Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 314

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1989, S. 314); vitäten zu verstärken, sie zu koordinieren und bestehende Differenzen untereinander im gemeinsamen Interesse an einer Lösung des Nahostkonflikts zurückzustellen. Der Druck auf Israel, sich einer umfassenden politischen Regelung zu stellen, hat zugenommen. Fünftens verstärkt sich, ungeachtet der starren offiziellen Haltung der israelischen Führung, die täglich durch Terror in den besetzten Gebieten ihre Positionen manifestiert, auch im Regierungslager des Staates Israel die Polarisierung zwischen Anhängern und Gegnern eines harten, unversöhnlichen Kurses. Es gewinnen jene an Ausstrahlung, die dafür plädieren, das palästinensische Dialogangebot anzunehmen. Die Entwicklung im Nahen Osten ist, wie alles, was in unmittelbarer Nachbarschaft des europäischen Hauses vor sich geht, für uns von großer Bedeutung. Von jeher gehört es zu den Prinzipien der DDR-Außenpolitik, entsprechend unseren Möglichkeiten an einer Beruhigung der nahöstlichen Krisensituation mitzuwirken. Im Rahmen der Dialogpolitik werden hierzu vielfältige Schritte unternommen, um den Beitrag für eine Nahostregelung zu verstärken. Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten werden dabei zum beiderseitigen Vorteil entwickelt. Die Ausgestaltung der Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation, die bereits seit mehr als einem Jahrzehnt staatlichen Charakter tragen, wird konsequent fortgesetzt. Das unterstrich erneut das vom Geist tiefer brüderlicher Solidarität und völliger Übereinstimmung in allen Fragen getragene Treffen des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, mit dem Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO, Yasser Arafat, im Dezember vergangenen Jahres in Berlin. Das unterstrichen auch die sofortige Anerken- nung des Staates Palästina durch die Regierung der DDR und das Staatstelegramm anläßlich der Wahl Yasser Arafats zum Präsidenten des Landes. Auch DDR-Kontakte zu jüdischen Persönlichkeiten und zu Israel wie der Besuch von Staatssekretär Kurt Löffler sollen helfen, einen eigenständigen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten. Es bleibt die fèste Überzeugung unserer Partei und Regierung: Zu einer politischen Regelung des Nahostkonflikts gibt es keine realistische Alternative. In guter Absicht aufeinander zuzugehen und die berechtigten Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen, muß für alle direkt am Konflikt Beteiligten zur Maxime werden. Nur so ist die Gewährleistung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, ist die Anerkennung des Existenzrechts aller Staaten der Region in sicheren und anerkannten Grenzen realisierbar. Nach Lage der Dinge ist eine internationale Konferenz unter UNO-Schirmherrschaft ein gangbarer Weg in diese Richtung. Gleichberechtigt müßten an ihr alte beteiligten Seiten, einschließlich die PLO und Israel, sowie die fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen. Die vom sowjetischen Außenminister Schewardnadse auf seiner jüngsten Nahostreise unterbreiteten Vorschläge sind ein wichtiger Teil umfassender Bemühungen, größere Stabilität in der Welt zu erreichen und positive Tendenzen der internationalen Entwicklung auch auf diese Region zu übertragen. Sie orientieren unter anderem auf die - direkte Einbeziehung aller unmittelbaren Konfliktparteien in den politischen Dialog; - ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller unmit: telbar Beteiligten und der interessierten Seiten; - Sicherung eines einheitlichen Regelungsprozesseö durch Dialog, vertragliche Vereinbarung und ein System von Garantien; - volle Ausschöpfung der Möglichkeiten der UNO, des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs; - flexible Mechanismen zur Vorbereitung der internationalen Nahostfriedenskonferenz in den nächsten 6 bis 9 Monaten. Walter Heinz 314 NW 8/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.