Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 621

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 621 (NW ZK SED DDR 1988, S. 621); Wirkungsvoll ist Parteikontrolle in den staatlichen Organen, wenn die Genossen - und nicht nur die Leiter - in der Mitgliederversammlung Rechenschaft über ihren Anteil an der Durchführung der Beschlüsse, der Durchsetzung des Neuen und der Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen geben. Damit trägt die Parteikontrolle dazu bei, die Einheit von Wort und Tat zu garantieren. Dem Kontrollrecht dient auch der Einsatz ehrenamtlicher Kommissionen der Parteileitung. Ein Schwerpunkt der Parteikontrolle ist die Arbeit mit den Eingaben, die korrekte Haltung der Mitarbeiter dazu. Die Parteikontrolle dient der Auseinandersetzung mit Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung der Beschlüsse, deckt Ursachen für Mängel und Zurückbleiben auf. Sie hilft zugleich, ungerechtfertigte Niveauunterschiede zu überwinden, die besten Erfahrungen leistungsorientierter sozialistischer Kommunalpolitik aufzugreifen und verbindlich zu übertragen. Politische Haltung, Aktivität und Einsatzbereitschaft, hohe Partei- und Staatsdisziplin der Genossen werden so im Hinblick auf die wachsenden Anforderungen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages zielstrebig gefördert. Parteikontrolle im Staatsapparat erstreckt sich nicht auf nachgeordnete Einrichtungen. Sie ist Sache deren Grundorganisationen. Die Parteigruppe in der Volksvertretung Im Statut der SED heißt es: „Auf allen Kongressen, Beratungen und in den wählbaren Organen des Staates und der Massenorganisationen mit mindestens drei Parteimitgliedern werden Parteigruppen organisiert. Die Aufgabe dieser Parteigruppen besteht darin, den Einfluß der Partei allseitig zu verstärken, ihre Politik unter den Parteilosen zu vertreten, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, den Kampf gegen Bürokratismus zu führen und die Durchführung der Partei- und Regierungsdirektiven zu sichern. Für die laufende Arbeit wählt die Gruppe einen Sekretär. Die Parteigruppen unterstehen den entsprechenden Parteiorganen " Für die Parteigruppen in den örtlichen Volksvertretungen ergeben sich daraus folgende Schwerpunkte: Die Parteigruppe der Volksvertretung ist ein Forum der Parteierziehung. Sie soll den Genossen helfen, ihre Mandate als Abgeordnete im Sinne der Politik des XI. Parteitages Vorbildlich auszuüben. Die beispielhafte Arbeit der Genossen Abgeordneten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den Ein- fluß der Partei in den örtlichen Volksvertretungen allseitig zu stärken. Besondere Hilfe brauchen die Genossen, die zum ersten Male in diese vertrauensvolle Funktion gewählt werden, vor allem die jungen Abgeordneten. Im Mittelpunkt der Beratungen der Parteigruppen sollten die schnelle und gründliche Auswertung wichtiger Beschlüsse und Dokumente der Partei-und Staatsführung, die Erläuterung der Zusammenhänge von Innen- und Außenpolitik und der sich daraus für die örtlichen Volksvertretungen ergebenden Aufgaben stehen. Bei allen Genossen ist die Erkenntnis zu festigen, daß die Lösung wichtiger kommunaler Aufgaben nur im Rahmen der Gesamtpolitik unserer Partei und entsprechend den geschaffenen volkswirtschaftlichen Voraussetzungen möglich ist. Die Beschlußerläuterung sollte in erster Linie Sache der Sekretäre und leitender Mitarbeiter der Kreisleitung und leitender Genossen aus den staatlichen Organen sein. Die Genossen Abgeordneten sollten auch notwendige Informationen über bestimmte Probleme der Kommunalpolitik und Antwort auf Fragen bekommen, auf die sie bei ihrer Abgeordnetentätigkeit stoßen. Bei der Anleitung geht es nicht um eine Wiederholung dessen, was jeder Genosse Abgeordnete ohnehin aus der Teilnahme am Parteileben seiner Grundorganisation oder aus dem Parteilehrjahr kennt, sondern um Anregungen und Schlußfolgerungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik, für das politische Auftreten in der Volksvertretung, in den Wohnbezirken und in den Betrieben. Bei den Zusammenkünften der Parteigruppen sollte für den Erfahrungsaustausch genügend Zeit zur Verfügung stehen. Er soll der gegenseitigen Hilfe und der Überwindung von Schwierigkeiten dienen. Es entspricht den Prinzipien der Parteiarbeit, in den Parteigruppen auch zur Klärung persönlicher Probleme beizutragen. Die Parteigruppen sollten kritisch einschätzen, wie die einzelnen Genossen ihre Tätigkeit als Abgeordnete in den Ständigen Kommissionen, in den Wahlkreisen, in den betrieblichen Abgeordnetengruppen, in ihren Arbeitskollektiven ausüben, wie ihr vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Wählern ist, wie mit den Hinweisen, Kritiken und Vorschlägen der Bürger verantwortungsbewußt und einfühlsam gearbeitet wird. Dabei geht es den Genossen vor allem um die kameradschaftliche Hilfe bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Funktion. So verstandene Parteiarbeit in den örtlichen Volksvertretungen wirkt auch Erscheinungen von Routine und Formalismus im Ablauf der Tagungen entgegen. Es bleibt dann mehr Zeit für Diskussion und für Anfragen. Die Beratung der Parteigruppe soll keine Vorwegnahme der Tagung der Volksvertretung sein. NW 15-16/1988 (43.) 621;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.