Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 651

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 651 (NW ZK SED DDR 1988, S. 651); Der Kontrolltätigkeit sind die Eingaben der Bürger mit zugrunde zu legen. Die Kommissionen gnd Volkskontrollausschüsse sorgen dafür, daß sie durch die Verantwortlichen auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit einer raschen Klärung zugeführt werden. Die Organe der Volkskontrolle der ABI arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen, ihren ständigen Kommissionen und den örtlichen Räten zusammen und helfen ihnen, eine hohe Qualität der leistungsorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik zu erreichen. Damit verbunden ist die Anforderung an die Organe der Volkskontrolle der ABI, ihren Beitrag für die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 zu leisten. Die Kommissionen und Volkskontrollausschüsse unterstützen mit ihren Kontrollen die Verwirklichung der in den Kampfprogrammen der Grundorganisationen der SED gestellten Aufgaben. Die wachsenden Anforderungen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED verlangen, die Arbeit der Kommissionen und Volkskontrollausschüsse zu vervollkommnen und die Effektivität der Kontrolltätigkeit zu erhöhen. Das Zusammenwirken mit den Arbeiterkontrolleuren der Gewerkschaften und den Kontrollposten der FDJ ist weiter zu qualifizieren. Mit den Kontrollen ist stärker auf die verbindliche Anwendung guter Erfahrungen und vorbildlicher Initiativen hinzuwirken. Noch konsequenter sind die Ursachen für gute Ergebnisse und Erfahrungen sowie für Mängel und Hemmnisse aufzudecken. Zur breiten Verallgemeinerung guter Arbeit und zur dauerhaften Überwindung von Unzulänglichkeiten sind im Ergebnis von Kontrollen Vorschläge auszuarbeiten, die Veränderungen bewirken. Die Komitees der ABI werden darauf orientiert, unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen weitere Kommissionen, insbesondere ih den örtlichgeleiteten Betrieben und Einrichtungen der Industrie und des Bauwesens, in LPG Tierproduktion sowie Volkskontrollausschüsse in städtischen Wohngebieten und in Gemeinden zu bilden. Der Einfluß der Volkskontrolle in den Ortsteilen ist zu erhöhen. Die Wahl der Mitglieder der Kommissionen erfolgt in Belegschafts- und Vertrauensleutevollversammlungen, Jahreshauptversammlungen der LPG, Ab-teilungs-, Brigade- oder Schichtversammlungen. Die Mitglieder der Volkskontrollausschüsse werden in Tagungen der örtlichen Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden bzw. in öffentlichen Versammlungen in Wohngebieten gewählt. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. Die zahlenmäßige Stärke der Kommissionen und Volkskontrollausschüsse der ABI ist entsprechend der Größe des Betriebes oder des Ortes so festzulegen, daß eine wirksame kollektive Arbeit in enger Verbindung mit den Arbeitskollektiven bzw. Bürgern gewährleistet ist. Zu wählen sind die Mitglieder der Kommissionen der ABI in volkseigenen Betrieben und Betriebsteilen der zentral- und örtlichgeleiteten Industrie, des Bau- und Verkehrswesens, den Betrieben und Genossenschaften der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Handels, im Bereich der Dienstleistungen, den Universitäten und Hochschulen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und. der Kultur sowie die Mitglieder der Volkskontrollausschüsse in den Städten, städtischen Wohngebieten und Gemeinden. Auf der Ebene der Abteilungsparteiorganisation sind Kommissionen vorrangig in solchen Bereichen zu wählen, die für den betrieblichen Reproduktionsprozeß von Bedeutung sind. Die Mitglieder der Kommissionen und der Volkskontrollausschüsse der ABI werden von den Leitungen der Grundorganisationen der SED und den in der Nationalen Front der DDR vereinten befreundeten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen. Es ist darauf zu ächten, daß sich der Anteil der Jugendlichen wesentlich erhöht. Den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Leitungen der Grundorganisationen der FDJ wird empfohlen, die Leiter der Arbeiterkontrolle des FDGB und der FDJ-Kontrollposten für die Wahl als Mit glieder der Kommissionen der ABI vorzuschlagen. Die für die Wahl vorgeschlagenen Bürger sind in geeigneter Form öffentlich vorzustellen. Dazu sind die betrieblichen und örtlichen Möglichkeiten, wie Wandzeitungen und Schaukästen, Betriebszeitungen und Betriebsfunk sowie die Lokalpresse, zu nutzen. i Die Bezirks- und Kreisleitungen der SED sichern, daß die Leitungen der Grundorganisationen der SED die Wahlen politisch und organisatorisch gut vorbereiten und durchführen. Es sollte darauf geachtet werden, daß in der Regel ein Mitglied der Parteileitung als Vorsitzender der Kommission bzw. des Volkskontrollausschusses oder als sein Stellvertreter vorgeschlagen wird. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI legen den Sekretariaten der Bezirksund Kreisleitungen der SED die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Bestätigung vor. NW 17/1988 (43.) 651;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.