Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 62

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 62 (NW ZK SED DDR 1988, S. 62); Firmen Arbeiter für Stunden oder Tage an Betriebe regelrecht verleihen!) sowie befristete Arbeitsverträge auf einige Wochen, Monate, bis ein, zwei Jahre und ähnliches mehr. Die von solchen Beschäftigungsverhältnissen Betroffenen werden nicht nur geringer entlohnt als Festbeschäftigte, auch die sozialen Leistungen sind für sie stark reduziert. Sie genießen beispielsweise keinen Kündigungsschutz und haben praktisch auch keine Möglichkeit, ihre gewerkschaftlichen Rechte auszuüben. - Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der die Unternehmer die Abfindung bei Massenentlassungen drastisch beschneiden und die Möglichkeit vergrößern wollen, die Zahl ihrer „zu teuren" Festangestellten durch billigere Teilzeit- und zeitweilige Beschäftigte zu ersetzen. - Flexibilisierung der Tarifverträge, mit denen künftig auf Industriezweigebene nur noch Rahmenbedingungen gesetzt werden sollen, die dann durch Betriebsund individuelle Verträge präzisiert werden. Damit ist unter anderem vorgesehen, die einheitliche Interessenvertretung durch die Gewerkschaften sowie die Solidarität der Werktätigen während der Tarifverhandlungen entscheidend zu schwächen. Dieses Gesetz beinhaltet eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch radikale Beschneidung der von den Gewerkschaften erkämpften Überbrük-kungshilfen und Umschulungssummen bei Massenentlassungen. Außerdem wurden befristete Verträge und die berüchtigte Leiharbeit, für die es weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch Alterssicherung gibt, erstmals für die BRD gesetzlich fixiert und damit für die Monopolbourgeoisie breit anwendbar gemacht. Einer Studie des DGB zufolge sind gegenwärtig in der BRD fast Diese Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Beschäftigungsverhältnisse und Beschäftigungsbedingungen ermöglicht den Unternehmern sowohl eine rigorosere Intensivierung und Perfektionierung der Ausbeutung als auch eine Reduzierung der Belegschaften auf ein Minimum. Außerdem zielt sie darauf ab, die Arbeiterklasse in verschiedene, gegeneinander konkurrierende Gruppen aufzusplittern. Mit Hilfe dieser Flexibilisierungskonzepte, die - schaut man hinter die aufpolierte Fassade - in Wahrheit Profit- und Machtkonzeptionen sind, sollen die Arbeitskräfte nicht nur „billiger", sondern auch „williger" gemacht werden, wobei die Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen zusätzlich als Druckmittel wirkt. Sozialreaktionäre Konzepte wer den heute in allen entwickelten kapitalistischen Ländern angewendet. In der BRD fanden sie ihre Umsetzung in die Praxis bisher in der 1984 vollzogenen Neuregulierung der Jugendschutz-und Frauenarbeitsschutzgesetze, die diese Rechte stark einschränken, sowie vor allem im sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz (der DGB-Vorsit-zende Breit nannte es „Entlassungsförderungsgesetz"!), das am 1. Mai 1985 in Kraft trat. vier Millionen Menschen nur noch teilzeitbeschäftigt. Knapp zwei Millionen Menschen haben nur noch eine befristete Arbeit (etwa 50 Prozent aller Neueinstellungen), und die Leiharbeit hat innerhalb eines Jahres um 51,7 Prozent zugenommen. Eine besondere Bedeutung messen Monopolbourgeoisie und konservative Politiker der sogenannten Individualisierung bei, die - und darum geht es letztlich den Herrschenden - die Klassensolidarität untergräbt. Dabei wird mit einem raffinierten System und Instrumentarium sozialer Demagogie gearbeitet. So knüp- fen Unternehmer und Staat bewußt mit Schlagworten wie Zeitsouveränität, selbstbestimmte Arbeitszeit, mehr Entscheidungsfreiheit usw. an real existierende Bedürfnisse nach selbständiger und verantwortungsvoller Gestaltung der Arbeitsbedingungen, nach mehr persönlicher Freiheit an. Daß es hierbei beileibe nicht um „mehr Freiheit" für die Arbeiter geht, beweisen die Tatsachen in der Welt des Kapitals, in der Massen- bzw. Dauerarbeitslosigkeit, Existenzangst, Sozialhilfe, Arbeitsamt für Millionen Menschen tägliche, erschütternde und alarmierende Realität sind. „Friede beginnt mit der Achtung der unbedingten und absoluten Würde des einzelnen Menschen in allen Bereichen seines Lebens." Mit dieser Floskel meinte Bundeskanzler Kohl, der Regierungschef des deutschen Staates, in dem die Monopole das Sagen haben, den Kommunisten Erich Honecker bei dessen Besuch in Bonn belehren zu müssen. Ist dieser Zynismus noch zu überbieten, angesichts dessen, was sich im Ruhrgebiet abspielt? Angesichts dessen, daß elementarste Menschenrechte überall zwischen Hamburg und München mit Füßen getreten, daß Zehntausende in ständiger Angst leben, morgen ihren Arbeitsplatz zu verlieren, daß Tausende mit Berufsverbot belegt sind! Angesichts dessen, daß der Profit über alles geht, zuallererst über die Würde der werktätigen Menschen! Über vier Millionen sind in der BRD von Arbeitslosigkeit betroffen, über 31 Millionen in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Welche Menschenschicksale verbergen sich hinter diesen Zahlen; Schicksale, die verdeutlichen, wie es um die Verwirklichung der Menschenrechte in der Realität des Kapitalismus aussieht. Dr. Ilse Blume Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR Die Unternehmerwillkür wurde gesetzlich legalisiert 62 NW 2/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.