Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1989, S. 35); Für ein machtvolles Bekenntnis zur bewährten Politik der SED Von Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED, Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik иим шятшшяш/т/швшташшшжяяяшшшш явашяшкшяш Ein Höhepunkt im 40. Jahr des Bestehens der DDR, bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages werden die Kommunalwahlen sein, und es versteht sich, daß ihre Vorbereitung viel verlangt. Wahlzeiten sind im besonderen Maße Zeiten eines intensiven politischen Dialogs mit allen Bürgern. Gerade auch in der Kommunalpolitik bestätigt sich, daß die Mitarbeit der Bürger in dem Maße zunimmt, wie sie konkret über die Ziele unserer Politik und über kommunale Vorhaben Bescheid wissen, wie ihre Vorschläge und Ideen aufgegriffen und beantwortet werden, kurzum, wie ihrer demokratischen Mitarbeit breiter Raum gegeben wird. Jeder, der in unserer Gesellschaft politische Verantwortung trägt, ist verpflichtet,, aufmerksam auf das zu hören, was die Bürger bewegt und was sie zu bedenken geben. Gemeinsam muß man sich darüber verständigen, was getan werden kann, um an Ort und Stelle weitere Verbesserungen des kommunalen Alltags zu erreichen. Diese Worte Erich Honeckers auf der 7. Tagung des ZK bestimmen die Ein Schritt zur Aufgaben, die nach Abschluß der Parteiwahlen mit dem Blick auf den Vervollkommnung 40. Jahrestag der DDR gestellt sind, für ein machtvolles Bekenntnis der unserer Demokratie Wähler zur bewährten Politik der SED zum Wohle des Volkes am 7. Mai 1989. In der politisch-ideologischen Arbeit - im Hinblick auf die Kommunalwahlen, die ein weiterer Schritt zur Vervollkommnung unserer sozialistischen Demokratie sein werden - geht es darum, das Verständnis aller Bürger für die Grundfragen unserer Innen- und Außenpolitik weiter zu vertiefen, die Überlegenheit unserer sozialistischen Ordnung überzeugend zu vermitteln. Aus dem Stolz auf das gemeinsam Geschaffene, der Liebe zu Heimat und sozialistischem Vaterland erwachsen neue Leistungen für einen starken Sozialismus und einen sicheren Frieden. Die in der Nationalen.Front vereinten Parteien und Massenorganisationen Mobilisierende bekunden im Wahlaufruf des Nationalrates, das große Gemeinschafts- Beschlüsse der werk zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Gestaltung der entwik- 7. ZK-Tagung kelten sozialistischen Gesellschaft fortzusetzen. Der Beschluß der 7. Tagung des ZK zur Einberufung des XII. Parteitages im Mai 1990 mobilisiert alle Kommunisten zu hoher Aktivität, spornt alle Schichten des Volkes zur Masseninitiative im sozialistischen Wettbewerb an. Regelmäßige Wahlèn zu den Volksvertretungen gehören zu den bedeutendsten demokratischen Traditionen unseres Staates. Es ist Verfassungsgrundsatz, daß alle politische Macht in der DDR von den Werktätigen ausgeht, die sie durch die demokratisch gewählten Volksvertretungen aus- NW 2/1989 (44.) 35;
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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