Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 400

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1989, S. 400); rialismus die 1984 eingeleitete Politik der nationalen Aussöhnung preisgegeben und das Waffenstillstandsabkommen gebrochen. Unter Berufung auf die US-amerikanische Doktrin der „inneren Sicherheit" ist die Armee bestrebt, die Partisanenbewegung militärisch zu zerschlagen. Hinzu kommen die Aktionen von etwa 140 paramilitärischen Kommandos und Todesschwadronen zur physischen Liquidierung der führenden Funktionäre der KKP, der UP und anderer demokratischer Organisationen. All das habe den Charakter eines „schmutzigen Krieges" gegen die Volksbewegung angenommen. In den bewaffneten Auseinandersetzungen starben nach Angaben kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen allein 1988 über 3 000 Menschen. Dem Terror der Reaktion fielen bis heute mehr als 750 Funktionäre der kolumbianischen Bruderpartei und der Patriotischen Union zum Opfer. Darunter befindet sich auch Jaime Pärdo Leal, Mitglied des ZK der KKP und Vorsitzender der UP. Jüngste prominente Opfer sind die Mitglieder des Exekutivkomitees des ZK der KKP, Teofilo Forero und Jose Antequera. Trotz der schmerzlichen Verluste der Volkskräfte ist es der Reaktion nicht gelungen, die Tätigkeit der KKP und der UP zu paralysieren und die Volksbewegung zurückzudrängen. Die kolumbianischen Kommunisten betrachten es unter den gegenwärtigen Bedingungen als ihre Hauptaufgabe, konstruktiv zur politischen Lösung des inneren Konfliktes beizutragen. Die tiefe gesellschaftliche Krise könne nach Meinung der Partei nicht militärisch überwunden werden. Der einzige Ausweg sei ein Dialog zwischen Regierung, politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und den Partisanenbewegungen, um durch Verhandlungen und Kompromisse zu einer politischen Lösung zu gelangen. men zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen. Kolumbien gehört zu den wenigen Ländern in Lateinamerika, die seit 1984 eine günstige konjunkturelle Entwicklung mit jährlichen Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent aufzuweisen haben. Im Widerspruch dazu steht die fortschreitende Verelendung der Bevölkerung. Bereits heute leben etwa 45 Prozent insbesondere der ländlichen Bewohner in absoluter Armut. Die Kluft zwischen relativ stabiler wirtschaftlicher Lage und sozialer Not des kolumbianischen Volkes sei nach Einschätzung der KKP größer geworden. Sie sei der Nährboden für den inneren Konflikt. Der 15. Parteitag der KKP schätzte die Entwicklung der Partei als Vorhut der kolumbianischen Arbeiterklasse kritisch ein. Sie müsse sich in ihrem Wirken auf die neuen Bedingungen einstellen, die durch die schnelle Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entstanden sind. Der wiedergewählte Generalsekretär des ZK, Gilberto Vieira, bezeichnete in diesem Zusammenhang die entschiedene Erhöhung des Einflusses der Partei unter der Arbeiterklasse und die Stärkung ihrer Kampfkraft als vordringliche Aufgaben. Die Partei werde auch künftig die Werktätigen für den politischen Massenkampf mobilisieren. Zugleich betonte der Parteitag, daß die KKP bei Fortsetzung der Politik des Staatsterrorismus die Anwendung bewaffneter Mittel zur Verteidigung gegen Terror und Gewalt der Reaktion als notwendig erachte. Die auf dem 15. Parteitag der KKP anwesenden ausländischen Delegationen, darunter eine Abordnung des ZK der SED, bekräftigten die internationalistische Verbundenheit und Solidarität ihrer Parteien mit den Kommunisten und allen demokratischen Kräften Kolumbiens in ihrem aufopferungsvollen Kampf für Frieden, Demokratie und Menschenwürde. Nationale Aussöhnung und soziale Reformen nötig Der Parteitag beschloß einen 7-Punkte-Friedensplan, der an die Regierung, an alle Parteien und Organisationen, an die Katholische Kirche und die Partisanenverbände gerichtet ist. Die Hauptgedanken dieser Friedensinitiative sind: 1. Feuereinstellung zwischen den Streitkräften und den Partisanen. 2. Beginn eines direkten Dialogs zwischen Regierung und dem Koordinierungszentrum der Partisanenverbände. 3. Verhandlungen auf regionaler Ebene zwischen den staatlichen Institutionen, den politischen und gesellschaftlichen Organisationen und den Partisanenverbänden. 4. Untersuchung der Terrorakte der paramilitärischen Banden durch die Justizorgane. 5. Aufhebung der Ausnahmegesetze. 6. Respektierung der internatio- nalen Menschenrechtskonvention durch die kolumbianischen Behörden. 7. Beginn von Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung und der legalen Teilnahme der Partisanen am politischen Leben ihres Heimatlandes. Das Ergebnis des Dialogs und der Verhandlungen könne nach Auffassung der Kommunisten die Bildung einer nationalen Regierung der breiten demokratischen Übereinkunft sein. Die Auflösung der paramilitärischen Banden, das entschiedene Vorgehen gegen die Drogenmafia, deren dunkle Geschäfte die Hauptfinan-zierungsquelle der Militarisierung des Landes sind, und die Beendigung des „schmutzigen Krieges" seien die Voraussetzungen für die Inangriffnahme aller anderen Probleme der kolumbianischen Gesellschaft. Dazu gehören dringend erforderliche soziale Refor- 400 NW 10/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.