Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 176

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 176 (NW ZK SED DDR 1989, S. 176); nossen Erich Honecker, auf der 7. Tagung des ZK einzudringen und ihre politische Tragweite für die erfolgreiche Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie der Partei zur weiteren Gestaltung des entwik-kelten Sozialismus in der DDR zu erfassen. Auf dieser Grundlage beschlossen die Kreisleitung und die Grundorganisationen ihre Maßnahmen für das einheitliche und geschlossene Handeln aller Genossen zur Bewältigung der gewachsenen Anforderungen. Mit neuen Initiativen und Verpflichtungen leisten die Kommunisten zusammen mit allen anderen Werktätigen ihren aktiven Beitrag für die weitere allseitige Stärkung der DDR unter der Losung: „Mein Arbeitsplatz - mein Kampfplatz für den Frieden". Damit fundieren sie die jüngste Friedensinitiative der DDR zu den einseitigen Abrüstungsvorhaben der UdSSR, der DDR sowie der anderen sozialistischen Staaten Europas und bringen somit ihr unerschütterliches Vertrauen in die von Kontinuität und Erneuerung gekennzeichnete Politik der Partei und zu ihrem sozialistischen Staat zum Ausdruck. Bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des ZK der SED und in Vorbereitung der Kommunalwahlen sollte sich die Kreisleitung der SED Dessau in ihrer Führungstätigkeit verstärkt folgenden Aufgaben zuwenden: 1. Entsprechend der Aufgabenstellung aus den Reden des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, auf der 7. Tagung des ZK, zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD und anläßlich des Treffens mit dem Sekretariat des Zentralrates der FDJ sowie auf der Grundlage des Wahlaufrufes des Nationalrates der Nationalen Front der DDR ist die politische Massenarbeit noch offensiver und gezielter zu organisieren. Im Sinne des Beschlusses des Politbüros zur weiteren Erhöhung des Niveaus der politisch-ideologischen Arbeit der SED ist die führende Rolle der Partei, die Stärkung ihrer Kampfkraft und Verbindung zu den Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter zu erhöhen, unsere Politik überall beweiskräftig zu propagieren und allen falschen und feindlichen Auffassungen konsequent entgegenzutreten. Überall sind die von den Idealen des Sozialismus geprägten Grundüberzeugungen von der Richtigkeit und Sieghaftigkeit unserer Sache weiter zu vertiefen, klare Klassenpositionen herauszubilden, das Verständnis für die Grundfragen unserer Innen- und Außenpolitik zu fördern und die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Vorzüge, Werte und Errungenschaften beweiskräftig zu vermitteln. Im Zusammenhang damit ist den Bürgern die gute Bilanz des in dieser Wahlperiode Erreichten wirksam nahezubringen. Zur weiteren Qualifizierung des Niveaus des inner- parteilichen Lebens sollte die Kreisleitung der ständigen und umfassenden Analyse der politischen und ideologischen Lage in den Parteiorganisationen größere Aufmerksamkeit schenken und den Grundorganisationen durch eine differenzierte Anleitung noch konkreter helfen, selbständig und rasch auf Fragen, Probleme und Unklarheiten zu reagieren. Eine besondere Verantwortung trägt die Kreisleitung für die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen im Februar in den Betrieben und Einrichtungen sowie für die Beratungen der Parteiaktive bzw. Versammlungen der Genossen in den Wohngebieten im März 1989. Es ist zu gewährleisten, daß alle Mitglieder und Kandidaten für ihre politische Arbeit mit wirksamen Argumenten unserer Politik ausgerüstet werden und konkrete Aufgaben erhalten, um ihren aktiven Beitrag bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen leisten zu können. Durch die Kreisleitung ist zu sichern, daß die Funktionäre der Partei, des Staates und der Massenorganisationen, die über 600 Propagandisten des Parteilehrjahres und FDJ-Studienjahres und die über 1 000 Agitatoren planmäßig und auf die Schwerpunkte orientiert sowie in enger Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien wirkungsvoll in der politischen Massenarbeit im Rahmen der Nationalen Front der DDR zum Einsatz kommen. Der Ideengehalt des Wahlaufrufes der Nationalen Front ist in jede Hausgemeinschaft und Familie hineinzutragen. 2. In der politischen und organisatorischen Vorbereitung der Kommunalwahlen sind noch besser alle Möglichkeiten, die sich aus dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und den neuen Schritten zur Ausgestaltung unseres Wahlsystems ergeben, für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie zu nutzen. Mit der für die Wahl am 7. Mai 1989 vorgesehenen Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise von 18 auf 24 in der Stadt sind die günstigeren Bedingungen für eine breitere Tätigkeit der Abgeordneten und die Einbeziehung und Mitwirkung der Bürger voll zu nutzen. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die unmittelbare Teilnahme der Bürger an der Auswahl und Prüfung der Kandidaten lebendig zu praktizieren und in der politischen Massenarbeit das Funktionieren unserer sozialistischen Demokratie sichtbar zu machen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Kandidaten in den Kollektiven der Werktätigen, in denen sie tätig sind, die Stellungnahme der jeweiligen Ausschüsse der Nationalen Front zu den Kandidatenvorschlägen für ihren Wahlkreis, die Teilnahme an öffentlichen Beratungen in den Wahlkreisen und die Vorstellung der Kandidaten. Zur Gestaltung einer anspruchsvollen politischen Massenarbeit in den Wohngebieten ist weiter dafür 176 NW 5/1989 (44.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 176 (NW ZK SED DDR 1989, S. 176) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 176 (NW ZK SED DDR 1989, S. 176)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.

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