Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 480

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 480 (NW ZK SED DDR 1988, S. 480); Ausgehend von den konkreten Bedingungen in Luxemburg, orientierte der Parteitag auf die Verbindung des Kampfes für den Frieden mit dem Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt. Als Ziel für die kommende Periode beschloß der Parteitag den „Kampf für Frieden In ihrer strategischen Orientierung geht die Partei in realistischer Weise davon aus, daß sie sich auf einen langen, beharrlichen Kampf unter den Bedingungen einstellen muß, in denen kurzfristig keine revolutionären Erschütterungen zu erwarten sind. Sie betont, daß die „sozialistische Perspektive nicht vergessen wird, auch wenn der Weg zum Sozialismus über vielfältige, nicht voraussehbare Etappen führt". Eine Stärke der Partei ist, daß sie sich nicht in die Defensive drängen läßt, sondern offensiv und selbstbewußt für die Interessen der Werktätigen eintritt und auf das konkret in Luxemburg Machbare orientiert. Es geht der Partei um solche Reformen, die die Lage der Werktätigen bereits unter den bestehenden Vehältnis-sen spürbar verbessern und zugleich die Perspektive weiterer, tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen eröffnen. Der Parteitag beschloß, in Zukunft stärkeres Gewicht auf die Ausarbeitung konkreter, überzeugender Alternativvorschläge zu legen. Erneut wurde die Nationalisierung der Stahlindustrie gefordert, um eine starke industrielle Basis in Luxemburg zu erhalten. In diesem Zusammenhang setzt sich die KPL auch für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ein. Sie warnt davor, die Zukunft des Landes vorrangig auf den Bank- und Finanzsektor zu gründen. Die Einführung des EG-Binnenmarktes ab 1992 könnte Luxemburg seiner privilegierten Stellung auf diesem Gebiet berauben und zu ernsthaften nega- und eine saubere Umwelt, für Arbeitsplätze, für sozialen und demokratischen Fortschritt, für grundlegende fortschrittliche Veränderungen in Luxemburg, die das Land weiterbingen auf dem Wege zu einer besseren, sozialistischen Gesellschaftsordnung". tiven Konsequenzen für die Werktätigen führen. Ein wichtiges Anliegen des Parteitages war, Zugang zu den neuen Schichten der Werktätigen in Luxemburg zu finden. Künftig will die Partei ihre Position unter den Angestellten und Beamten ausbauen. Größere Aufmerksamkeit soll auch den Sorgen der Frauen und der Jugend gewidmet werden. Einen aktiven Kampf führt die Partei auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Sie versteht es, diejenigen Fragen aufzugreifen, die breite Kreise von Werktätigen interessieren. So formuliert sie zum Beispiel Forderungen zur Senkung von Steuern, zur Anhebung von Löhnen, Gehältern und Renten. Erheblich verstärkte die KPL auch ihre Aktivität auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Sie stellt sich entschlossen hinter die Losung „Frieden - Arbeit - Umwelt". Der Parteitag rief alle Genossen dazu auf, gerade auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit mit allen daran interessierten Partnern zu suchen. Das Zusammenwirken mit allen fortschrittlichen, insbesondere linken Kräften in Luxemburg wurde auf dem Parteitag erneut als grundlegende Forderung erhoben. Es wird eingeschätzt, daß sich Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in Luxemburg nur ergeben, wenn sich alle Kräfte der Linken und die Gewerkschaften an der Ausarbeitung und Durchsetzung von Alternativvorschlägen beteiligen. Die KPL sei dazu bereit und strebe über alles Trennende hinweg eine ehrliche. konstruktive Aktionseinheit mit allen demokratischen Kräften an. In diesem Zusammenhang wurden die Mitglieder der LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei) als „natürliche Bündnispartner" bezeichnet. Verwiesen wird auf die insgesamt gut funktionierende Koalition zwischen Sozialisten und Kommunisten in 3 Stadtparlamenten (Esch, Kayl, Differdingen). Zugleich wurden klar die Unterschiede und Gegensätze benannt. Der Partei gelang es in letzter Zeit, ihren Einfluß in bestimmtem Maße wieder zu vergrößern. Der leichte Aufwärtstrend bei den Parlamentswahlen 1984 konnte bei den Gemeinderatswahlen 1987 ausgebaut werden. Die Mitgliederzahl der KPL ist angestiegen. Die Auflage der Zeitung der KPL konnte ebenfalls erhöht werden. Hervorzuheben ist, daß die Verbreitung der Parteipresse über die Reihen der eigenen Mitglieder hinaus große Aufmerksamkeit findet. Somit konnte der 25. Parteitag der KPL auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken und neue Perspektiven für das Ringen der luxemburgischen Kommunisten um Frieden und sozialen Fortschritt weisen. Die Vorbereitung und der Verlauf des Parteitages bestätigten, daß die KP Luxemburgs eine kämpferische Partei ist. Sie ist fest i* der Arbeiterklasse verwurzelt und behauptet ihren Platz im politischen Leben des Landes. Zwischen der SED und der KPL bestehen jahrzehntelange enge, brüderliche Beziehungen, die von gegenseitigem Vertrauen und solidarischer Verbundenheit geprägt sind. Der schöpferische Erfahrungsaustausch gehört zu den guten Traditionen der Parteibeziehungen. Neu ist der Empfang von „Arbeiterbussen der KPL" mit Sympathisanten und Anhängern der Kommunistischen Partei Luxemburgs zu Besuchen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die sozialistische Perspektive wird nicht vergessen 480 NW 12/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.