Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 64

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 64 (NW ZK SED DDR 1988, S. 64); dens in ihrer praktischen Politik einen zentralen Platz eingeräumt. So werden die Friedensinitiativen der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Vertrages begrüßt und voll unterstützt. Zugleich wird „eine gründliche Überprüfung der Abhängigkeit der Streitkräfte der Philippinen vom Pentagon, das sie zum Vollstrecker der USA-Strategie machte", gefordert. Es wird vorgeschlagen, ein regionales asiatisches Sicherheitssystem zu schaffen, „das auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitiger Achtung die Interessen aller beteiligten Seiten berücksichtigt". Als ein erster, aber äußerst wichtiger Schritt in diese Richtung wird die Auflösung der Militärstützpunkte der USA genannt. Die Philippinische Kommunistische Partei plädiert für die Kündigung der entsprechenden Verträge und fordert, spätestens bei Ansehen und Achtung der PhKP im philippinischen Volk beruhen zu einem nicht geringen Teil auf der Anerkennung des Einsatzes, mit dem die Partei zu jeder Zeit für die Interessen der Werktätigen, für sozialen Fortschritt eintrat und der in den Beschlüssen des IX. Parteitages erneut einen Schwerpunkt darstellt. Auf diesem Gebiet sind besonders schwierige Aufgaben zu lösen, denn die Lebenslage der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren extrem verschlechtert. Diese Tendenz konnte auch durch das unter der Regierung von Präsidentin Aquino erreichte bescheidene Wirtschaftswachstum nicht aufgehalten werden. Kreditaufnahmen der letzten Jahre haben die Verschuldung der Philippinen bis Mitte 1987 auf 28,6 Milliarden US-Dollar an-wachsen lassen. Weiter vertieft hat sich die Kluft zwischen arm und reich. Ein Zehntel der Bevölkerung verfügt heute über 90 Prozent des Grund und Bodens, während 70 Prozent der Bauern deren Auslaufen im Jahre 1991 von einer Verlängerung Abstand zu nehmen. In Übereinstimmung mit dieser Auffassung ist die PhKP ein aktiver und mobilisierender Träger der Anti-US-Ba-sen-Bewegung des Landes, die viele Bürger vereint. Außenpolitische Aktivitäten der Regierung Aquino, die - wie die Entwicklung der Beziehungen zu anderen kapitalistischen Industrieländern oder zu den Mitgliedsstaaten der ASEAN - nach Ansicht der PhKP geeignet sein könnten, die Abhängigkeit von den USA zu verringern, werden begrüßt und durch eigene Forderungen ergänzt. So wird unter anderem vorgeschlagen, alle Hindernisse auszuräumen, die einer Mitgliedschaft der Philippinen in der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten entgegenstehen, und die Aufnahme in dieses Forum zu beantragen. kein eigenes Land besitzen. Infolge dieser Lage leben vier Fünftel der Philippinos unter der Armutsgrenze. Die vom Internationalen Währungsfonds entwickelten Sanierungsprogramme mit ihren Forderungen nach Zurück-drängung des öffentlichen Sektors und Privatisierung, nach Liberalisierung des Handels und Öffnung des Landes für privates Auslandskapital sowie nach Sparmaßnahmen im sozialen Bereich können nach Auffassung der PhKP nur zu einer weiteren Belastung breiter Kreise der Bevölkerung werden. Dringend notwendiger sozialer Fortschritt, wie ihn die PhKP mit der Förderung eines staatlichen Bildungs-, Wohnungs- und Gesundheitswesens, mit besseren Verdienstmöglichkeiten und Maßnahmen gegen die weitverbreitete Arbeitslosigkeit fordert, ist an die Steigerung der Lei-stüngskraft der nationalen Wirtschaft gebunden. Dazu werden weitreichende Vorschläge unterbreitet, deren Wesen in einer Wirtschaftspolitik besteht, die nationalen Unternehmern und dem staatlichen Sektor besondere Förderung garantiert und sie aus der Abhängigkeit von ausländischem Kapital befreit. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, daß die einheimischen Unternehmen ein prinzipielles Interesse an der Ausweitung ihrer Produktion haben und einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung dringend benötigter Güter sowie zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten können. Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel sollen dabei auf jene Bereiche konzentriert werden, die - wie das Nachrichten- und Transportwesen oder die Produktion von Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen - Schlüsselpositionen für die nationale Sicherheit darstellen. Einen wichtigen Platz in diesem Programm nimmt eine Agrarreform ein, die dem Interesse der Bauern an eigenem Land entspricht. Aus der Auffassung heraus, daß eine solche Zielstellung den Interessen breitester Kreise der philippinischen Gesellschaft, angefangen von privaten Unternehmern bis hin zu landlosen Bauern, entspricht, wendet sich die PhKP an alle diese Kräfte mit dem Appell, ungeachtet bestehender Differenzen in Ideologie, Strategie und Taktik in einen Dialog einzutreten und eine gemeinsame Front zur Realisierung eines solchen Programms zu bilden. Wenn die PhKP in den letzten Monaten die Reihen ihrer 5000 Mitglieder, mit denen sie aus der Illegalität heraustrat, beträchtlich vergrößern konnte und heute über großen Einfluß in einer Vielzahl von Gewerkschafts-; Jugend- und Frauenverbänden verfügt, so ist das nicht zuletzt das Ergebnis ihrer an den Bedingungen und Erfordernissen einer friedlichen, demokratischen und fortschrittlichen Entwicklung des Landes orientierten Politik. Für sozialen Fortschritt durch eine nationale Politik 64 NW 2/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.