Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 751

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 751 (NW ZK SED DDR 1988, S. 751); ?und Kosten zu senken, die Qualitaet zu verbessern. Die Partei hat tiefgreifende Veraenderungen des Wirtschaftsmechanismus verbunden mit der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu fasste das ZK auf seiner 7. und 9. Tagung wichtige Beschluesse. Neue Gesetze wurden in breiter Oeffentlichkeit diskutiert und dann in Kraft gesetzt. Wie die KPTsch die in Gang gekommenen Wandlungsprozesse konsequent politisch fuehrt - die Lehren aus der Geschichte beherzigend, das erklaert Genosse Tomaesu am Beispiel des Gesetzes ueber den Staatlichen Betrieb, gueltig seit 1. Juli 1988. Den Namen ?Staatlicher Betrieb" tragen seit diesem Datum vorerst 412 Nationalunternehmen, 2 davon in Uhersk? Hradist? - eine Flugzeugfabrik und ein Volksgut. Weitere werden spaeter folgen, wenn die oekonomischen und politischen Voraussetzungen dafuer geschaffen sind. Denn: Ein Staatsbetrieb muss in der Lage sein, als sozialistischer Warenproduzent selbstaendig auf der Grundlage des Staatsplanes, bei vollstaendiger wirtschaftlicher Rechnungsfuehrung und sozialistischer Selbstverwaltung zu arbeiten. In Parteiversammlungen nach der 9. Tagung des ZK stand deshalb zur Debatte, was sich daraus fuer die praktische Parteiarbeit ergibt. Denn das ist klar, versichern die Genossen in Uhersk? Hradist?: Alle Veraenderungen im Wirtschaftsmechanismus haben nur einen Sinn, wenn damit der Sozialismus gestaerkt, der Fuenfjahrplan besser erfuellt, die Bedingungen fuer den dynamischen Leistungsanstieg guenstiger gestaltet, das Lebensniveau verbessert und soziale Sicherheit der Werktaetigen gefestigt werden. Die Parteiorganisationen in den ?neugegruendeten" Staatlichen Betrieben ruecken deshalb vier Aufgaben politischer Fuehrung in den Vordergrund. Sie vereinigen die Anstrengungen der Betriebs- leitung, entstehender Raete der Werktaetigen, der Massenorganisationen, von Kommunisten und Parteilosen zur Planerfuellung, zur Befriedigung der gesellschaftlichen Beduerfnisse. Sie nehmen das Recht der Parteikontrolle gegenueber der Betriebsleitung und den Selbstverwaltungsorganen wahr. Sie foerdern die Initiative der Belegschaft, gestalten die Art und Weise ihrer Teilnahme an der Leitung des Betriebes. Diese vier Fuehrungsgrundsaetze sind uebrigens im Gesetz ueber den Staatlichen Betrieb verankert. Da so ein Staatsbetrieb sowohl aus einfem Werk als auch aus vie- Alles, was zur Umgestaltung des Wirtschaftsmechanismus und zur Vertiefung der sozialistischen Demokratie geschieht, haengt massgeblich von der politischen Reife und fachlichen Kompetenz der Kader ab. Genosse Tomaesu machte deshalb auf den Beschluss der 7. Tagung des ZK zur Kaderpolitik aufmerksam. Wer an der Spitze von Parteiorganisationen, staatlichen Gremien oder Betrieben steht, auf welcher Ebene auch immer, soll dem Sozialismus treu ergeben sein, ein Mensch, der schoepferisch die Politik der KPTsch und des sozialistischen Staates realisiert. Dafuer muss er die erforderlichen Klassenpositionen, fachlichen und moralischen Qualitaeten mitbringen und stetig erneuern. In der ersten Haelfte dieses Jahres fanden in den Parteiorganisationen Leitungswahlen statt. In einem Teil von ihnen wurde erstmals geheim gewaehlt. Wesentliche Kriterien fuer die Wahl in Leitungsfunktionen waren politische Standhaftigkeit, ideologische Ueberzeugungskraft, prinzipiell demokratisches Verhalten sowie hohe Disziplin in der Parteiarbeit. Der Beschluss ueber die Kaderarbeit orientiert auf mehr Kollektivitaet in der Entscheidung ueber Kader, mehr oeffentliche Kontrolle ihres Handelns durch regelmae- len bestehen kann, verteilt ueber Kreise und Bezirke, werden im zweiten Falle jetzt im Rahmen eines Experiments Parteikomitees formiert, zusammengesetzt aus gewaehlten Delegierten der Grundorganisationen, Sekretaeren wie Produktionsarbeitern. Sie sollen die Parteiarbeit koordinieren. Die Tatsache, dass erst 412 solcher Staatlichen Betriebe bestehen, leitet sich aus den Orientierungen der KPTsch ab, die Veraenderungen im Nachbarland zwar zielstrebig, aber nicht ueberstuerzt vorzunehmen. Vieles ist im Experiment, wird erst erprobt. ssige Rechenschaftslegung vor den Partei- und Arbeitskollektiven bzw. den Waehlern. Systematischer sollen Arbeiterkader ausgewaehlt und herangebildet, mehr Frauen in die Leitungsgremien einbezogen werden, ebenso talentierte Jugendliche. Fuer die Kader gilt das Prinzip lebenslanger, unaufhoerlicher Weiterbildung. ?Wir wissen auch", sagte Genosse Tomaesu, ?dass die Grundorganisationen fuer die wachsenden Aufgaben immer mehr Unterstuetzung durch die Kreisleitung benoetigen. Indem wir ihnen die Beschluesse des Zentralkomitees gruendlich erlaeutern, sie mit ausreichenden Informationen sowie politischem Wissen ausstatten, helfen wir am wirksamsten. Besonders liegen uns die Mitgliederversammlungen am Herzen. Sie sollen offen und direkt auf die aktuellen Probleme im Betrieb bzw. Ort reagieren, vor allem auf jene, die unmittelbar die Interessen und Beduerfnisse der Werktaetigen beruehren." Indem die KPTsch allseitig die Aktionsfaehigkeit ihrer Grundorganisationen staerkt, setzt sie wirkungsvoller die Kraft der.1,7 Millionen Kommunisten fuer die Realisierung der Beschluesse der 7. und der 9. Tagung des Zentralkomitees, ihres XVII. Parteitages ein. Qualifizierte Kader mit festen Klassenpositionen NW 19/1988 (43.) 751;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 751 (NW ZK SED DDR 1988, S. 751)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.