Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 439

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 439 (NW ZK SED DDR 1989, S. 439); Ehrenpflicht: Arbeit in den Massenorganisationen zu allen Fragen der Politik der Partei seine Meinung zu äußern, seine Ideen, Erfahrungen und Vorschläge für die praktische Parteiarbeit vorzutragen. Um im täglichen politischen Gespräch überzeugend und offensiv die Positionen der SED vertreten zu können, verständigen sich die Mitglieder der Parteigruppen schnell und unkompliziert über ihren gemeinsamen Standpunkt zu aktuellen Ereignissen und konkreten Erfordernissen im Arbeitskollektiv. Das gemeinsame Erarbeiten von wirksamen Argumenten hilft jedem Genossen, ein aktiver Kämpfer an der ideologischen Front zu sein. In diesen kleinen Parteikollektiven kennen die Mitglieder und Kandidaten der SED einander sehr gut, wissen um ihre Stärken und Schwächen und um ihre gemeinsamen Aufgaben. So ist es auch leicht möglich, sich einander bei der Durchführung der Beschlüsse der Partei, bei der Verwirklichung der Parteiaufträge tatkräftig zu unterstützen, gegenseitig kameradschaftliche Hilfe zu leisten. Das versetzt jeden Genossen besser in die Lage, Vorbild in der täglichen Arbeit zu sein, sich im sozialistischen Wettbewerb an die Spitze zu stellen und sich in allen Situationen als Kommunist zu beweisen. Die Parteigruppen sind auch ein geeignetes Forum für die Genossen, sich auf die monatliche Mitgliederversammlung der Grundorganisation vorzubereiten, sich über Erfahrungen, Initiativen und Probleme zu verständigen, die in die Diskussion der Mitgliederversammlung eingebracht werden sollen. Andererseits beraten die Parteigruppen, was zur Auswertung der Mitgliederversammlung und zur Verwirklichung ihrer Beschlüsse von jedem einzelnen Genossen in den Arbeitskollektiven zu tun ist. Wie sorgen die Leitungen der Grundorganisationen für eine gute Arbeit der Parteigruppen? Die regelmäßige Anleitung der Gruppenorganisatoren und ihrer Stellvertreter durch den Parteisekretär ist eine unerläßliche Voraussetzung für kontinuierliche, flexible und ergebnisreiche Parteigruppenarbeit. Bei wichtigen Anlässen erweist es sich als hilfreich, Gruppenorganisatoren zu Parteileitungssitzungen einzuladen. In den Mitgliederversammlungen und in ihren Beschlüssen, in den Sitzungen der Parteileitung sollte immer eindeutig festgelegt werden, worin der konkrete Anteil jeder Parteigruppe an der Verwirklichung der beschlossenen Maßnahmen besteht. Die Qualifizierung der Gruppenorganisatoren und ihrer Stellvertreter sollte keine einmalige Angelegenheit nach dem Abschluß von Parteiwahlen sein. Vielmehr sind diese ehrenamtlichen Funktionäre kontinuierlich mit Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten auszurüsten, die sie für die praktische Parteiarbeit benötigen. Dabei erweist sich der regelmäßige Erfahrungsaustausch von Parteigruppenorganisatoren im Bereich der eigenen Grundorganisation wie auch im größeren Maßstab als sehr nützlich. Die Politik der Partei zu verwirklichen verlangt von jedem Genossen, wirkungsvoll in den Massenorganisationen unserer sozialistischen Gesellschaft mitzuarbeiten. Das Statut unserer Partei stellt dazu in der Einleitung fest, daß die Stärke der SED in „der ideologischen und organisatorischen Einheit und Geschlossenheit ihrer Reihen" sowie „in ihren engen und vertrauensvollen Beziehungen zu den Werktätigen" liegt. Als Schlußfolgerung daraus enthält das Statut für die tägliche Parteiarbeit, für das Wirken eines jeden Mitgliedes unseres Kampfbundes im Abschnitt I, Absatz 2c, bindend die ehrenvolle Aufgabe, „die Verbundenheit mit den Massen unaufhörlich zu festigen, ihnen den Sinn der Politik und der Beschlüsse der Partei zu erläutern, sie von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen, sie für deren Durchführung zu gewinnen und von den Massen zu lernen". Dazu hat, wie es der Absatz 2g besagt, jeder Genosse seine Arbeit „in den Massenorganisationen entsprechend den Beschlüssen der Partei im Interesse der Werktätigen" zu leisten. Dieser Auftrag gilt in besonderem Maße für das aktive Wirken des Genossen in der größten Klassenorganisation, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Dort ist jedes Parteimitglied gefordert: in seiner Gewerkschaftsgruppe, bei der Unterstützung oder in der Funktion des Gewerkschaftsvertrauensmannes, eines Mitgliedes der Gewerkschaftsleitungen oder deren Kommissionen. Sache eines jeden Kommunisten ist es, in der Gewerkschaftsarbeit dafür einzutreten, daß ein lebendiger sozialistischer Wettbewerb geführt wird, der auf die Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Partei gerichtet ist. Aufgabe des Genossen ist es, alle Werktätigen zur aktiven Mitarbeit zu gewinnen; das setzt seine Vorbildwirkung, seine Überzeugungskraft, seine eigene mitreißende Initiative voraus. Er sorgt dafür, daß sich der Wettbewerb, den Parteibeschlüssen entsprechend, auf die qualitativen Wachstumsfaktoren konzentriert. Sache jedes Kommunisten ist auch das Wirken unter der Jugend, insbesondere bei deren kommunistischer Erziehung. Ob in Jugendbrigaden oder in Jugendforscherkollektiven der FDJ, ob in den FDJ-Gruppen der Betriebe, der Schulen und anderer Einrichtungen oder in der Familie - immer wirkt der Genosse durch seine Überzeugungskraft und sein Beispiel. Für alle Genossen, speziell für die jungen Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, ist der Grundsatz des Statuts, Abschnitt VIII, Absatz 65, bindend, daß MW 11-12/1989 (44.) 439;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.