Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 319

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 319 (NW ZK SED DDR 1989, S. 319); Die israelischen Kommunisten nutzen vielfältige Formen der politischen Arbeit - die Tribüne des Parlaments, das Wirken in den zionistischen Gewerkschaften, die Tätigkeit in kommunalen Vertretungen, die Unterstützung von Friedensorganisationen und die Parteipresse. Unermüdlich verteidigen sie die Rechte und Interessen der israelischen Werktätigen. Sie setzen sich für die Erweiterung der sozialen Leistungen ein, fordern die Gleichberechtigung der Frau und decken gleichermaßen die Diskriminie- rung der arabischen Einwohner Israels wie auch der aus asiatischen und afrikanischen Ländern stammenden Juden auf. Das vom XX. Parteitag der KPI 1985 verabschiedete Programm fordert äuf ökonomischem und sozialem Gebiet unter anderem die drastische Kürzung der Militärausgaben, die Befreiung der Wirtschaft von der Abhängigkeit ausländischer Monopole, die Erhöhung der Reallöhne, die Sicherung der Vollbeschäftigung im Lande und die staatliche Preiskontrolle. Für internationale Nahost-Friedenskonferenz Eine zentrale Frage ist die Haltung zu Krieg und Frieden. Neben der globalen Bedrohung der Menschheit ist es der Nahostkonflikt, der im Mittelpunkt der Diskussionen und Aktionen der Partei steht. Das ist nur zu verständlich, da die 41jährige Geschichte des Staates Israel durch permanenten Unfrieden und fünf große regionale Kriege geprägt wurde. Für die Mitglieder der KPI war es oft schwer, ihre Positionen, die im Gegensatz zu dem von den zionistischen Kräften getragenen nationalistischen Konsens standen, öffentlich darzulegen. Äls einzige Partei wertete die KPI beispielsweise die Kriege von 1956 und 1967 als Aggressionskriege. Genosse Meir Vilner stimmte 1967 in der Knesset als einziger mutig gegen die Juniaggression - eine Tat, die mit dem „Nein" Karl Liebknechts zu den Kriegskrediten im deutschen Reichstag verglichen wurde. Auch während der Libanonaggression 1982 haben die israelischen Kommunisten als erste den ungerechten Charakter des Krieges entlarvt, Massenaktionen gegen die Aggression und die Massaker organisiert und die israelische Bevölkerung für die Antikriegsbewê-gung mobilisiert. In Israel existiert heute eine vielgestaltige Bewegung gegen Krieg und Rechtsentwicklung, für israelisch-palästinensische Ver- ständigung und für eine friedliche Regelung des Nahostkonflik- tes. Die Stimmen der Demokraten und mit ihnen der Kommunisten sind nicht mehr zu überhören. Obwohl sie die Geschicke des Landes und die Regierungspolitik bisher nur in geringem Maße zu beeinflussen vermögen, sind sie zu einem innenpolitischen Faktor geworden, den die Machthaber nicht mehr ignorieren können. Wie soll es im Nahen Osten weitergehen? Die Antwort im Friedensprogramm der Kommunistischen Partei Israels, verabschiedet auf ihrem XX. Parteitag, ist auch in der Plattform der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (CHADASCH) zu den Knessetwahlen 1988 enthalten: „Nein" zu jedem neuen militärischen Abenteuer, „Nein" zur Fortsetzung der Okkupation, „Ja" zu einer internationalen Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der UNO, „Ja" zum Palästinastaat und zu Verhandlungen mit der PLO. Seit dem ersten Tag der Intifada, der Erhebung in den besetzten Gebieten, steht die KPI solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Sie gehörte zu den Initiatoren von Massendemonstrationen, Protestkundgebungen und Unterschriftensammlungen in Tel Aviv, Nazareth und anderen Städten des Landes gegen die Okkupation. Auch an der Organisierung mehrerer Generalstreiks der arabischen Bevölkerung Israels war sie maßgäblich beteiligt. Unter den neuen Bedingungen in der Region, zu deren markantesten Zeichen der palästinensische Volksaufstand, die Proklamie-rung des Palästinastaates auf der 19. PNC-Tagung in Algier und die Rede Y. Arafats vor der UNO zählen, finden die Kommunisten in breiteren Kreisen der israelischen Bevölkerung Gehör. Dennoch sind sich die Führer, Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der KPI der Tatsache bewußt, daß sie vor komplizierten Aufgaben stehen und daß in der Geschichte der Partei noch ein schwieriges Kapitel zu schreiben sein wird. Bei .den letzten Parlamentswählen im November 1988 konnten rechtsextremistische und konservativ-klerikale Parteien maßgeblichen Stimmenzuwachs verzeichnen. Die Fortsetzung der großen Koalition des sozialreformistischen Maarach mit dem großbürgerlichen Likud bedeutet weiteren Sozialabbau für die Werktätigen und die Fortsetzung der Okkupationspolitik. Angesichts dieser Gefahren rief Meir Vilner die aus 16 Abgeordneten bestehende demokratische Opposition in der Knesset (CHADASCH, linke sozialdemokratisch-zionistische МАРАМ, Bürgerrechtsbewegung RAZ, Zentrumspartei Schinui, Demokratische Arabische Partei und Progressive Liste für Frieden) zur Zusammenarbeit auf. Nur in einer breiten demokratischen Front, in der auch verständigungsbereite Teile anderer zionistischer Parteien mitwirken, wird es möglich sein, dem weiteren Erstarken der Rechtskräfte entgegenzuwirken. Diese Aufgabe erfordert von den israelischen Kommunisten große Anstrengungen und Opfer, ideologische Klarheit und taktische Klugheit. Die Sympathie und Unterstützung der kommunistischen Weltbewegung ist ihnen dabei gewiß. NW 8/1989(44.) 319;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.