Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 179

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 179 (NW ZK SED DDR 1989, S. 179); Zielstrebige Arbeit mit dem BKV erfordert demokratische Mitwirkung aller im Betrieb Im Januar haben die gewerkschaftlichen Vertrauensleute des Stammbetriebes im Armaturenkombinat „Karl Marx" Magdeburg den Betriebskollektivvertrag 1989 beschlossen. Damit verfügt jeder Werktätige des Betriebes über ein zum Betriebsgesetz erhobenes und damit für alle verbindliches Dokument zur weiteren Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik im laufenden Planjahr; ein Dokument, das mit dem Plan und dem Wettbewerbsprogramm eine Einheit bildet. Übersichtlich gegliedert, bietet der BKV die Grundlage dafür, daß die Werktätigen, die schöpferisch an seinem Zustandekommen mitgewirkt haben, nun auch zielstrebig an seiner Verwirklichung mitarbei-ten und dabei die Einhaltung aller Festlegungen und Verpflichtungen sowohl selbst beeinflussen als auch kontrollieren. Gerade jetzt, bei den Gewerkschaftswahlen, regen dazu die Genossen in vielfältiger Weise an. Eng verbunden mit anderen aktiven .Gewerkschaftern, sind sie bemüht, das sozialistische Eigentümerbewußtsein weiter auszuprägen, jedem sowohl seine Verantwortung als auch umfassend die Interessen deutlich zu machen, die er in seiner Eigenschaft als Eigentümer wie als Produzent wahrzunehmen hat. Grundlage für unsere Arbeit mit diesem Dokument ist die Information, die im vorigen Jahr das Politbüro des ZK der SED über den Abschluß des BKV 1988 entgegegenommen und über die der „Neue Weg" im Heft 12/88 berichtet hat. Die Zentrale Parteileitung, deren Mitglied ich als Vorsitzender der ZBGL bin, hat ihn gründlich ausgewertet und daraus ihre Schlüsse für die politische Arbeit auf die- sem Gebiet gezogen. Die Information war selbstverständlich auch Gegenstand sorgfältiger Beratung in der Leitung unserer Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die darin enthaltenen Hinweise sowie die Beschlüsse der 7. ZK-Tagung bestimmten maßgeblich die Diskussion über den BKV. Wir Genossen traten, gestützt auf diese Dokumente und bisherige eigene Erfahrungen, dafür ein, in ihn Maßnahmen aufzunehmen, die sichern, daß alle Werktätigen aktiv in die Leistungssteigerung einbezogen, dafür qualifiziert, in ihrer Arbeit als Neuerer bestärkt, mit dem Wettbewerb auch materiell angeregt werden, ihr Bestes zu geben. Nicht nur Schritt halten, Tempo zulegen Das heißt, es ging um Maßnahmen, die uns als Produzenten wichtiger Zulieferungen in die Lage versetzen, mit der international schneller gewordenen Entwicklung der Produktivkräfte nicht nur Schritt zu halten, sondern das Tempo zu beschleunigen. Das Lebensniveau von heute und das von morgen zu sichern verlangt eben, so diskutierten wir in Auswertung der jüngsten ZK-Tagung in den Gewerkschaftsgruppen, die Produktivkräfte nicht ein wenig, sondern bedeutend zu steigern und dafür alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Unser Wettbewerbsbeschluß sieht dementsprechend vor, im 40. Jahr des Bestehens unserer Republik die Arbeitsproduktivität zweistellig auf 110,9 Prozent und damit um 1,5 Prozent schneller als die Nettoproduktion zu steigern. Der Kollektivvertrag enthält Maßnahmen, die Das Kampfprogramm stellt hohe Ziele Leserbriefe Die Zeit der Parteiwahlen war in unserer Grundorganisation eine Etappe hoher politischer Aktivität bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XL Parteitages und des XIII. Bauernkongresses der DDR. Wir haben abgerechnet, wo wir in der politisch-ideologischen Arbeit stehen, wie die Parteiaufträge erfüllt und die im Kampfprogramm gestellten Ziele verwirklicht wurden. Mit dem Bericht des Genossen Honecker an die 7. ZK-Tagung ha- ben wir ein klares Programm für unsere weitere Tätigkeit. Unser wichtigstes politisch-ideologisches Anliegen ist es, allen Genossenschaftsbauern klarzumachen, warum ihre gute Arbeit zur Stärkung unseres Staates beiträgt und ihr eigenes Lebensniveau verbessert. Als zuverlässiger Bündnispartner der Arbeiterklasse sind wir bestrebt, die Bevölkerung kontinuierlich mit hochwertigen Nahrungsgütern zu versorgen. Die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation wurde vor allem durch die zeitweiligen Parteigruppen in den Bestell-, Pflege- und Erntekollektiven aktiviert. Jeder hatte im vergangenen Jahr sein Bestes gegeben. Die Parteiorganisation kam aber zu der Einschätzung, daß es noch große Reserven gibt. Sie liegen vor allem in der Erhöhung der Energiekonzentration des Grobfutters und in der ungerechtfertigten Differenziertheit der Erträge. Der Ertragsausfall im Jahre 1988 ist nur zu einem Teil auf die Witterung zurückzufüh- NW 5/1989 (44.) 179;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.