Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 864

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 864 (NW ZK SED DDR 1988, S. 864); Leninismus von großen Teilen der Gesellschaft als „fremde" Ideologie abgelehnt wird. Dennoch hat in den letzten Jahren das Wort der Kommunisten auch in Tunesien deutlich an Gewicht gewonnen. Die TKP entspricht mit einer flexiblen Strategie und Politik den sich verändernden Erfordernissen. Eine bedeutende Rolle spielt dabei der 9. Parteitag der TKP, der im Juli 1987 als erster Parteitag nach der Wiedererlangung der Legalität stattfand. Unter der Losung „Für eine fortschrittliche demokratische Alternative im Interesse der Arbeiter und Werktätigen" verabschiedete er ein neues Programm. Die TKP geht realistisch davon aus, daß ihre noch in den siebziger Jahren vertretene Orientierung auf eine nichtkapitalistische Entwicklung des Landes nicht mehr den Gegebenheiten entspricht. Sie strebt im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine demokratische Entwicklung an, die den Weg für einen späteren Übergang zum Sozialismus ebnen kann. Dabei betrachtet die Partei den Kampf um Demokratie als Hauptkettenglied ihres politischen Wirkens. Besondere Anstrengungen richtet sie auf die Stärkung der Gewerkschaften. So entwickelt die TKP ihre Konzeption eines breiten Bündnisses weiter. Besondere Aktualität gewinnt diese Aufgabe angesichts Als konsequenteste Verfechterin der Interessen der Arbeiterklasse sucht die Tunesische Kommunistische Partei die Tuchfühlung mit anderen progressiven und demokratischen Kräften. Wie Mohamed Harmel feststellte, sind die Kommunisten „nicht die alleinigen Verfechter .des gesellschaftlichen Fortschritts". Außerdem handeln sie nach dem Grundsatz „Je mehr Meinungsverschiedenheiten zwischen potentiellen Verbündeten bestehen, desto notwendiger ist es, einen des im November 1987 vollzogenen Machtwechsels und der von der neuen Führung um Präsident Zine el Abidine Ben Ali verkündeten Prinzipien des demokratischen Pluralismus, die auch der TKP neue Möglichkeiten eröffnen. Jhr Generalsekretär Mohamed Harmel wurde - ein Novum in der tunesischen Geschichte -vom Präsidenten und von anderen führenden Politikern zu Gesprächen empfangen. Er hatte die Möglichkeit, im Juli 1988 auf dem Parteitag der aus der Destour-Partei hervorgegangenen Demokratischen Konstitutionellen Sammlungsbewegung (RCD) den Standpunkt der Kommunisten zu den brennenden Problemen des Landes darzulegen. Wie die TKP auf dem Plenum des ZK im Juni 1988 erklärte, bestehe zwischen dem Dialog mit machtausübenden Bewegungen, Strö mungen und Persönlichkeiten über politische, ökonomische und soziale Probleme und der vollen Wahrnehmung ihrer Rolle als Oppositionspartei, die eine progressive Alternative zur gegenwärtigen kapitalistischen Orientierung vorschlägt, kein Widerspruch. Sie begrüßte den vom Präsidenten vorgeschlagenen „Nationalpakt", machte jedoch darauf aufmerksam, daß dieser nicht die freien Wirkungsmöglichkeiten der oppositionellen Parteien und Kräfte beeinträchtigen darf. gemeinsamen Nenner zu finden". Diese prinzipielle und zugleich flexible Position der TKP hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Partei zu einem gefragten Dialogpartner wurde. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die TKP auf wirtschaftlichem Gebiet. Sie weist darauf hin, daß der Kurs der tunesischen Führung auf Liberalisierung der Wirtschaft „nicht dazu geeignet ist, brennende Fragen der Entwicklung des Landes und vor allem das Beschäftigungspro- blem zu lösen". Vielmehr komme es darauf an, die Rolle des Staates bei der Entwicklung des Landes, bei der Ausübung seiner sozialen Funktionen zu stärken. Dies betrifft auch so wichtige Errungenschaften wie die unentgeltliche Bildung sowie die Wahrung der Rechte der Frau, die durch fundamentalistische islamische Kreise attackiert werden. Die Partei muß sich auch mit verstärkten Versuchen dieser Kreise auseinandersetzen, die Kommunisten als „Gottlose" außerhalb der Legalität zu stellen. Sie wendet sich strikt gegen den Mißbrauch der Religion zu politischen Zwecken und ruft dazu auf, den ideologischen Fundamentalismus zurückzuweisen, der „bestrebt ist, alles Rationale und Fortschrittliche in unserem arabisch-islamischen Erbe auszuhöhlen und die Toleranz in der Gesellschaft zu untergraben". Große Bedeutung mißt die tunesische Bruderpartei der politisch-ideologischen und organisatorischen Stärkung ihrer eigenen Reihen bei. Dem dienen sowohl das inzwischen wöchentlich erscheinende Zentralorgan „Al-Ta-rik al-jadid" (Neuer Weg) als auch ein parteiinternes Bulletin und verschiedene andere Schriften, mit deren Hilfe der Standpunkt der Kommunisten größere Verbreitung findet. Die TKP ordnet ihren komplizierten Kampf in die internationale Auseinandersetzung um die Hauptfragen1 unserer Zeit ein. „Tatsächlich haben in der heutigen Welt die meisten Probierte globalen, internationalen Charakter", betont Mohamed Harmel. „Man darf sich nicht in sein Schneckenhaus zurückziehen". Im Interesse des tunesischen Volkes unterstützt die TKP die Friedensinitiativen der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten und setzt sich dafür ein, daß Tunesien dazu seinen Beitrag leistet und insbesondere zur friedlichen Regelung der Probleme im Nahen Osten, in Nordafrika und im Mittelmeerraum beiträgt. Das Ziel: Breites Bündnis der progressiven Kräfte 864 NW 22/1988 (43.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.