Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 901

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 901 (NW ZK SED DDR 1988, S. 901); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAG EN Sicherung des Friedens nur miteinander möglich # 1 Im PaHeikollektiv bewegt uns die Frage: Was hat zur Verabschiedung des Gemeinsamen Dokuments von SED und SPD beigetr;agen, welche Wirkungen gehen von ihm für die internationale Dialogpolitik aus? Wolfgang Baumann Parteisekretär der LPG (P) Groß Neuendorf Anliegen der Politik der SED ist es beizutragen, die internationale Zusammenarbeit und den Dialog im Interesse der Sicherung des Friedens über Trennendes hinweg zu fördern. Prägnantes Beispiel dieses politischen Kurses war die Internationale Wissenschaftliche Konferenz „Karl Marx und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" 1983 in Berlin. Genosse Erich Honecker formulierte vor diesem Forum das grundsätzliche Herangehen der SED an die Politik der Vernunft und des Realismus: „Da die Kampfbedingungen der kommunistischen und Arbeiterparteien in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind, ist es verständlich, daß ihre Auffassungen von den Wegen, Formen, und Methoden des Kampfes um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt hier und da voneinander abweichen. Doch das wichtigste Anliegen bleibt es, den Frieden zu sichern, ihn zu stabilisieren. Darin sehen wir das vorrangigste Aktionsziel der gesamten Arbeiterbewegung, unabhängig davon, welchen Standpunkt ihre Parteien und Organisationen in jenen Fragen des Lebens in ihren Ländern beziehen." Diesem Anliegen dient auch das von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und von der Grundwertekommission der SPD vorgelegte Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Seit seiner Veröf- fentlichung ist ein reichliches Jahr vergangen. Doch heute kann bereits gesagt werden, daß es eine nicht geringe Ausstrahlung auf die Ausarbeitung friedenssichernder Maßnahmen vor allem in Europa hat. Der Dialog, dem aus Sicht der SED unverzichtbaren Instrument politischen Handelns, der sich mit realistisch denkenden Kräften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der BRD entwickelt hat, stellt einen bemerkenswerten Fortschritt ign Verhältnis beider politischer Strömungen in der Arbeiterbewegung dar, die sich in der Vergangenheit bekanntlich nicht selten hart bekämpften. Nicht, daß es heute zwischen beiden Parteien keinen Streit und keine unterschiedlichen Auffassungen mehr gäbe! Zur Kultur des ideologischen Streits gehört es aber, und daran hat unsere Partei nie Zweifel gelassen, die Freiheit und das Recht zu besitzen, trotz gemeinsamer Standpunkte zu dem Menschheitsinteresse, deren oberstes Ziel darin besteht, ein nukleares Inferno zu verhindern, nicht von Klasseninteressen abzurücken und ideologischen Waffenstillstand nicht zuzulassen. Zur Kultur des Streits und zu politisch verantwortungsbewußtem Handeln gehört genauso, sich nicht in innere Angelegenheiten des Partners einzumischen. So haben SED und SPD Übereinstimmung erzielt, die Fragen des Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit zur Lösung von Menschheitsproblemen als die entscheidenden Momente ihres gemeinsamen Standpunktes hervorzuheben. Wachsend ist die Zahl derer der sozialdemokratischen Führung in der BRD, die diesen formulierten Rahmen des gemeinsamen Handelns unterstützen und mittragen helfen. Positiv beeinflußt wurde damit eine Atmosphäre, die bei weiteren bi-und multilateralen Gesprächen und Vereinbarungen unter anderem mit der KPdSU, der KPTsçfi oder der PVAP mit der SPD förderlich war. Bilanziert man die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppen kommunistischer Parteien sozialistischer Länder und der SPD sowie die inzwischen zur Normalität gewordenen Treffen von Repräsentanten dieser Parteien, so ist festzustellen: Erstens gibt es in grundlegenden Fragen der Friedenssicherung und Abrüstung zwischen den Warschauer Vertragsstaaten und der Sozialdemokratie der BRD übereinstimmende oder sich na-hekommende Positionen. Ihre Verbreitung hat dazu beigetragen, daß die antikommunistische Bedrohungslüge im Bewußtsein der Massen in der BRD immer mehr an Boden verliert. Zweitens ermöglicht das Zusammenwirken beider Strömungen der Arbeiterbewegung, daß sich unterschiedliche politische Kräfte in den westlichen Ländern zur Aktionseinheit im Kampf um Frieden und Abrüstung zusammenfinden und der weltweiten Friedensbewegung ein zusätzliches Kräftepotential zuführen. Drittens treiben die gemeinsam ausgearbeiteten Vorschläge die Diskussion in der Öffentlichkeit wie auch zwischen den Regierungen und Militärkoalitionen über konkrete Abrüstungsschritte voran und setzen Maßstäbe, denen sich gegenwärtige wie künftige -auch sozialdemokratisch geführte - Regierungen stellen müssen. Viertens geben Kommunisten und Sozialdemokraten anderen NW 23/1988 (43.) ' 901;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.