Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 154

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 154 (NW ZK SED DDR 1989, S. 154); Grundsatz, daß Rechte und Pflichten eine Einheit bilden, weil nur so die Lebensinteressen der Werktätigen zu gewährleisten, nur so die stetige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die ständige Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen übereinstimmend zu sichern sind. Diese Rechte und Pflichten werden vor allem mit der Plandiskussion, bei der Organisierung und Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs, bei der Vorbereitung und Verwirklichung von Führungskonzeptionen zur Intensivie- rung, Rationalisierung und anderem sowie bei der Beschlußfassung und Abrechnung des Betriebskollektivvertrages wahrgenommen. Dieses grundlegende betriebliche Dokument ist sowohl Ergebnis der Ideen, Hinweise und Vorschläge der Werktätigen als auch wichtige Grundlage dafür, ihre schöpferischen Fähigkeiten zum weiteren Leistungsanstieg und zur Verbesserung der sozialpolitischen Leistungen im Betrieb zu entfalten und allseitig ihre Interessen zu verwirklichen. Rechte, von denen andere Arbeiter träumen Das heißt, nicht über irgendwelche neue Formen, sondern über die sachbezogene, konsequente Durchsetzung der in der Verfassung und im Arbeitsgesetzbuch fixierten Rechte und Pflichten der gewerkschaftlichen Organisationen und ihrer Leitung nutzen und vervollkommnen wir die sozialistische Demokratie im Betrieb. Unser Arbeitsrecht ist eine der großen Errungenschaften unserer Republik, einer der grundlegenden Vorzüge unserer sozialistischen Gesellschaft gegenüber dem Kapitalismus. Es umfaßt das Grundrecht auf Arbeit, das Recht auf Mitbestimmung, auf Bildung, auf Schutz der Gesundheit und des Arbeitsvermögens, auf Fürsorge im Alter, kurz, das Recht auf allseitige soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Alles Dinge, von denen Werktätige in Betrieben kapitalistischer Länder nur träumen können. Schrieb doch das Blatt der Unternehmer in der BRD, „Die Welt", in schroffer Erwiderung auf gewerkschaftliche Forderungen, das Recht auf Arbeit endlich in der Verfassung der BRD zu verankern, so etwas würde an der Substanz der freiheitlich-demokratischen Ordnung rütteln! Was ist das für eine Ordnung, die da so hochtönend „freiheitlich-demokratisch" genannt wird und deren Vertreter immer so lautstark von Men- schenrechten sprechen? Ganz offensichtlich eine Ordnung, in der Profit das Maß aller Dinge und der Mensch keine Größe ist, mit der man rechnen müßte. Auch daran zeigt sich ein weiteres Mal, daß es keine Freiheit, keine Demokratie an sich gibt und sich der Kern der Dinge nur enthüllt, wenn man fragt: Freiheit für wen - Demokratie für wen? In der BRD, jüngstes Beispiel erst, haben die Gewerkschaften ihren Protest gegen den ständigen Sozialabbau, gegen die Renten- und speziell gegen die sogenannte Gesundheitsreform deutlich artikuliert. Aber genützt hat das gar nichts! Diejenigen, die dort die Macht haben, haben das durchgesetzt, was für die Erhöhung und Steigerung ihrer Profite nötig ist! Der SPD-Politiker Verheugen erklärte dazu sarkastisch, es wäre deshalb redlicher, anstelle des Bundesadlers im Bundestag den Mercedesstern oder noch besser das Signet der Deutschen Bank anzubringen! Er hat recht: Denn die haben dort das Sagen. Eine Aufgabe der ideologischen Arbeit besteht darin, diese offensichtlichen Gegensätze, die manchmal im Tagesgeschehen untergehen, jedem immer wieder vor Augen zu führen und dafür die Fakten zu nutzen, die der gewöhnliche Kapitalismus täglich liefert. Immer geht es dabei darum, sie mit dem zu vergleichen, was bei uns schon so selbstverständlich ist, daß manch einer bereits glaubt, man brauche darüber gar nicht mehr zu reden! Das heißt nicht, daß es bei uns auf diesem Gebiet keine Probleme gibt. Genosse Harry Tisch unterstrich in seiner Diskussionsrede auf der 7. ZK-Tagung, ein Gewerkschafter zeichne sich dadurch aus, daß er Schwierigkeiten rechtzeitig beim Namen nennt, aber auch selbst mit anpackt, um sie aus dem Weg zu räumen.4 Berechtigte Interessen der Werktätigen zum Beispiel auf dem Gebiet der Arbeits- und Lebensbedingungen durchzusetzen und an geplanten Vorhaben auf diesem Gebiet keine Abstriche zu dulden verlangt Konstruktivität und gewerkschaftliche Hartnäk-kigkeit. Bei allem benötigen die Gewerkschaftsfunktionäre - besonders die ehrenamtlichen - die tatkräftige Unterstützung durch die Genossen, brauchen sie die politische Autorität der Parteiorganisation. Es geht besonders darum, den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen als höchsten Gremien betrieblicher Gewerkschaftsarbeit überall das Gewicht zu verleihen, das ihnen zukommt. Gerade dort ist es Sache der Genossen, fußend auf ihren Kampfprogrammen, dem öffentlichen Meinungsaustausch über die wichtigsten Fragen des Betriebes Richtung zu geben und mit ihrem eigenen Beispiel dazu beizutragen, daß dort neue Initiativen zur Leistungssteigerung in stetem Einklang mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beschlossen werden. Das verlangt, in diesen Zusammenkünften über alles offen zu reden, was die Werktätigen bewegt, ihre Meinungen und ihre Vorschläge sowie ihre Aktivitäten herauszufordern und verbindlich Wege zur Lösung anstehender Fragen festzulegen. Das heißt ebenso, sich offen mit Pflichtver- 154 NW 4/1989 (44.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.