Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 60

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 60 (NW ZK SED DDR 1988, S. 60); Wie beschneidet die Monopolbourgeoisie der BRD die Rechte der Werktätigen? Direkter Abbau von sozialen Errungenschaften Drastische Beschränkung des Streikrechts Ausbeutungsmechanismen rigoros perfektioniert Im Ruhrgebiet stehen die Zeichen auf Sturm. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, sollen der rigorosen Profitpolitik der Stahlbosse und Kohlebarone zum Opfer fallen. Doch die Stahlkocher kämpfen um ihr Menschenrecht auf Arbeit, an ihrer Seite Hunderttausende Metaller, Kohlekumpel, Bauern, Handwerker, Kommunalpolitiker, Frauen, Studenten, Schüler, Pfarrer. Allein in Duisburg-Rheinhausen sollen 5300 Arbeitsplätze „abgebaut" werden, wie es verniedlichend im Jargon der Unternehmer und ihrer Medien-Marionet-ten tönt. Im Klartext heißt das: 5300 Stahlarbeiter fliegen auf die Straße, müssen sich einreihen in die Schlange der 32 000, die allein in Rheinhausen ohne Arbeit sind. Jeder vierte der Betroffenen ist jünger als 25 Jahre. Im gesamten Ruhrgebiet haben heute bereits 400 000 Werktätige keinen festen Arbeitsplatz, in der BRD sind über 4 Millionen von der Geißel Arbeitslosigkeit erfaßt, täglich kommen Tausende hinzu. „Das erste und wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Arbeit, existiert in der BRD nicht einmal auf dem Papier", sagte ein Gewerkschafter an der Ruhr und begründete: „Profit ist das Maß aller Dinge in diesem Staat. Uns will man mit einem Federstrich erledigen, plattwalzen." Der Vorsitzende der IG Metall in der BRD, Franz Steinkühler, nannte die Urheber der sozialen Misere beim Namen, klagte sie an: „Das ist ein Regime der Reichen, eine Regierung der Einflußreichen. Das ist nicht unsere Regierung." Doch nicht nur im „Pott" werden die Menschenrechte durch die Herrschenden plattgewalzt. Bereits Mitte der 70er Jahre und verstärkt im gegenwärtigen Jahrzehnt begann in der gesamten kapitalistischen Welt ein Generalangriff gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen, gegen die Gesamtheit ihrer Existenzbedingungen. So auch in der BRD. Im Bericht des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, auf dem XXVII. Parteitag heißt es dazu: „Kennzeichnend ist eine besonders massive und erbitterte Offensive der Monopole auf die Rechte der Werktätigen. Das ganze Arsenal der vom Kapitalismus angehäuften Mittel kommt dabei zur Anwendung. Die Gewerkschaften werden gehetzt und wirtschaftlich erpreßt. Arbeiterfeindliche Gesetze werden verabschiedet." Was sind die Ursachen dafür? Der Kapitalismus hat sich noch nie durch Menschenfreundlichkeit ausgezeichnet. Im Gegenteil, seit seiner Herausbildung hat stets eine Minderheit auf Grund ihres Besitzes von Produktionsmitteln die Mehrheit unterdrückt und ausgebeutet. Dennoch prak- tizierte das Kapital bis in die 70er Jahre hinein eine Regulierung der Klassenbeziehungen, bei der soziale Zugeständnisse - im harten Klassenkampf errungen -eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Ende der 70er Jahre ist die Monopolbourgeoisie übergegangen zu einer Strategie, in der die Gewalt vorherrscht. Das liegt begründet in dem tiefen qualitativen Einschnitt in die inneren und äußeren Existenzbedingungen des Imperialismus in dieser Zeit. Die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, verbunden vor allem mit der Schwächung seiner internationalen Positionen, die Vielzahl ökonomischer Krisenprozesse - eines der markantesten Beispiele dafür ist die katastrophale Lage in der Stahl- und Kohleindustrie - wie auch das Erstarken der Arbeiterbewegung Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre führten zu einer gravierenden Zunahme der ökonomischen, sozialen und politischen Labilität des Kapitalismus. Ausdruck dessen sind Massenarbeitslosigkeit, eine neue Armut, wachsende Zahlen von Obdachlosen und Jugendlichen, die für ihre Zukunft keine Chance sehen und deshalb oft in die Scheinwelt der Drogen und des Alkohols flüchten. Die wichtigsten Richtungen des Generalangriffs auf die von den Werktätigen erkämpften Errungenschaften sind der direkte Sozialabbau, die Beschneidung der demokratischen Rechte der Werktätigen und ihrer Gewerkschaften sowie die staatsmonopolistischen Flexibilisierungsstrategien. Ziel dieser Politik ist es, nicht nur 60 NW 2/1988 (43.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.