Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 261

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 261 (NW ZK SED DDR 1989, S. 261); stattfindet, und drittens ist das der 40. Jahrestag der Gründung der DDR. Worauf kommt es dabei an? Unumstößlicher Grundsatz muß sein, daß in der Stadtausgestaltung stärker sichtagitatorische Aussagen zur erfolgreichen Bilanz auf allen Gebieten vdes gesellschaftlichen Lebens und zu den Vorhaben auf kommunalpolitischem Gebiet Anwendung finden. Veranschaulicht werden soll: Das Wort der Partei wird auch in Bautzen eingelöst. ч Im Sekretariat haben wir uns folgende Fragen vorgelegt und beantwortet: Wer soll mit der Sichtagitation angesprochen und erreicht werden? Was und wer soll in Bewegung versetzt werden, und wie soll der Inhalt der Aussagen sein? Angesprochen und erreicht werden sollen die Einwohner und Gäste Bautzens. Mit Hilfe der Sichtagitation gilt es zu veranschaulichen, welche erheblichen Veränderungen die Politik der Partei zum Wohle des Bürgers für den eîffcelnen und seine Familie brachte und was noch zu tun bleibt. In Bewegung sind sowohl all die Bürger der Wohngebiete und Gemeinden zu versetzen, die in der „Mach mit!"-lnitiative beispielgebende Leistungen erzielten als auch jene, die sich bisher nicht aktiv genug daran beteiligten. Die Aussagen in der Sichtagitation sollen objektbezogene, persönliche und überprüfbare Verpflichtungen und Ergebnisse enthalten und mit Namen und Hausnummer versehen sein. Es geht um sichtagitatorische Elemente, die künstlerisch gut gestaltet sind, den Blick des Bürgers auf sich ziehen, ihn ansprechen, zum Nachdenken und Mittun anregen. Ganz im Sinne des Beschlusses des Sekretariats des ZK zur Sichtagitatiog vom 23. Juni 1986 geht es dem Sekretariat darum, in der Stadtausgestaltung mit dem geringsten Aufwand einen größeren propagandistischen Effekt zu erzielen. Die Arbeitsgruppe Sichtagitation der Kreisleitung unterstützt das Sekretariat dabei, in der Stadt Konzentrationspunkte dort anzusiedeln, wo eine hohe Publikumswirksamkeit garantiert ist: Das sind insbesondere das historische Stadtzentrum, der westliche Altbaukern und die gesellschaftlichen Zentren in den Neubaugebieten. Kontrolle sichern, Maßnahmen ableiten Die Konzeption zur Sichtagitation wurde auch mit Parteileitungen von Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Ortsleitungen der SED beraten. Ihnen wurden schriftlich Parteiaufträge zur Stadtausgestaltung überreicht. Von der Arbeitsgruppe Sichtagitation der Kreisleitung werden sie dabei unterstützt. Sie nimmt Einfluß darauf, daß Bilder, Signets, Aussagen bzw. Motive von Werktätigen nicht mehrmals im Stadtgebiet, in den Orten anzutreffen sind. In Verbindung damit lenkt sie die Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen und der Massenorganisationen darauf, daß die sichtagitatorische Gestaltung etappenweise, entsprechend der vom Sekretariat der Kreisleitung beschlossenen Konzeption erfolgt und bis zu dem jeweiligen politischen Ereignis oder Feiertag hinführt. Nach Abschluß einer Etappe wertet das Sekretariat die Wirksamkeit der sichtagitatorischen Gestaltung, verallgemeinert in der Anleitung mit den Parteisekretären Bewährtes und zieht Schlußfolgerungen für die Parteileitungen und für die Genossen in den Massenorganisationen auf diesem Gebiet der politisch-ideologischen Arbeit. Die Arbeitsgruppe Sichtégitation ist dem Sekretariat dabei eine wirksame Hilfe. Elfriede Stremlow * Sekretär der Kreisleitung Bautzen der SED 40 Jahre DDR es iohnt sich zu kämpfen der KZ-Häftlinge Buchenwalds. Diesem feierlichen Schwur von Buchenwald bin ich, ist unser Staat, die DDR, treu geblieben. Hier wurde von Anfang an der Grundsatz verwirklicht: Nie wieder Faschismus und Krieg! Blickt man westwärts, so wird erschreckend deutlich, daß die Vergangenheit nicht bewältigt, die Wurzeln von Faschismus und Antisemitismus nie ausgerottet wurden, sondern dortzulande jenen Nährboden fanden, um sich am Leben zu erhalten, Neofaschisten wie die Republikaner nun als gewählte Vertreter in Kommunalor- ganen! Charakteristisch für die Klassenherrschaft des deutschen Imperialismus! Vom ersten Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee an, stellte ich mich dem Aufbau eines neuen, eines antifaschistischen Deutschlands zur Verfügung. Gründung von Aktionsausschüssen und Ortsgruppen der KPD, Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit den dringendsten Lebensmitteln, Aushebung von Nestern versprengter Faschisten, Säuberung von Ämtern, die mit Nazianhängern besetzt waren und Verhin- derung von Plünderungen und Zerstörungen - das waren die unmittelbaren Aufgaben, die ich zu lösen hatte. Einer meiner Aufgaben als Parteiarbeiter war, den Menschen die Wahrheit über Buchenwald, über seine Henker und Opfer, nahezubringen. Auch später, als Kreissekretär der SED, als Beauftragter des ZK der SED in Mecklenburg oder als Parteisekretär eines Großbetriebes habe ich alles darangesetzt, die Bürger, die Werktätigen mit den Lehren der Geschichte vertraut zu machen und ihren persönlichen Beitrag zur NW 7/1989 (44.) 261;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 261 (NW ZK SED DDR 1989, S. 261) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 261 (NW ZK SED DDR 1989, S. 261)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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