Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 918

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 918 (NW ZK SED DDR 1988, S. 918); Voll auf den XII. Parteitag eingestellt Höchstes Ziel: Alles für das Wohl des Volkes nen weiteren entscheidenden Schritt zur Verwirklichung der Beschlüsse des XL Parteitages und zur Vorbereitung unseres XII. Parteitages tun. Dabei werden wir Bewährtes erhalten, werden alles, was uns am Vorwärts-schreiteh hindert, über Bord werfen und vieles auf neue Weise in Angriff nehmen. Das entspricht unseren Erfordernissen, entspricht den Erfahrungen in anderen sozialistischen Ländern, entspricht dem Charakter unserer Partei. Wir sind eine Partei der Neuerer, die schon auf eine 140jährige Tradition zurückblicken kann, auf ihre Begründer, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels. Mit der Einberufung des XII. Parteitages, über die wir auf dieser Tagung des Zentralkomitees beschließen, verbindet sich für alle Parteiorganisationen, ihre politisch-ideologische und organisatorische Kampfkraft voll auf die Vorbereitung dieses bedeutsamen Ereignisses im Leben unserer Partei und des ganzen Volkes einzustellen. Hervorgegangen aus der Vereinigung von KPD und SPD, hat die SED, die marxistisch-leninistische Vorhut der Arbeiterklasse und aller Werktätigen unseres Landes, einen historischen Weg des sozialistischen Aufbaus und der gesellschaftlichen Erneuerung, einen Weg harter Auseinandersetzungen mit jenen imperialistischen Kräften, welche die Uhren der Zeitgeschichte zurückstellen wollen, zurückgelegt. Er brachte gesellschaftliche Veränderungen zum Guten, wie sie auf deutschem Boden in keiner früheren Geschichtsperiode vollzogen wurden. Dank der schöpferischen Arbeit, des Fleißes und der Anstrengungen, der tatkräftigen Zukunftsgewißheit von nunmehr schon mehreren Generationen unseres Volkes führte er zu dem, was die DDR heute ist und sich fortsetzt in dem, was sie morgen sein wird. Gestützt auf das Vertrauen der werktätigen Massen, eng mit ihnen verbunden, die unserem Lande gemäßen Antworten auf ständig neue Fragen der Entwicklung findend, einheitlich und geschlossen handelnd, stellt sich unsere Partei den Anforderungen der 90er Jahre. Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die Sicherung des Friedens, denen wir uns verschrieben haben, sind Inbegriffe unseres höchsten Ziels, alles zu tun für das Wohl des Volkes. Aus dem Volke kommt unsere Partei, und ihm dient sie. So versteht sich und so handelt unser freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten, von Kommunisten. Davon waren auch die Parteiwahlen in den vergangenen Monaten getragen. 94 Prozent der Genossinnen und Genossen nahmen an den Beratungen der Parteigruppen und 94,4 Prozent an den Berichtswahlversammlungen der Abteilungsparteiorganisationen und Grundorganisationen teil. Über 1,4 Millionen Mitglieder und Kandidaten ergriffen das Wort zur Diskussion, 482 521 Genossinnen und Genossen wurden in die Leitungen gewählt. Insgesamt kann man von einer großen, sachlichen, kritischen und konstruktiven Arbeitsberatung in einer lebendigen Atmosphäre innerparteilicher Demokratie sprechen, gerichtet auf die weitere Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages. Überprüft wurden die Ergebnisse der eigenen Arbeit, wertvolle Erfahrungen dargelegt, die es zu verallgemeinern gilt, Argumente zu den vielfältigen aktuellen Problemen ausgearbeitet und in Beschlüssen festgehalten, worauf es im jeweiligen Bereich künftig ankommt und was zu tun ist. So muß es sein. Die Parteiorganisation ist die politische Heimat jeder Genossin und jedes Genossen, und in der Mitgliederversammlung kommt durch 918 NW 24/1988 (43.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 918 (NW ZK SED DDR 1988, S. 918) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 918 (NW ZK SED DDR 1988, S. 918)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.

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