als „gemäßigtere". Natürlich ist auch nicht zu übersehen, daß bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der BRD neonazistischen Ideen Gehör verschaffen und ihnen neue „Kämpfer" zuführen. Gemeint sind die unsozialen Verhältnisse, unter denen Millionen von BRD-Bürgern heute gezwungen sind zu leben. Vor allem infolge von Dauerarbeitslosigkeit und Wohnungsnot sind große Teile der BRD-Bevölkerung sozial „ausgegrenzt". Viele, und darunter nicht wenige Jugendliche, sind von Auswegs- und Hoffnungslosigkeit erfaßt. Demagogisch nutzen die neofaschistischen Kräfte die sozialen Probleme in der BRD. Mit faschistischen Losungen bieten sie einen „Ausweg" an. „Deutschland den Deutschen" in den „Grenzer von 1937" ist ihr Schlachtruf „Ausländer raus" ihre Parole vom Tage. Die von der CDU/CSU seil Jahren geschürte Ausländer feindlichkeit blieb im Zusammen hang damit nicht ohne Folgen. Teile der BRD-Bevölkerung sehen die 4,2 Millionen ausländischen Mitbürger als Konkurrenten am Arbeitsplatz oder auf dem Wohnungsmarkt an, betrachten sie als Ursache allen Übels. Nationalistische Hetze soll vonlden tieferen Ursachen der sozialen Notlage eines Drittels der BRD-Gesellschaft ablenken. Die jüngsten Wahlergebnisse in Westberlin bzw. in der BRD offenbaren: Neofaschistische Demagogie, trifft sie auf Verhältnisse, wie sie dortzulande herrschen, bleibt nicht ohne Wirkung. Die friedliche und antifaschistische Öffentlichkeit Westberlins, der BRD, ja Europas aber ist alarmiert. „Gemeinsam können wir Neonazimus und militärische Gefahr stoppen!", heißt es dazu im Gemeinsamen Appell der SED, der DKP und der SEW vom Mai 1989. Monika Prenzel Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 462 NW 11-12/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.