Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 220

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 220 (NW ZK SED DDR 1989, S. 220); ren Lösungen, popularisieren wir. Wir bringen sie, um andere Baustellenkollektive anzuregen, solche Erfahrungen zu übernehmen, und wollen damit zeigen, daß die Senkung des Bauaufwandes und die Verkürzung der Bauzeiten - zwei wesentliche Forderungen unserer Partei an das Bauwesen - nur möglich werden, wenn man eine Aufgabe exakt durchdenkt. Eine ganze Reihe von Objekten wird anläßlich des 40. Jahrestages der DDR fertiggestellt. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Termine dafür sehr hart sind. Um das Warum deutlich zu machen, erläutern wir in der Betriebszeitung, was von der Einhaltung der Termine beispielsweise in diesem Jahr abhängt: Am Heizwerk Erfurt-Ost wird entschieden, ob im Winter 1989/90 alle Neubauwohnungen ordentlich beheizt werden können. Die Bauarbeiter entscheiden auch darüber, ob die Bewohner in Berlin-Marzahn mit frischem Brot versorgt werden können, ob aus Greiz mehr Möbel in den Handel gelangen, ob die Mikroelektronik weiter auf dem Vormarsch bleiben kann. Die Kollegen unseres BMK sprechen jedoch nicht nur auf ökonomischem Gebiet ein gewichtiges Wort mit. Viele von ihnen nehmen sich als Abgeordnete der Sorgen und Probleme der Bürger im Wohngebiet an. In Vorbereitung der Kommunalwahlen lassen wir sie zu Wort kommen und berichten, wie sie als Abgeordnete wirken. In diesem Jahr wählte die Redaktion dafür die Überschrift: „Abgeordneter zu sein - Last oder Lust?" Natürlich stellen wir auch Kandidaten vor, obwohl es nicht möglich ist, allen Platz in der Betriebszeitung einzuräumen. Bewährt hat es sich, Bürgermeister anzuschreiben und sie zu bitten, etwas über die Volksvertreter unseres Betriebes auszusagen. Auch ganzseitige Porträts geben Einblick in die verantwortungsvolle Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Solche Seiten bringen wir auch, wenn keine Wahlen stattfinden. Entscheidend ist, daß jeder erkennen kann, daß es zur sozialistischen Demokratie gehört, wenn ein Bauarbeiter sich um das Wohl der Bürger sorgt. Um all diese Probleme in der Zeitung so aufzubereiten, daß sie interessant und gut lesbar sind, bedarf es natürlich vieler Ideen und Anregungen, die ein Redakteur allein nicht haben kann. Die Beschlüsse unserer Partei, der Plan der politischen Massenarbeit der BPO, die Sitzungen der Parteileitung sowie der Erfahrungsaustausch im Verband der Journalisten der DDR sind dabei unerläßlich. Viele Anregungen erhalten die Betriebszeitungsredakteure des Bezirkes übrigens durch die Abteilung Agitation/Popaganda der Bezirksleitung, die regelmäßig Arbeitsberatungen durchführt. All das ermöglicht, daß wir als Redakteure und Parteiarbeiter unserer Verantwortung gerecht werden können, mit guten Argumenten die Politik unserer Partei lebensnah und massenverbunden erläutern. Werner Lenke, Sekretär der .Bezirksleitung Gera der SED Täglich Flagge zeigen Initiativen fördern Wie überall wird in diesen Tagen und Wochen in Vorbereitung der Kommunalwahlen die politische Atmosphäre auch im Bezirk Gera von vielfältigen lebendigen politischen Gesprächen in den Partei- und Arbeitskollektiven, in Städten, Gemeinden und Wohnbezirken, in den Hausgemeinschaften und Familien bestimmt. Dabei bestätigt sich, daß ein. großes Bedürfnis zum politischen Meinungsaustausch besteht. Die oftmals widersprüchlichen aktuellen Ereignisse, die zugespitzte ideologische Klassenauseinandersetzung, die Fortführung der Wirtschafte- und Sozialpolitik unter den gegebenen Bedingungen und nicht zuletzt viele Fragen des Alltags bewegen die Menschen stark. Daraus leitet die Bezirksleitung Gera die Konsequenz ab, die politisch-ideologische Arbeit zu verbessern, sie angriffsfreudig und lebensverbunden zu führen. Hier gibt es zweifellos noch Reserven, die auf allen Leitungsebenen bis in die Grundorganisationen weiter zu erschließen sind. Besagen doch gerade die Erfahrungen aus den gegenwärtigen Wahlgesprächen, daß der Dialog dort konstruktiv und nach vorn weisend ist, wo Genossen leidenschaftlich unsere Sache vertreten, fundierte Auskünfte geben und den Fragen sowie kritischen Hinweisen der Gesprächspartner nicht aus dem Wege gehen, sondern deren konkrete Vorschläge und tatkräftige Mitwirkung herausfordern. So vielfältig die Inhalte, Formen und Methoden der politischen Massenarbeit auch sein mögen - nicht verzichtet werden darf darauf, anschaulich die Werte, Vorzüge und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Misere in der BRD überzeugend zu vermitteln. Klar und eindeutig ist das Wesen des Sozialismus zu verdeutlichen, einer Gesellschaftsordnung mit wahrhaft menschlichem Antlitz, die der kapitalistischen in jeder Hinsicht überlegen ist. Es ist für alle Bürger gut zu wissen, daß wir über eine klare Gesellschaftskonzeption verfügen, die im Programm der SED festgeschrieben ist und die sich in den Stürmen der Zeit als Kompaß bewährt. Unbestritten ist auch die Tatsache, das zeigen die Haltungen der Bürger: Wer fest davon überzeugt ist, daß der Sozialismus die einzige Alternative zum Kapitalismus ist, der wird sich in jeder Situation richtig politisch entscheiden, der wird auch nicht bei rauhen Winden oder gar Windstößen Wackelkontakte bekommen. 220 NW 6/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.