Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 315

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 315 (NW ZK SED DDR 1989, S. 315); KONSULTATION Die DDR ein sozialistischer Rechtsstaat f Die DDR ist ein sozialistischer Rechtsstaat. Er gewährt seinen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte. In ihm sind höchste soziale Werte verankert wie Volksmacht, Freiheit der Persönlichkeit, Recht euf Arbeit und Bildung, Demokratie und Gesetzlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit zeigt sich in dem vom Volk getragenen Gesetzgebungswerk. Millionen Bürger erörterten die Entwürfe des Jugendgesetzes, des Familiengesetzbuches, des Zivilgesetzbuches, des Arbeitsgesetzbuches, des LPG-Gesetzes und des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen. Auf dieser demokratischen Grundlage beruht das gesamte sozialistische Flecht der DDR. Seit der 6. Tagung des ZK der SED, die diese Feststellungen traf,1 werden in Mitgliederversammlungen, im Parteilehrjahr und in anderen Veranstaltungen Fragen nach dem Woher und Wohin des sozialistischen Rechtsstaates, nach seinen Qualitäten und neuen Elementen sozialistischer Staatlichkeit disku-* tiert Dabei geht es sowohl um die eigene Geschichte unserer 40jährigen Staats- und Rechtsentwicklung als auch um internationale Aspekte, die ja in den letzten Wochen und Monaten reichlich gesetzt wurden. Das jüngste Beispiel ist die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für ausländische Mitbürger. Zu den neuesten Rechtsvorschriften zählt auch das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988. Damit werden Eckpfeiler für die Entwicklung unseres Rechtssystems gesetzt. Der zukunftweisenden, konstruk- tiven sozialistischen Staatsentwicklung zum weiteren Ausbau und zum Schutz der Rechte der Bürger der DDR wird die besorgniserregende Tatsache entgegengesetzt, daß in Berlin (West) und in der BRD Neonazis nicht nur das Wort im Wahlkampf erhielten, sondern noch eine Wahlplattform bilden und ins Abgeordnetenhaus einmafschieren konnten. Solche Anfänge nahm dereinst in der Weimarer Republik der Verfall des bürgerlichen deutschen Rechtsstaates, der als hinderliche Bremse, zwar schwach, aber dennoch existent, den Völkermordplänen der Faschisten im Wege stand, wes- 40 erfolgreiche Jahre ' SOZIALISMUS in den Farben der DDR halb sie ihn schließlich radikal beseitigten. Auch in der heutigen Zeit sind Neonazismus und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Die Entwicklung des einen bedeutet Rückgang des anderen. Im politischen Sprachgebrauch werden viele das Wesen charakterisierende Attribute zum Staat verwendet. In ,der Geschichte der DDR charakterisieren wir unseren Staat als antifaschistisch-demokratisch und als Arbeiter-und-Bauern-Staat. Bürgerliche Staaten stellten sich in den 70er Jahren gern als „Wohlfahrtsstaat" dar. Von modernen Industriestaaten ist die Rede, aber auch vom „Beamtenstaat" oder vom „Mä-rionettenstaat". Insbesondere in der BRD wurde die Theorie vom „sozialen Rechtsstaat" entwickelt und vèrbreitet. Diese Vielfalt der Charakteristika von Staatsformen wirft zu Recht die Frage auf, ob mit dem Rechtsstaat lediglich ein neues Attribut hinzugefügt werden soll oder ob es um ein qualitativ neues Wesenselement des Staates der entwickelten sozialistischen Gesellschaft geht. Kann es überhaupt Zusammenhänge zwischen dem sozialistischen Rechtsstaat und bürgerlichem Rechtsstaatdenken geben? Lenin sagte in seinem Aufsatz „Über den Staat": „Um an diese Frage (des Staates) so wissenschaftlich wie möglich heranzugehen, muß man einen wenn auch nur flüchtigen Blick in die Geschichte, auf die Entstehung und Entwicklung des Staates werfen."2 Danach vollzieht sich die Gesellschaftsentwicklung von der Urgesellschaft, die keinen Staat kannte, über den Ausbeuterstaat (mit seinen drei grundlegenden Staatstypen: Sklavenhalterstaat, Feudalstaat und kapitalistischer Staat) bis zum sozialistischen Staatstyp ohne antagonistische Klassen und ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der sozialistische Staat macht auf dem Wege der Gesellschaft zum Kommunismus wesentliche qualitative Wandlungen durch. Schon in seiner Geburtsstunde muß er sich aber auch mit Angriffen von rechts auseinandersetzen, unter anderem deshalb, weil er sich zu seinem Wesen als Diktatur des Proletariats bekennt. Die Bourgeoisie hat immer geleugnet, daß ihr Staat ein Klassenstaat, eine Diktatur der Bourgeoisie ist. Der kapitalistische Staat trat an die Stelle des Leibeigenschaftsstaates mit der Losung nach Freiheit für das ganze Volk, und er wollte den Willen des ganzen Volkes zum Ausdruck NW 8/1989 (44.) 315;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.