Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 588

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 588 (NW ZK SED DDR 1988, S. 588); Anleitung der Agitatoren Aufgabe der Parteileitung Das Niveau der politisch-ideologischen Arbeit ständig zu erhöhen ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das ist sowohl eine Anforderung an die Partei insgesamt als auch an jeden einzelnen Genossen. Den Agitatoren der Partei in den Arbeitskollektiven und deren ständiger Anleitung und Qualifizierung durch die Leitungen der Grundorganisationen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Grundlage für eine überzeugende politisch-ideologische Arbeit im weitesten und eine effektive Anleitung der Agitatoren im engsten Sinne sind die Beschlüsse der Partei, ist eine zuverlässige Analyse dessen, was die Menschen bewegt. Wichtige Quelle dafür ist die Massenarbeit selbst, sind politische Gespräche am Arbeitsplatz und im Wohngebiet. Deshalb gehört es auch zur Anleitung, von den Agitatoren zu erfahren, wie die Stimmungen und Meinungen in den Kollektiven sind, welche Probleme besonders diskutiert werden, wo es Unklarheiten oder Zweifel gibt. Das hilft den Parteileitungen, die Schwerpunkte der ideologischen Arbeit in ihren Verantwortungsbereichen festzulegen, schnell und unbürokratisch auf Vorschläge und Kritiken zu reagieren. Entscheidend für die Befähigung der Agitatoren zu einer lebensnahen, wirkungsvollen politischen Massenarbeit ist deren marxistisch-leninistische Qualifizierung, sind lebendige Diskussionen aktueller politischer Themen in jeder Mitgliederversammlung und insbesondere auch in den Parteigruppen, ist letztlich vor allem das persönliche Beispiel des Agitators. Jede Parteiorganisation und -leitung ist verantwortlich, auf der Grundlage der zentralen Informationen und Argumentationen selbständig die Agitatoren ideologisch für die Massenarbeit mit Tatsachen und Argumenten auszurüsten. Es hat sich bewährt, die Anleitung regelmäßig, das heißt monatlich mindestens einmal, zu längerfristig festgelegten Themen durchzuführen. Das darf jedoch kein Dogma sein. Entscheidend ist vielmehr die politische Notwendigkeit. So gilt es, auch rasch auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, indem die Agitatoren kurzfristig zusammengenommen und mit neuesten Informationen dazu ausgestattet werden. Auf diese Weise gelingt es, bestimmte Fragen und Probleme schnell an die Kollegen im Betrieb oder die Menschen im jeweiligen Wohngebiet heranzutragen, gemeinsam mit ihnen zu diskutieren und zu klären. ' Eine wesentliche Rolle im System der Anleitung der Agitatoren spielt der Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Parteileitung und Agita- tor, Agitator und Parteigruppe, den Agitatoren selbst, zwischen Agitator uhd Vertrauensmann, FDJ-Sekretär, Meister oder Brigadier. Solch ein von der Parteileitung initiierter vielfältiger Austausch der besten Erfahrungen und Argumente trägt wesentlich dazu bei, die Wirksamkeit der politischen Massenarbeit zu erhöhen. Bewährt hat es sich, den Agitatoren Aufträge für ihr Wirken im Arbeitskollektiv zu erteilen. Offensive ideologische Arbeit braucht schnelle und umfassende Information. Deshalb kommt es darauf an, die aktuelle Nachricht in die politischen Zusammenhänge einzuordnen, zu werten, die Bedeutung eines Ereignisses oder einer Aufgabe überzeugend zu erläutern. Bei den Anleitungen hat es sich bewährt, stets Hinweise zu Veröffentlichungen im „Neuen Deutschland", in anderen Tageszeitungen oder solchen Organen wie dem „Neuen Weg", der „Einheit" oder „Was und Wie" zu geben und die Agitatoren mit zusätzlichen, auf die eigene Arbeit bezogenen Informationen zu versehen. Verantwortlich sind die Parteileitungen auch dafür, daß systematisch leitende Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre vor den Agitatoren auftre-ten, aktuelle Aufgaben der Politik der Partei darlegen und Anregungen vermitteln, welchen Problemen die Agitatoren besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. Die Bilanz in der politischen Massenarbeit Die Direktive des ZK der SED für die Durchführung der Parteiwahlen 1988 hebt hervor, daß für eine lebendige und überzeugende politische Massenarbeit die Bilanz von großer Bedeutung ist. Was sollten die Parteiorganisationen dabei beachten? Anliegen ist es vor allem, die Werte und Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung bewußtzumachen, Optimismus und Zuversicht zu wecken, aus denen neue Initiativen für den Sozialismus und den Frieden erwachsen. Zur Bilanz gehört dabei vieles. Besonderes Gewicht kommt dem Sichtbarmachen der grundlegenden Errungenschaften und tiefgreifenden Wandlungen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, vor allem seit dem VIII. Parteitag der SED, und der hervorragenden Ergebnisse bei der Verwirklichung der auf das Wohl des Volkes gerichteten Politik der Partei zu. Anhand von Fakten wird verdeutlicht, daß das heute Erreichte in harten Kämpfen, durch bedeutende Initiativen und große Anstrengungen der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und 588 NW 15-16/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.