Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 461

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 461 (NW ZK SED DDR 1989, S. 461); Vormarsch der Neonazis ist eine große Gefahr Bei Wahlen in der BRD und in Westberlin erzielten Neonazis Stimmengewinne und hielten Einzug in Abgeordnetenhäuser. Welches Potential besitzen diese Kräfte, und wie ist diese erschreckende Entwicklung zu erklären? Bernd Schwarz Mitglied der Parteileitung in der LPG (T) Goßmar, Kreis Luckau 'orangetrieben wird die soziale wsgrenzung eines relativ großen Bevölkerungsteils in der BRD lurch eine reaktionäre Gesund-eits- und Wohnungspolitik, die len ohnehin schon sozial Schwa-hen immer neue Lasten aufbür-let, die sie dann kaum noch oder iberhaupt nicht mehr tragen kön-іеп. Vielen Familien wachsen in-olge von Arbeitslosigkeit, stei-jender Mieten oder wegen Crankheit dann die Schulden iber den Kopf. n den SchukJnerberatungsstel-en der BRD herrscht Hochkon-unktur. Nach Angaben der Bundesbank haben sich die Schulden privater Haushalte in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Zwi-chen 1978 und 1988 stieg die Gesamtsumme, mit der die Bürger der BRD bei Banken und Kreditinstituten in Kreide stehen, von 110 3uf über 228 Milliarden DM. Die durchschnittliche Verschuldung der Ratsuchenden bei den Schuldnerberatungsstellen, die n Städten und Kommunen eingerichtet wurden, liegt bei 10 000 DM. Jeder zweite Haushalt in der BRD ist mit 15000DM bei den Kreditgebern im Minus, und wenn dann die Gläubiger ihre Forderungen eintreiben, ist man sehr rasch im sozialen Abseits -im letzten Drittel der Gesellschaft. Kommen wir zum Ausgangspunkt zurück. In der gleichen Ausgabe der UZ-Beilage faßt Herbert Mies, Vorsitzender des Parteivorstandes der DKP, die aktuelle Lage für den Kampf der Kommunisten und aller demokratischen Kräfte in der BRD zusammen und stellt fest: „Unser Land darf nicht ständig ein Drittel seiner Menschen an den Rand sozialer Existenz drängen, wer über Menschenrechte redet, muß das Recht auf Arbeit und Mitbestimmung anerkennen." Siegfried Ullrich Abteilungsleiter im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR In der BRD gibt es gegenwärtig 69 rechtsextremistische bzw. neofaschistische Parteien und Organisationen. Allein 1988 hatten sie einen Mitgliederzuwachs von 10 Prozent. Sie verfügen über 9 Buchverlage, 18 Zeitungsund Zeitschriftenverlage und 15 Vertriebsdienste. Die Gesamtauflage ihrer Publikationen beträgt 9 275 000 Exemplare. Im Mittelpunkt der heutigen neofaschistischen Szene steht die Partei der „Republikaner" (REP). Seit kurzem ist sie in allen Bundesländern organisiert. Den Angaben ihres Vorsitzenden, des ehemaligen Freiwilligen der Waffen-SS, Franz Schönhubör, zufolge, zählt sie mehr als 13 000 Mitglieder. 70 Prozent sind unter 30 Jahren; etwa jedes zweite Mitglied ist Beamter, Angehöriger der Polizei, der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes. Mit ihrem Stimmenanteil von 7,5 Prozent (90 000 Stimmen, 11 Mandate) bei den Wahlen zum Westberliner Abgeordnetenhaus sicherte sich die REP den nach der nächsten Bundestagswahl wirksam werdenden Einzug von 2 ihrer Vertreter in das oberste BRD-Parlament. Bei der Hessischen Kommunalwahl im März 1989 trat die REP in 2 Wahlkreisen an und schaffte auf Anhieb den Einzug in die kommunalen Körperschaften. Im Aufwärtstrend befinden sich auch die rund 6 000 Mitglieder zählende „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) unter Führung von Martin Mußgnug und die etwa 15 000 Mitglieder zählende neofaschistische Gruppierung DVU-Liste D des Gerhard Frey. Die NPD errang beispielsweise bei der Hessischen Kommunalwahl im März 1989 in 4 kommunalen Parlamenten Mandate, darunter 7 in Frankfurt am Main. Im Januar und erneut im Mai 1989 verschickte die DVU-Liste D mit Hilfe der BRD-Post an 27 Millionen Haushalte ihre nationalistische und ausländerfeindliche Hetze und forderte unter dem Motto „Erst Deutschland - dann Europa" zur Wahl ihrer Partei ins Europa-Parlament auf. Für welche Ziele die DVU-Liste D und die NPD mit ihren Aktivitäten eintreten,. machte der NPD-Vor-sitzende M. Mußgnug deutlich, indem er aufrief zur Schaffung eines „gesamten Deutschland, einschließlich der rechtswidrig besetzten und geraubten Ostgebiete Sauber und ehrlich hat es zu sein, und Platz für Ausländer oder Andersdenkende ist dort nicht." Neben diesen 3 etablierten, wählerwirksam agierenden neofaschistischen Parteien existieren in der BRD etwa 20 militante und terroristisch orientierte neofaschistische Gruppierungen mit rund 1 500 meist jugendlichen Mitgliedern. Die Aktivitäten und Zusammenrottungen der Neonazis erfuhren bisher stets den Schutz der Staatsorgane, vor allem der Polizei. Protestierende Antifaschisten dagegen wurden niedergeknüppelt. Angesichts der Zusammensetzung der Mitgliedschaft NW 11-12/1989 (44.) 461;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.