Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 316

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 316 (NW ZK SED DDR 1989, S. 316); bringen. Damit hat er Ziele vorweggenommen, die für ihn objektiv unerreichbar sind, die erst in der nachfolgenden Geschichtsperiode gelöst werden können, weil erst durch die proletarièche Revolution die materiellen Voraussetzungen für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geschaffen werden. „Allein die Diktatur des Proletariats ist imstande, die Menschheit vom Joch des Kapitals, von Lug und Trug, von der Heuchelei der bürgerlichen Demokratie, dieser Demokratie für die Reichen, zu befreien, sie allein ist imstande, eine Demokratie für die Armen zu errichten, das heißt die Vorzüge der Demokratie den Arbeitern und den ar- In den ersten Jahren der Entwicklung der DDR war es deshalb für die politisch-ideologische Arbeit der Partei wichtig, sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen und den Nachweis zu führen, daß ein wirklich demokratischer deutscher Staat dort entstanden ist, wo sowohl die historische Aufgabe mit der antifaschistischdemokratischen Revolution gelöst, das Potsdamer Abkommen erfüllt und der deutsche Militarismus und die Kriegstreiberei bis in die tiefsten Wurzeln ausgerottet wurde. Das konnte in der DDR mit aller Konsequenz nur auf der Basis einer neuen Rechtsordnung und eines neuen Justizwesens geschehen, denn mit der Zerschlagung der alten Staatsmacht wurden auch deren Rechtsordnung und Rechtspflegeorgane, wurde der bürgerliche Rechtsstaat, der ein bürgerlicher Klassenstaat ist, beseitigt. In den 60er und 70er Jahren kam es zu einer umfangreichen Kodifi-zierung des sozialistischen Rechts. Das letzte große Gesetzgebungswerk - das Zivilgesetzbuch, welches das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre 1896 ablöste - wurde erst 1975 abgeschlossen. Sein Entwurf wurde in 8 500 Veranstaltungen, an denen men Bauern wirklich zugänglich zu machen Л3 Als die Arbeiterklasse unseres Landes mit allen fortschrittlichen Kräften das Joch des Kapitals durch die Enteignung von Nazi-und Kriegsverbrechern, durch die Überführung ihrer Fabriken in Volkseigentum sowie durch die Bodenreform abzuschütteln begann, hat die innere und äußere Reaktion ihren ideologischen Feldzug gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat auch unter der Fahne des bürgerlichen Rechtsstaates geführt, dessen heiligstes Gebot der absolute Schutz des Privateigentums war und ist. Diktatur des Proletariats wurde mit Willkür gleichgesetzt. mehr als 260000 Werktätige teil-nahmen, öffentlich diskutiert. Was war und ist kennzeichnend für das neue sozialistische Recfit? Es sichert die Grundlagen und Errungenschaften des sozialistischen Staates; es ist in allen seinen Entwicklungsetappen gesellschaftsverändernd und damit selbst dynamisch; es ist Willensausdruck der Mehrheit des Volkes und wirkt organisierend bei der Leitung der Gesellschaft und es ist zutiefst internationalistisch. Daraus ist ersichtlich, daß Staat und Recht im Sozialismus über die Aufgaben, die die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Klassen und Schichten in einer konkreten Entwicklungsetappe zu lösen hat, engstens verbunden sind. Die Verknüpfungen von Staat und Recht sind mannigfaltig. Beide wirken auf ganz spezifische Weise auf die Gestaltung der Gesellschaft. Daß die im Parteiprogramm der SED entwickelte Konzeption für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zur Realität wird, hängt in hohem Maße mit davon ab, wie Staat und Recht ihre Rolle wahrnehmen. Es geht hierbei nicht um die Frage, wem das Primat zukommt, dem Staat oder dem Recht. Aber es geht um das genaue Bedenken der Tatsachen, daß der Staat das Recht in einer bestimmten Qualität setzen muß; daß das Recht die Tätigkeit der Staatsorgane in entwicklungsfördernder Weise regeln muß, die Stabilität einschließt und Bürokratismus nicht zuläßt sowie Veränderungen bewirkt; daß der Staat in hohem Maße über das Recht seine Ziele verwirklicht und daß das Recht wiederum ein wichtiges Bindeglied für die Gestaltung des Bürger-Staat-Verhältnisses ist. Je besser es gelingt, die Dialektik dieser Wechselbeziehungen im Interesse der Durchsetzung der objektiven gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze zu beherrschen, um so mehr bildet sich der sozialistische Rechtsstaat heraus. In diesem Sinne sind Kontinuität und Erneuerung für das Werden des sozialistischen Rechtsstaates bestimmend. Die historische Komponente des sozialistischen Rechtsstaates erklärt auch seine Eigenständigkeit gegenüber dem bürgerlichen Rechtsstaat. Entscheidende Prämissen für die Herausbildung der qualitativen Momente des sozialistischen Rechtsstaates setzte der VIII. Parteitag der SED. Folgende Grundgedanken seien genannt, wenn vom sozialistischen Rechtsstaat die Rede ist: 1. Überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft müssen die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden. Die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nicht nur eine Angelegenheit der Justizorgane, sondern der gesamten Gesellschaft. 2. Von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären muß gefordert werden, daß sie vorbehaltlos die Gesetzlichkeit achten und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen. Wer das Recht mißachtet, handelt gegen die Interessen der Werktätigen. Willensausdruck der Mehrheit des Volkes 316 NW 8/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.