Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 250

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 250 (NW ZK SED DDR 1989, S. 250); BKV ist Feld sozialistischer Demokratie /- Genaues Wissen fördert aktive Mitarbeit zu befähigen und zu mobilisieren, ihre ganze Kraft, ihr Wissen und Können in den Dienst der guten Politik unserer Arbeiterpartei zu stellen. Diese aktive Partnerschaft gilt es weiter auszubauen, denn wir wissen\ däß hohe Leistungen zuallererst aus einer klaren Haltung, aus hoher sozialistischer Arbeitsmoral, aus Kenntnis der kollektiven, und persönlichen Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze entspringen. Eine wesentliche Grundlage der gewèrkschaftlichen Arbeit im Betrieb und der Leitung des Betriebes ist der Betriebskollektivvertrag und die damit verbundene Rechenschaftslegung. Im BKV findet die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, bezogen auf den Betrieb, in wichtigen Fragen ihre Widerspiegelung. Das heißt, im BKV wird deutlich, welche Aufgaben mit dem Plan zu lösen sind, welche Ziele im sozialistischen Wettbewerb enthalten sind und was auf der Grundlage steigender ökonomischer Leistungen auf sozialem Gebiet im Betrieb möglich ist. So wird dieser Zusammenhang zwischen Leistung und sozialem Ergebnis konkret faßbar. Der BKV ist Gegenstand der demokratischen Beratung in vielen Kollektiven und damit Gegenstand der gewerkschaftlichen Arbeit im gesamten Betrieb. Für seinen Inhalt wie für seine Verwirklichung wird überall eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet. Bei der Beratung über den Abschluß des BKV, ebenso bei der Rechenschaftslegung auf der Vertrauensleutevollversammlung bzw. in der gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung dazu, handelt es sich um praktizierte sozialistische Demokratie in der entscheidenden Sphäre, in der der Produktion. Von diesen demokratischen Gremien der Werktätigen wird der BKV bestätigt und dann vom Direktor des Betriebes und vom Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung unterschrieben. Das ist ein bedeutender Vorgang realer Machtausübung der Werktätigen im Sinne der sozialistischen Demokratie im Betriéb. Wenn man vom Vertrauensverhältnis zwischen den Leitern im Betrieb und den Werktätigen spricht, dann muß dies vor allem auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebskollektivverträge zum Ausdruck kommen. Das bedeutet zugleich auch, dafür zu sorgen, daß jeder Werktätige im Betrieb sich ein Bild darüber machen kann, was ist an Leistung erforderlich, was steht an Mitteln für die sozialen Belange zur Verfügung, und wie werden diese Mittel verwendet? Es gehört zu unserer sozialistischen Demokratie, daß die Werktätigen genau wissen, wofür und in welchem Umfang finanzielle Mittel des Kultur-und Sozialfonds im Betrieb geplant und verwendet werden. Die öffentliche Rechenschaftslegung darüber muß den Werktätigen die Gewißheit geben, daß mit den erwirtschafteten Mitteln sinnvoll umgegangen und das sozialistische Recht gewissenhaft eingehalten wird und keine pauschalen Geldzuweisungen erfolgen. Diese gesamte Arbeit mit dem BKV sollte künftighin noch umfassender durchgeführt werden. Durch diese umfassende Information und Beratung über die ökonomischen Ergebnisse und die sozialen Möglichkeiten verbinden sich ökonomisches Denken und Handeln mit der sozialistischen Demokratie in unseren volkseigenen Betrieben, und sie weiter auszugestalten, ist entscheidend, um die schöpferische Initiative der Werktätigen zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben noch stärker auszuprägen. (Aus dem Referat auf dem Seminar des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und Parteiorganisatoren des ZK vom 8.-10. März 1989 in Leipzig) 250 NW 7/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.