Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 939

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 939 (NW ZK SED DDR 1988, S. 939); METHODISCHE RATSCHLÄGE Zur sozialistischen Demokratie im Betrieb (NW) Die Wahrnehmung sozialistischer Demokratie im Betrieb ist gesetzlich durch die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe vom 28. März 1973 geregelt. Danach werden diese Einrichtungen nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassenden Mitwirkung der Werktätigen geleitet. Die staatlichen Leiter sind beauftragt, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen darauf hinzuwirken, daß die Werktätigen als sozialistische Eigentümer und Produzenten ihre schöpferische Aktivität, ihren Ideenreichtum und ihre Einsatzbereitschaft in die Lösung aller Aufgaben einbringen. ' Das entspricht dem bewährten Leitmotiv „Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, altes für das Volk", das täglich unter der Losung „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" verwirklicht wird. Dabei gilt die Orientierung des XI. Parteitages, daß die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie vor allem über Ausbau und Wahrnehmung der Rechte und der Verantwortung der Gewerkschaft erfolgt. Anliegen und Führungstätigkeit der Grundorganisationen ist es daher, zu bewirken und selbst dazu beizutragen, daß die Gewerkschaften Ihr gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei der Planung, der Produktionsentwicklung und der ständigen Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen wirkungsvoll ausüben. Die Parteiorganisationen fördern dazu das Wir- Leserbriefe Trotz der Erfolge kritische Wertung Die APO Beschaffung und4Ab-satz im Stahlwerk Silbitz schätzt ein, daß ihre Mitgliederversammlungen dem hohen Maßstab, der sich aus dem Statut ergibt, gerecht werden. Eine Vielzahl der Genossen legt offen, ehrlich und kritisch ihre Standpunkte zu den verschiedensten Fragen dar und alte staatlichen Leiter legen Rechenschaft über ihre Tätigkeit, einschließlich die Erfüllung von Parteiaufträgen, ab. Die für die inhaltliche Ausgestal- ken ihrer Genossen in dem Gewerkschaftsgruppen, in den Gewerkschaftsleitungen sowie in deren Kommissionen. Sie richten ihr Augenmerk darauf, daß - die Werktätigen qualifiziert in die Plandiskussion einbezogen werden, - der sozialistische Wettbewerb als umfassendste Form ihrer demokratischen Mitwirkung an der Leitung und Entwicklung des sozialistischen Betriebes lebendig geführt und mit dem Leistungsvergleich verbunden, - dem Arbeitsgesetzbuch, das die Rechte und Pflichten der Betriebsleitungen und der Gewerkschaft sowie aller Werktätigen festhält, uneingeschränkt Geltung verschafft und - mit dem Betriebskollektivvertrag als grundlegendem betrieblichem Dokument kontinuierlich gearbeitet wird, damit alte Vereinbarungen ohne Einschränkung verwirklicht werden. Die Parteiorganisationen setzen sich dafür ein, daß die Vertrauensleutevollversammlungen - als Parlamente der Arbeit fungieren, - die Einheit von Beratung und Aktion, von Einzelleitung, kollektiver Beratung und Beschlußfassung gewährleisten, - nach gründlicher Diskussion des Planes in alten Arbeitskollektiven zu diesem Dokument Stellung nehmen, sichern, daß in ihm die Vorschläge der Werktätigen wirksam werden, und - alle perspektivischen Vorhaben beraten. Große Aufmerksamkeit widmen die Parteiorganisationen den monatlichen gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen als Foren sozialistischer Demokratie im Betrieb. Hier haben die staatlichen Leiter die Pflicht und die Möglichkeit, - vor ihren Kollektiven Rechenschaft abzulegen über die Ergebnisse der Arbeit und über alle Probleme, die es gemeinsam zu lösen gilt, - alte Werktätigen rechtzeitig und ausführlich über die wesentlichen Belange zu informieren und zur aktiven Mitarbeit anzuregen. ШЯШШШйтШШ tung der Mitgliederversammlungen notwendige Konzeption wird kollektiv in der Leitung der APO festgelegt. Ausgangspunkt für den Plan der jeweiligen Mitgliederversammlung ist stets, Beschlüsse und Informationen der Partei auf die konkreten Bedingungen des Bereiches Beschaffung und Absatz anzuwenden. Es kommt uns darauf an, Initiativen zur Erfüllung der Aufgaben im eigenen Bereich, ja bei jedem Genossen zu entwickeln. Das dafür erforderliche Schöpfertum bei ihnen zu wecken heißt, jedem die Notwendigkeit der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben klarzumachen, heißt auch, aus fehlerhaften vorgefaßten Auffassungen herauszuführen, heißt schließlich, einen höheren Grad der Eigenverantwortung für die Arbeit im weitesten Sinne zu erzielen. Besondere Gedanken haben wir uns darüber gemacht, wie erreicht werden kann, daß die Teilnahme an der Mitgliederversammlung stärker zum Bedürfnis wird.abei sind wir zu der Er- NW 24/1988 (43.) 939;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.