Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 523

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 523 (NW ZK SED DDR 1988, S. 523); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Imperialistische Politik ist differenziert zu bewerten Die Auseinandersetzung mit aktuellen Formen und Erscheinungen imperialistischer Politik hat bei uns in der Parteiarbeit ihren festen Platz. In der jüngsten Zusammenkunft der Agitatoren entzündete sich die Diskussion daran, ob die Politik jedes imperialistischen Staates militant-expansiv und aggressiv ist. Wie muß man dazu argumentieren? Steffen Peter VEB Wema Union Karl-Marx-Stadt Die grundsätzliche Problematik, die sich in dieser höchst aktuellen Frage widerspiegelt, ist seit langem Gegenstand der marxistischen Analyse zur Erforschung des Imperialismus. Erinnert sei hier nur an Arbeiten Lenins, in denen er zwischen einem militant aggressiven Flügel der Monopolbourgeoisie und einem pazifistischen Flügel differenziert. Diese Differenzierungen, denen unterschiedliche Auffassungen und Verhaltensweisen über die Realisierung der außenpolitischen Interessen des Monopolkapitals zugrunde liegen, ziehen sich weitgehend quer durch die Monopolbourgeoisie der verschiedenen kapitalistischen Länder. Sie widerspiegeln sich in unterschiedlichen politischen Kon- Unter den heutigen Bedingungen, da sich die Frage nach militärischer Aggressivität und Expansion in bisher nicht gekannten Dimensionen stellt, gewinnt die Analyse der unterschiedlichen Varianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Erkennen unterschiedlicher Interessenlagen innerhalb des Monopolkapitals und deren Äußerung in unterschiedlichen Konstellationen zwischen politischen Kräften und Parteien noch größere Bedeutung. Sie mündet in der Kernfrage, ob Aggressivität und dar- stellationen zwischen und in diesen Ländern, in deren Regierungen und der jeweiligen Regierungspolitik. Ein Blick in die Geschichte soll dies verdeutlichen. Als das imperialistische System in den 30er Jahren unseres Jahrhunderts nach Lösungen suchte, einen Ausweg aus der großen Weltwirtschaftskrise zu finden, setzte sich politisch sowohl die eine als auch die andere Fraktion der Monopolbourgeoisie durch. Verkörpert zum einen durch eine aggressiv-faschistische, terroristische Herrschaftsvariante - vor allem in Deutschland - und zum anderen durch eine nichtaggressiv-liberal-reformistische - vor allem in den USA unter Präsident Roosevelt. aus erwachsende militärische Gewaltanwendung nach außen, gegenüber anderen Staaten, eine unabdingbare Lebensbedingung für den Imperialismus sind. Die Welt von heute zeigt: In einigen imperialistischen Staaten dominiert eine aggressiv-konfrontative Politik mit dem Ziel, notfalls mit militärischen Mitteln den Sozialismus zu zerschlagen. In anderen dagegen nicht. Es wäre also falsch und für praktische politische Schlußfolgerungen schädlich, die Politik des USA-Imperialismus insbesondere seit Beginn der achtziger Jahre mit der Politik solcher imperialistischer Staaten gleichzusetzen wie beispielsweise Finnlands, Schwedens, Österreichs oder der Schweiz. Nicht übersehen werden darf auch, daß die führenden kapitalistischen Staaten offensichtlich auf den Krieg als Mittel ihres Konkurrenzkampfes untereinander um die Neuaufteilung von Märkten, Kapitalanlagen, um den Zugang zu fremden Territorien und Ressourcen usw. zur Wahrung der Klasseninteressen des internationalen Monopolkapitals verzichtet haben. Heute werden dafür nichtkriegerische expansive und aggressive Instrumentarien im Konkurrenzkampf bevorzugt angewandt, wie die Währungswaffe, Restriktionen, Embargomaßnahmen, Protektionismus - um nur einige zu nennen. Monopolistische Expansion, die Neuverteilung von Märkten und Kapitalanlagen und anderes mehr bedarf also nicht unbedingt des Krieges. Militärische Aggressivität und Krieg wurzeln, wie das die Klassiker des Marxismus-Leninismus überzeugend bewiesen haben, in der ökonomischen Basis des Kapitalismus. Doch zwischen Ökonomie und Politik besteht ein dialektisches Wechselverhältnis. So besitzt die von der ökonomischen Basis hervorgebrachte Politik eine relative Selbständigkeit und wirkt aktiv auf die Basis zurück. Und eben diese Rückwirkung kann sowohl fördernde als auch stagnierende oder sogar entgegengesetzte Wirkungen hervorbringen, wie Friedrich Engels vor fast 100 Jahren feststellte. Imperialistische Aggressivität muß sich also nicht zwingend in militärische Gewaltanwendung entladen; Kapitalismus bedarf unter den heutigen Bedingungen nicht unbedingt des Militarismus. Unter staatsmonopolistischen Bedingungen spielt die Politik eine immer größere Rolle. Verwirklichen sich doch hier die ökonomischen Gesetze in hohem Unterschiede in der imperialistischen Politik NW 13/1988 (43.) 523;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.